Straßenbauprojekte in NRW werden ökologisch und ökonomisch auf solide Füße gestellt

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU-Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregierung zu schimpfen. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Eine Pressemitteilung dazu findet sich hier.

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2 Kommentare

  1. Thomas G.

    Liebe Wiebke,
    als einer Deiner Wähler muss ich sagen, dass es mich nicht interessiert, ob die Landesregierung permanent auf die Fehler der Vorgängerregierung verweist. Ich hätte eben diese nicht abgewählt, wenn ich nicht um deren Fehlleistungen wüsste. Was ich aber erwarten muss ist, dass die aktuelle Regierung Politik mit Blick in die Zukunft macht. Das ist aber gerade am Beispiel der Verkehrssituation, die sich ohne Eingreifen der Politik nicht verbessern wird, nicht erkennbar. Wann wird es endlich ein Signal der Grünen geben, dass sie sich auch mit den Sorgen der Bürger in Friedrichsdorf ernsthaft befassen? Bisher hat man Gefühl, dass man sich ausschließlich mit den Wünschen der Bewohner, die von einer Umgehung betroffen wären, befasst. Die enorme Belastung der Bürger im Dorf(die haben keine Lärmschutzwand vorm Haus) scheinen den Grünen vor Ort völlig egal zu sein. Zur Erklärung: Ich bin weder für noch gegen eine Umgehung. Schließlich wohne ich nicht im betroffenen Gebiet. Aber ich bin der Meinung, dass die Grünen sich positionieren müssen, ob und wie sie die sicher zunehmende Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf verhindern oder minimieren wollen.

    Lieber Gruß

    Thomas

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    • Wibke

      Hallo Thomas,

      meinen herzlichen Dank für Deinen Kommentar. Das Thema der Ortsdurchfahrt Friedrichsdorf hat uns Grüne in der Stadt Gütersloh in der letzten Zeit sehr beschäftigt und auch ich habe viele Zuschriften und Anrufe dazu erhalten, sowohl in meiner Funktion als Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh, wie auch als Abgeordnete im Landtag. Eines vorweg: Die jetzige Verkehrssituation der Anwohner in Friedrichsdorf ist uns weder egal, noch sind wir untätig.

      Das Herumhacken auf den Fehlleistungen der alten, schwarz-gelben Landesregierung, da stimme ich Dir völlig zu, führt zu nichts und sieht auf die Dauer auch beschränkt aus. Im Fall dieser Umgehungsstraße – und das gilt für viele derartige Planungen - müssen wir aber darauf hinweisen, dass die Verkehrsplanungen und die diesbezüglichen Versprechungen aus der Ära Rütgers völlig unrealistisch waren. Viele der seinerzeit in Aussicht gestellten Umgehungsstraßen hatten in Wirklichkeit zu keinem Zeitpunkt eine echte Chance auf eine Realisierung, waren im Grunde nichts anderes als bloße Absichtserklärungen, Placebos. Die alte Landesregierung dürfte sich dessen bewusst gewesen sein und wir dürfen davon ausgehen, dass man vielfach die Karte „Wir planen eine Umgehungsstraße“ gezogen hat, um beispielsweise in Wahlkampfzeiten Stimmung zu machen. Ich finde dies sehr unehrlich und unfair gegenüber den Anwohnern, deren (unrealistische) Hoffnungen wir mit der Priorisierungsliste 2011 gewissermaßen ersticken mussten.
      Die Entscheidung gegen den Bau der Umgehungsstraße fiel im Verkehrsministerium und diese Entscheidung fiel – wie alle Entscheidungen für oder gegen die Weiterverfolgung der in der Priorisierungsliste behandelten Straßenbauprojekte – unter Berücksichtigung sehr vieler Umstände, nach Prüfung aller Gegebenheiten und vor dem erdrückenden Hintergrund einer mehr als angespannten Haushaltslage. Bereits die jetzt priorisierten Straßen binden die Haushaltsmittel für den Straßenbau auf einen Zeitraum von 10 Jahren.
      Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung einen Schnitt gemacht und den Fokus auf tatsächlich in überblickbaren Zeiträumen realisierbare Straßenbauprojekte gelegt. Dies ist zwar in vielen Fällen für verkehrsgeplagte Anwohner enttäuschend, aber doch auch sehr viel ehrlicher und es schafft klare Verhältnisse – so oder so. Darüber hinaus wird es eine Umverteilung der Mittel vom Straßenbau zum Straßenerhalt geben, was ein ganz wesentlicher Beitrag für den Erhalt einer verlässlichen Mobilität auf den Straßen ist. Dies ist die generelle Linie der Landesregierung, die sozusagen einen Paradigmenwechsel in der NRW-Verkehrspolitik eingeleitet hat. Soviel also zur alten und zur neuen Verkehrspolitik für NRW. Diese veränderte Situation müssen wir darstellen und „verkaufen“ und daher müssen wir eben auch auf die Unterschiede zur Politik der alten Landesregierung hinweisen.

      Aber was ist jetzt mit Friedrichsdorf? Es stimmt, wir haben uns letztendlich gegen den Bau einer Umgehungsstraße ausgesprochen. Was uns nicht leichtfiel, da wir um die Situation der verkehrsgeplagten Anwohner wissen. Was den Ausschlag für unsere Haltung gab:

      • uneindeutige Verkehrsprognosen (schwierige Differenzierung beim Quell- und Zielverkehr)
      • die Verkehrsprognosen lassen die Verteilung an angeschlossenen Knotenpunkten (besonders Richtung Avenwedde Kreisverkehr, Avenwedder/Sürenheider Straße (L788/K36) außer Acht, ggf. schafft eine OU Friedrichsdorf an anderen Stellen massive Probleme
      • Fuß- und Radläufige Abscheidung des Ortsteils (in Richtung Windflöte) wäre unverhältnismäßig hoch (wie wir auch bei einem Ortstermin gesehen haben)

      Wie Du sicher weißt, arbeiten wir im Stadtrat mit der CDU zusammen, die nicht eben glücklich über die Entscheidung in Düsseldorf gegen den Bau der Ortsumgehung in Friedrichsdorf war. Ohne uns hat die CDU in dieser Situation (wohl aus Enttäuschung) einen Antrag zur Reaktion auf den Nichtbau der Ortsumgehung eingebracht. Was sehr schade ist, weil wir diesen Antrag in vollem Umfang unterstützen, im Planungsausschuss dafür gestimmt haben und daher auch gerne gemeinsam eingebracht hätten.
      Mit diesen Maßnahmen wollen wir jetzt reagieren, dafür treten wir ein:

      • Eine dauerhafte Reduzierung auf Tempo 30 auf der Brackweder Straße. Eine Prüfung dessen wurde durch den Planungsausschuss bereits zugestimmt. Die momentan gültige Tempobeschränkung auf Tempo 30 geht übrigens auch auf uns Grüne zurück.
      • LKW-Durchfahrtsverbot für die Ortsdurchfahrt Friedrichsdorf. Dieses ist umzusetzen im Rahmen einer „Teileinziehung“ für die L 788 und L791 gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetztes NRW (StrWG).
      • Sofortiger Wegfall der Autobahn-Umleitungsfunktionen der Friedrichsdorfer Durchfahrtsstraßen für Ereignisse auf der Autobahn A 2 und zukünftig auf der A 33.
      • LKW-Durchfahrtsverbotsbeschilderung auf der neuen A 33 im Bezug auf Friedrichsdorf.

      Wie ich schon schrieb, erscheinen uns die bisherigen Verkehrsprognosen für den Friedrichsdorfer Bereich nicht belastbar. Darum halten wir eine neue Verkehrszählung nach Öffnung der A33-Abfahrt Buschkampstraße für zwingend notwendig. Wir wollen die tatsächliche Verkehrsentwicklung abwarten, dann sehen, in welchem Umfang sich die Verkehrsbelastung ändert oder verlagert. Und das kann auch bedeuten, das können wir nicht ausschließen, dass man dann ggf. erneut und gründlich über das Thema nachdenken muss.

      Wir stehen dem Problem nicht gleichgültig und tatenlos gegenüber – hoffentlich konnte ich Dich davon überzeugen. Vielleicht müssen wir unsere Haltung und unsere Vorschläge zur Reaktion auf die Verkehrssituation in Friedrichsdorf noch deutlicher in die Öffentlichkeit tragen. Auch in diesem Sinne danke ich Dir für Deine Zuschrift.

      Beste Grüße,

      Wibke

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