Energiewende konkret - Das Klimaschutzgesetz NRW

Wie passen eigentlich ehrgeiziger Klimaschutz und verantwortungsvolle Industriepolitik zusammen? Unter dieser Frage wurden sowohl der Entwurf des NRW-Klimaschutzgesetzes als auch die damit verbundenen Möglichkeiten aus Sicht von Kommunen und Unternehmen bei unserer Veranstaltung am Freitag diskutiert. Den Beginn machte Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer, der die bundespolitischen Impulse und Versäumnisse durch das in diesem Jahr beschlossene Energiepaket erläuterte. Gerade das Stocken auf internationaler Ebene müsse als zusätzlicher Impuls für mehr Klimaschutz in den Regionen genutzt werden.

Wie sich die Situation aus Sicht der Kommunen darstellt, wurde von Bürgermeister Wilfried Roos dargelegt. Die Stadt Saerbeck gehört zu den Klimaschutzkommunen NRWs und sieht erhebliche Vorteile in einer progressiven Nutzung der brachliegenden Potentiale zur Emissionsreduktion. Konkrete Informationen zu den Visionen und Maßnahmen in Saerbeck finden sich in der gehaltenen Präsentation von Herrn Roos, die hier abrufbar ist.

Auch Herr Oberscheven, Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo, stellte heraus, dass eine ökologische Geschäftspolitik nicht unbedingt finanzielle Nachteile bedeuten muss. Kommunale Unternehmen seien prädestiniert, sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Umwelt in ihre Geschäftspolitik zu verankern. Seine Präsentation kann hier abgerufen werden.

Anschließend hatte Klimaschutzminister Johannes Remmel die Gelegenheit, das durch sein Haus erarbeitete und zurzeit in der Abstimmung befindliche Klimaschutzgesetz vorzustellen. NRW solle Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution werden und damit ein starkes Signal für Bund, Länder und die internationale Ebene geben. Neben dem Gesetz, das die Reduktionsziele in NRW (bis 2020 mindestens -25%; bis 2050 mindestens 80% gegenüber 1990) gesetzlich festschreiben wird, sollen in einem Klimaschutzplan konkrete Maßnahmen und sektorale und regionale Ziele erarbeitet werden. Zudem erläuterte Johannes Remmel, dass die Erarbeitung des Klimaschutzplans unter der frühzeitigen und umfassenden Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen in einem breit angelegten Dialog- und Partizipationsverfahren durchgeführt werden wird. Die Landesregierung strebe sowohl bezüglich des Klimaschutzgesetzes als auch des Klimaschutzplans eine breite Zustimmung der Gesellschaft an!

Wie die Industrie diese Herausforderung annehmen kann und welche Chancen und Probleme diese in einer engagierten Klimaschutzpolitik sieht, war im Anschluß daran das Thema des nächsten Blocks.

Zunächst erläuterte Herr Dr. Bernd Jürgens als Geschäftsleiter Technik des Chemiekonzerns Currenta, welchen Stellenwert die chemische Industrie für den Industriestandort NRW aber auch für den Klimaschutz hat. Sowohl als Absatzmarkt für klimarelevante Baustoffe als auch in der eigenen Produktion kann Klimaschutz erheblich positive Effekte haben. Dennoch müsse insbesondere die Unsicherheit über den weiteren Verlauf und die Maßnahmen im Klimaschutzplan aus dem Weg geschafft werden, damit mögliche Investoren nicht verunsichert werden, gab Herr Dr. Jürgens zu bedenken. Auf seine Präsentation kann hier zugeriffen werden.

Helmut Schaller als Geschäftsführer Technik der Krombacher AG stellte die Initiativen seines Unternehmens bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz vor. Gerade bei Investitionen in neue Anlagen müsse der Nachhaltigkeitsgedanke nicht nur aus ökologischen Gründen fest verankert werden. Auch aus Unternehmenssicht sei ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur und Umwelt langfristig sinnvoll. Die Präsentation von Herr Schaller kann hier abgerufen werden.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass gerade in einem Industrieland wie NRW die Chance besonders groß  ist, den Klimaschutz auch mit einer nachhaltigen Industriepolitik zu verbinden. Nun gilt es diese Dynamik für mehr Klimaschutz und eine echte Energiewende in allen Bereichen zu nutzen und damit das Klimaschutzgesetz NRW mit Leben zu füllen.

Die Präsentationen im Überblick:

Bürgermeister Wilfried Roos Klimakommune Saerbeck

Arnd Oberscheven Geschäftsführer Stadtwerke Lemgo

Dr. Bernd Jürgens Geschäftsleiter Technik des Chemiekonzerns Currenta

Helmut Schaller Geschäftsführer Technik Krombacher AG

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