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Diskussion in Paderborn zur Energiewende in NRW

Auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien LEE NRW hatte ich die Möglichkeit mit meinen Landtagswahlkollegen zu den Zielen und Strategien für einen wirksamen Klimaschutz und einer echten Energiewende in NRW zu diskutieren. Besonders gefreut darauf hatte ich mich, da die Veranstaltung in meiner alten Wirkungsstätte der Centrosolar AG in Paderborn stattfand. Thema dabei war vor allem das Klimaschutzgesetz NRW, das leider nicht mehr vor der Landtagsauflösung verabschiedet werden könnte. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien, den die Landesregierung unter anderem mit einem neuen Windenergieerlass, mit Potentialkarten und mit einer Genehmigungsfreistellung in bestimmten Fällen von PV und Kleinwindanlagen unterstützte, wurde diskutiert. Für CDU und FDP wurde vor allem heraus gestellt, das Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren eigentlich das gleiche seien und man daher auf Ersteres aktiv verzichten könne. Das dabei die so wichtigen Punkte wie Energieeinsparung und Effizienz durch Gebäudedämmung, durch einen anderen, elektromobilen Verkehr, durch Verhaltensänderungen und durch Recycling und gemeinsamer Nutzung von bestimmten Ressourcen, komplett rausgelassen wurden, war dann wohl für die schwarz-gelben Verfechter der Kohlemeiler nicht so entscheidend. Ganz im Gegenteil dazu die Linke, die sich einen schnelleren Ausbau und stärkeren Klimaschutz wünscht, für die konkrete Umsetzung und Finanzierung jedoch weniger Ideen vorweisen konnte. Tja, und bei den Piraten musste ich lernen, dass nicht alles was noch eine Woche vorher auf dem Podium der gleichlautenden Veranstaltung in Düsseldorf nach Unterstützung für unser Klimaschutzgesetz geklungen hatte, auch diesmal so galt. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass sie wohl grundsätzlich einem Klimaschutzgesetz zustimmen würden, dieses aber nicht mit verbindlichen Zielen ausgestattet sein dürfe.

Diskutiert wurden dann auch die Fragen aus dem Publikum, die sich vor allem auf die unstete Solarförderung und die geplante Zurückdrängung des Solarbooms bezogen. Gerade für CDU und FDP sei doch Planungssicherheit und Verläßlichkeit für die Wirtschaft immer ein wichtiges Thema gewesen und daher stieß die drastische Kürzung im Hau-Ruck-Verfahren auf viel Unverständnis im Publikum.

Insgesamt hat dieser Abend gezeigt, dass es bei einigen Parteien noch einiges an Erkenntnis bedarf, wo und wie eine echte Energiewende stattfinden kann.

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