Frischer Wind für NRW

Der Entwurf des neuen Windenergieerlasses ist nun in die Verbändeanhörung gegangen. Ich freue mich, dass NRW damit aus dem energiepolitischen Windschatten der anderen Bundesländer heraustritt und die Weichen für eine Zukunft der Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gestellt werden. Der Windenergieerlass ermöglicht es Kommunen nach fünf Jahren restriktiver Anti-Windenergie-Politik endlich eigenständig und flexibel über Windenergiestandorte vor Ort zu entscheiden.

Die vollständige Pressemitteilung ist hier abrufbar.

Der Erlass-Entwurf ist hier zu finden.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

4 Kommentare

  1. Markus Scharlau

    Guten Tag!
    Ich hätte gerne gewusst, ob der Erlass-Entwurf des Windenergieerlasses so bestehen bleibt und noch im Monat März verabschiedet wird.
    Vielen Dank

    Antworten
    • Wibke

      Hallo,
      an diesem Entwurf sind noch Änderungen möglich. Zunächst gibt es die Verbändeanhörung, die durch das Ministerium durchgeführt wird. Am 6. April die Anhörung, die der Landtag durchführt. Die dort getätigten Stellungnahmen dienen dem Ministerium als Entscheidungsgrundlage für mögliche Änderungen. Eine Verabschiedung des Erlasses durch den Landtag ist nicht notwendig, da es in der Natur eines Erlasses liegt, von der Landesregierung veröffentlicht zu werden und damit Wirksamkeit zu erlangen. Ein Erlass hat damit auch nicht die bindende Wirkung eines Gesetzes, sondern bietet vielmehr Hilfestellung bei der Interpretation des Gesetzes.

      Antworten
  2. Katharina

    Hallo Wibke,

    ich würde gerne wissen, ob der Windenergieerlass bereits im Landtag verabschiedet worden ist oder wenn nicht, wann damit zu rechnen ist.

    Danke und Gruß
    Katharina

    Antworten
    • Wibke

      Hallo Katharina,
      ein Erlass wird nicht im Landtag verabschiedet, sondern lediglich von der Regierung veröffentlicht. Denn bei einem Erlass handelt es sich nicht um ein Gesetz, das im Parlament verabschiedet werden muss sondern um eine Gesetzesinterpretation. Nach meinen Informationen plant die Landesregierung die Veröffentlichung des Windenergieerlasses in der nächsten Woche.
      Gruß
      Wibke

      Antworten