Haushaltsreden im Gütersloher Stadtrat

Die 4. Ratssitzung begann spannend. Gleich der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt führte zu Aufregungen. Die SPD stellte zum Leistungs- und Wirtschaftsplan 2010 der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH einen Vertagungsantrag mit der Begründung, bis zur nächsten Ratssitzung einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Punkt vorzubereiten. Das Ziel der SPD ist klar: Sie stellen einen Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid lieber spontan, um andere Fraktionen in die Enge zu treiben als diesen Antrag anderen Fraktionen rechtzeitig zur Diskussion zukommen zu lassen und somit eventuell für eine breite Mehrheit zu organisieren. Wir GRÜNE haben gegen den Vertagungsantrag gestimmt, da es zwischen dem Ansinnen eines solchen Ratsbürgerentscheids und einer Vertagung des Wirtschaftsplans keinen Zusammenhang gibt, wir sind gespannt auf den Vorschlag der SPD für diesen Ratsbürgerentscheid.

Danach folgten die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden. Heiner Kollmeyer (CDU) unterstrich, dass ohne die Vorschläge der Plattform Plus der Nothaushalt kaum hätte vermieden werden können. Thomas Ostermann begründete die ablehnende Haltung der SPD zum Haushalt. So wollen sie angeblich zwar sparen, aber anders. Sie wollen das Stadtmarketing abschaffen, ohne zu bemerken, dass diese Aufgaben dann die Stadt übernehmen muss und mit betriebsbedingten Kündigungen, die sie innerhalb der Stadtverwaltung nicht wollen. Unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli hat bei der SPD den Eindruck von jemandem der zwar öffentlich kundtut, dass er abnehmen möchte, aber dann keiner haushaltspolitischen Sahneschnitte widerstehen kann.  Wir GRÜNE jedoch haben uns der Verantwortung gestellt und an vielen Stellen schweren Herzens Kürzungen beschlossen. Für uns war dies alternativlos, da der drohende Nothaushalt keine akzeptable Lösung scheint. Nobby Morkes von der BfGt sieht das Heil u.a. in einer Genossenschaft für das Theater. Wir GRÜNE haben zwar auch große Sympathien für diese Form der Trägerschaft, wir glauben allerdings nicht an Wunder und wissen darum, dass eine solche Genossenschaft nicht einen städtischen Zuschuss erübrigt. Wolfgang Büscher (FDP) äußert überraschend Zustimmung zum Haushalt. Die erste Haushaltsrede von Manfred Reese (Linke) dauerte 25 Minuten und zeigte leider an vielen Stellen Navität und Realitätsferne. Zu  guter Letzt begründete Peter Kalley von der UWG die Notwendigkeit auch von unliebsamen Kürzungen.  Leider führten die diversen Überziehungen der Redezeit von 8 Minuten zu einer merklichen Unachtsamkeit der Ratsmitglieder, die in dem Ausspruch von Bürgermeisterin Unger mündete, ob die "Jungs in der letzten Reihe der CDU mal ruhig" sein könnten.

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5 Kommentare

  1. Denis

    Mir fällt das Nachvollziehen der Kürzungswünsche der Plattform plus ehrlich gesagt schwer. Kurzfristig mag es vielleicht der Haushaltssicherung dienen, aber langfristig ist es doch eher die Zerstörung wichtiger Elemente der Bildung und Kultur in Gütersloh.

    Durch die massiven Kürzungen im Bereich Stadtbibliothek trifft es diejenigen, die am wenigsten Schuld an der Lage haben: die Schüler. Gerade eine Partei wie die Grünen, die auch für Bildung einsteht, sollte in diesem Punkt ihre Haltung überdenken.

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  2. Wibke

    Hallo Denis,
    die Kürzungen sind mir gewiss nicht leicht gefallen. Aber ich sehe angesichts des drohenden Nothaushalts keine Alternative.
    In den nächsten drei Jahren werden im Bereich der Bibliothek Kürzungen vorgenommen, über die sich die Verwaltung und die Plattform einig waren. Ab dem Jahr 2013 sollen darüber hinaus Einsparungen vorgenommen werden. Dass dies die Schulbibliotheken, also die Schüler trifft, haben wir nicht beschlossen. Das ist lediglich Euer Versuch, Eure schlechten Umfragewerte auf unsere Kosten aufzupolieren. Eure Tricksereien zur Geschäftsordnung sind so durchschaubar und kontraproduktiv!

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  3. Denis

    Nur um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin nicht Dennis Selent. 😉

    Ich habe auch nicht die Absicht gehabt, dich hier zu verärgern, sondern lediglich das Prinzip der freien Meinungsäußerung angewandt. Angesichts der Haushaltslage ist sicherlich keiner zu Tricksereien aufgelegt. Nur hat jeder seine eigene Ansicht, wie man Mittel sinnvoll verwendet... 😉

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  4. Wibke

    Hallo Denis,

    bitte entschuldige die Verwechslung. Freie Meinungsäußerung ist OK, dafür ist das Kommentarfeld ja da! Schönen Sonntag noch!

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  5. DenNis

    Diesmal Dennis S. 🙂

    1. Über die Kürzungen bis 2012 war die SPD trotz massiver Bauchschmerzen im Sinne der Sache Kompromissbereit (ihr wart nicht bereit euch davon überzeugen zu lassen, dass sparren auch anderswo möglich ist) - siehe die betreffende Bildungsausschußsitzung.
    Wenn ihr schon nicht zugeben könnt/wollt, dass die Entscheidung zur Stadtbibliothek nicht Alternativlos war (in der Shell-Jugenstudie wurde übringes mal festgestellt, dass einer der größten Auslöser für Politikverdrossenheit bei Jugendlichen die Argumentation mit Sachzwängen ist - diesen Fehler haben SPD und Grüne zuletzt unter Schröder gemacht!), hört doch bitte wenigstens auf zu behaupten die SPD wäre nicht bereit zur Bewegung gewesen: Die ist - nachvollziebar auf GüterslohTV und im Protokoll der Sitzung - nicht die Wahrheit!

    2. Es ist durchaus die Wahrheit wenn du schreibst, dass die Schulbib.s in eurem Sparbeschluss nicht wörtlich erwähnt sind. Ihr überlasst der Verwaltung den Schwarzen Peter die eingestellte Summe an "irgendeinem beliebigen und nicht festgeschriebenen" Ort innerhalb der StaBi und den Schulbibs einzusparen: Das die Summe "zufällig" fast genau dem Zuschuss für die Angestellten der Schulbib. entspricht und die Verwaltung darauf hingewiesen hat, dass diese Einsparungen nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen und massive Leistungseinschränkungen zu machen ist, lässt du hier aus.

    Damit du mich nicht falsch verstehst: Ich will weder euch, noch den Christdemokraten ein ehrliches Bemühen um den Haushalt der Stadt absprechen! Wie Thomas es in seiner Haushaltsrede so treffend formuliert hat: Es geht hier um das "Wie" nicht um das "Ob" gespart werden muss. Ich finde nur schade das ihr das bei uns tut - wider besseren Wissens!

    Ich muss mich auch ausdrücklich noch mal bei dir / euch entschuldigen. Ich weiß, dass dieser inhaltliche Disput zwischen einigen Jusos und Grünen momentan wenig hilfreich ist. Deswegen hier auch noch mal ein paar klare Sätze von mir: Ich wünsche dir/euch von ganzem Herzen einen erfolgreichen LT-Wahlkampf und das du in der Landtag einziehst (auch wenn da mein "wünschen" fast schon unnötig ist ;)...).
    Ich bin und bleibe Vertreter für ein Rot-Grünes Regierungsbündnis! Für mich zeigt die Stadt Gütersloh nur, dass es den Grünen und ihrem ideologischen Fundament nur gut tut mit der Sozialdemokratie zu regieren, statt mit Konservativen.

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