Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Das erste deutsche Klimaschutzgesetz wird bald Wirklichkeit werden! Der von Umweltminister Remmel vorgelegte Entwurf wurde gestern im Kabinett verabschiedet. Damit ist der Weg frei für einen nachhaltigen und umfassenden Klimaschutz, der den Bedürfnisse der Ökonomie als auch der Ökologie Rechnung trägt. Bis  bis zum Jahr 2020 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Dass diese Ziele auch gesetzlich verankert sind, stellt ein Novum in der deutschen Gesetzgebung dar.

Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist hier zu finden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimaschutzgesetz sind hier zusammengefasst.

Eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts zu den "Chancen durch Klimaschutz - Positive ökonomische Implikationen einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik für Schlüsselbranchen in NRW" kann hier abgerufen werden.

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2 Kommentare

    • Wibke

      Hallo Martin, es ist richtig, dass es in Hamburg ein solches Gesetz gibt. Dabei handelt es sich allerdings eher um eine Zusammenstellung von unterschiedlichen Maßnahmen für den Klimaschutz. Beim NRW-Klimaschutzgesetz geht es allerdings darum, dass NRW Klimaschutzziele für 2020 und 2050 setzt. NRW ist damit das erste Bundesland, das dies tut. Unter diesem Aspekt ist es das erste Klimaschutzgesetz in Deutschland. Insofern bedarf es einer Präzisierung der Formulierung.

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