Hammelsprung im NRW-Landtag

Heute fand ein im Landtag NRW bisher seltenes Ereignis statt: Ein so genannter Hammelsprung. Zum Hintergrund: Ein von rot-grün zur Abstimmung gestellter Entschließungsantrag zur Atompolitik und der Rolle von nordrhein-westfälischen PolizistInnen wurde von CDU, FDP und Linken abgelehnt. Wären alle Abgeordneten der drei Fraktionen anwesend gewesen, hätten sie mit 91 Stimmen zu 90 Stimmen der rot-grünen Koalition den Antrag ablehnen können. In den Reihen der Opposition fehlten allerdings einige Abgeordnete, weitere, darunter auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, kamen zu spät zur Abstimmung. Landtagspräsident Uhlenberg (CDU) und einer der beiden Schriftführer schätzen die Situation falsch ein: Sie zählten lediglich die vermeintlich leeren Stühle bei SPD und Grünen, zählten aber die dazugehörigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank nicht hinzu. Anschließend übersah der Landtagspräsident den Einspruch eines Schriftführers und gab das vermeintliche Abstimmungsergebnis der Ablehnung des Antrags bekannt. Daraufhin begannen Tumulte im Plenarsaal und in einer Unterbrechung der Sitzung stellte das Präsidium (bestehend aus Landtagspräsident und zwei Schriftführern) fest, dass es zuvor nicht einer Meinung gewesen war und somit ein Hammelsprung zur Auszählung der Stimmen notwendig sei. Als dieses Ergebnis durch den Landtagspräsidenten bekannt gegeben wurde, ging auf Seiten der CDU und FDP ein Sturm der Entrüstung los. In der sich anschließenden Geschäftsordnungsdebatte kündigten beide Fraktionen eine Überprüfung vor dem Landesverfassungsgericht und die Nicht-Teilnahme am sich anschließenden Hammelsprung an. So ging die Abstimmung mit 90 Ja-Stimmen (SPD und Grüne) sowie 9 Nein-Stimmen (Linke) ohne Enthaltungen für uns positiv aus. Ob die beiden Fraktionen CDU und FDP eine Klage gegen ihren eigen Landtagspräsidenten anstreben, bleibt abzuwarten. Es war auf jeden Fall ein unverhoffter spannender Tag im Landtag NRW.

Auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion gibt es ebenfalls einen ausführlichen Bericht.
Auf der Homepage des Landtags NRW ist das Plenarprotokoll und der Videomitschnitt zu sehen. (Die oben beschriebene Situation beginnt ab 15:25 Uhr, die Verkündung des Hammelsprungs ab 16:08 Uhr)

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