Stadtwerkerettungsgesetz setzt Ungleichbehandlung ein Ende

Wir brauchen für die Energiewende auch vor Ort Unternehmen, die bereit sind, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums hat eindeutig belegt, dass auf dem Energiesektor kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Viele Stadtwerke sind nur der Durchleiter von Strom und Gas, die sie von großen Energieunternehmen, wie RWE oder EON, beziehen. Um die Macht der Großen zu brechen und die kommunalen Unternehmen zu stärken, haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Stadtwerkerettungsgesetz eingebracht und verabschiedet. Das Gesetz hat der Ungleichbehandlung der Stadtwerke gegenüber den großen Energieunternehmen endlich ein Ende gesetzt. Die Kommunen sind nicht länger an der Leine und können durch dezentrale Energieversorgung stärker am Wettbewerb teilhaben. Auch der Umwelt hilft das: Dezentrale Energieversorgung setzt nicht auf Atomstrom und nicht immer nur auf alte, konventionelle Energieträger, sondern auch auf die Erneuerbaren. Das Gesetz ist hier abrufbar.

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