Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?

Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort im Oktober die Rodungsarbeiten wieder aufgenommen werden. In der gemeinsamen Kleinen Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer und mir haken wir bei der Landesregierung nach: Fehlt die Polizei im Hambacher Wald an anderen Stellen?

Wie konnte ein Mitarbeiter Waffen in die Urananreicherungsanlage Gronau bringen?

Laut Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2018 sind in der Urananreicherungsanlage Gronau im Spind eines Mitarbeiters Waffenteile entdeckt worden. Bei der Durchsuchung der Privatwohnung des Mitarbeiters wurden weitere Waffen und Chemikalien sichergestellt. In meiner Kleinen Anfrage habe ich nachgehakt, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesem Vorfall zieht.

Kohleausstieg und Strukturwandel: Landesregierung argumentiert ohne Kenntnis der Sachlage

Als Argument gegen einen ambitionierten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland werden von Vertretern der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer wieder die Arbeitsplätze ins Feld geführt, die durch einen Kohleausstieg bedroht seien. Aber auf welchen Zahlen basieren eigentlich die Aussagen der Landesregierung, das soll meine Kleine Anfrage ans Licht bringen.

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Wibke Brems

Aus Gütersloh in den Landtag NRW

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Meine Rede zum Entwurf des Windenergieerlasses

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