MP900443719.jpg

Einigung bei der Solarförderung: Grüner Druck hat Schlimmeres verhindert

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich bei den Verhandlungen um die Solarförderung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einigen können. Die grünen Vertreter aus Bund und Ländern konnten zudem noch Fehler korrigieren und Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichem Entwurf von Schwarz-Gelb in den Verhandlungen durchsetzen. Damit gibt es nun Planungssicherheit für die Photovoltaikindustrie mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen. Die Einigung ist zudem ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Kostenreduktion bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

MP900443719Mitte Mai hatte der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit – und damit auch mit den Stimmen von gleich sechs unionsregierten Bundesländern – gegen die drastischen Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarvergütung gestimmt. Damit musste der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Nun haben sich deren Vertreter u.a. darauf geeinigt, dass das mittlere Photovoltaik-Dachsegment zwischen 10 und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde besser vergütet wird, als von Union und FPD ursprünglich vorgesehen. Der Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei Anlagen unter 10 Kilowatt, 20 Prozent des erzeugten Solastroms nicht vergüten zu wollen, wurde auf unsere grüne Initiative hin ebenfalls gestrichen. Somit werden auch weiterhin 100 Prozent des erzeugten Stroms aus Solaranlagen vergütet. Damit deutsche Solarunternehmen auch weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben können, soll noch in diesem Jahr ein umfangreiches Forschungsprogramm und ein Förderprogramm für Speicher auf den Weg gebracht werden. Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Streichung der Managementprämie zusätzlich erreicht, dass die EEG-Umlage um 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird. Statt nur auf die vermeintlich hohen Kosten der Erneuerbaren Energien hinzuweisen, ist dies ein erster Schritt um preisdämpfend auf die Umlage hinzuwirken.

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen

Zubaukorridor und Gesamtausbauziel:Das Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik liegt bei einem Ausbauvolumen von 52 GW (derzeit sind 28 GW in Deutschland installiert). Der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 – 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zur Erreichung dieses Gesamtausbauziels erhalten. Die Bundesregierung soll dann rechtzeitig vor Erreichung des Gesamtausbauziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung der Förderung vorlegen.

Dachanlagen:Es wird eine neue Leistungsklasse zwischen 10 und 40 kW für PV-Dachanlagen mit 18,50 Cent/kWh eingeführt.

Marktintegrationsmodell:Das Marktintegrationsmodell (die Nichtvergütung von 10 Prozent des erzeugten Solarstromes) findet nur bei Anlagen über 10 kW Anwendung und gilt für Anlagen die seit dem 1. April 2012 in Betrieb genommen wurden.

Freiflächenanlagen:An der 10 MW-Begrenzung für Freiflächenanlagen wird festgehalten. Die Zusammenfassung von Anlagen zu einer Gesamtanlage beschränkt sich auf den Umkreis von 2 km (bisher 4 km). Die Bundesregierung soll darüber hinaus eine Rechtsverordnung erlassen, die für den Bau von PV-Anlagen mit einer Leistung über 10 MW auf Konversionsflächen vergütungsfähige Rahmenbedingungen definiert.

Schaffung eines technologieoffenen Marktanreizprogramms:Noch in diesem Jahr soll ein solches Programm mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher bei der KfW in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro initiiert werden.

Forschung:Die Bundesregierung wird eine substanzielle Erhöhung der Mittel bereitstellen.

Die Bundesregierung prüft, wie rechtliche Hindernisse für die Versorgung von Mietern mit preisgünstigem EEG/KWK-Strom aus dem bewohnten Gebäude zum Eigenvrbrauch beseitigt werden können.

Die Bundesregierung setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarwirtschaft ein. In diesem Zusammenhang prüft sie die dafür geeigneten Maßnahmen.

Aufgrund dieser verhandelten Änderungen wird deutlich, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer geplanten Kahlschlagpolitik bei den Solarkürzungen nicht durchsetzen konnte. Die eigenen Kollegen aus den Ländern verweigerten ihr die Zustimmung. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer war richtig und notwendig. Nun wird es auf den Vorschlag einer neuen Bundesregierung nach den Bundestagswahlen 2013 ankommen, die Photovoltaik-Förderung nach Erreichen des 52 GW-Zieles auf einen sicheren Ausbaupfad zu bringen.

Die komplette Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesrat findet sich HIER.

Eine Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der Grünen Bundestagsfraktion findet sich HIER.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

2 Kommentare

  1. Corinna Möhrlen

    In Ihrem Kommentar schreiben Sie "Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Streichung der Managementprämie zusätzlich erreicht, dass die EEG-Umlage um 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird."

    Im Bericht des Vermittlungsausschusses Ihres Kollegen Josef Feil (http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=695&Itemid=77 )steht aber auf Seite 21, dass der Antrag von Bündnis90/Die Grünen abgelehnt wurde.

    Könnten Sie bitte hierzu Stellung beziehen oder einen entsprechenden Link zum Gesetzesentwurf an mich weiterleiten ? Als Prognoselieferant für die Direktvermarkter ist das von zentraler Bedeutung für uns, da eine Kürzung der Marktprämie eine große Auswirkung auf die sich im Moment entwickelnde Branche hätte.
    Wir als Wind- und Solar-Prognoselieferant hatten durch die Einführung der Marktprämie und insgesamt durch die Privatisierung der Vermarktung gehofft, dass ENDLICH Kontrolle über die tatsächliche Produktion entstehen könne, da nun diejenigen, die den Strom vermarkten auch mit den Anlagenbesitzern vertraglich vereinbaren können, die Produktionsdaten zu erhalten. Diese Möglichkeit gab es bisher nicht für die ÜNB, deren Hochrechnung mit großen Unsicherheiten und damit Kosten verbunden ist
    Dass einer neuen Branche hier kein Spielraum eingeräumt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Pure Mitnahmeeffekte sollten verhindert werden, aber um dies beurteilen zu können muss man doche erst einmal Erfahrungswerte haben. Am Anfang dieses Jahres hatten wir extreme Wetterverhältnisse, die zu überdurchschnittlich hohen Ausgleichsenergiekosten geführt haben. Es ist deshalb schwierig, unter diesen Umständen eine faire Marktanalyse zu bretreiben. Gibt es denn hierzu öffentlich zugängliche Untersuchungen und Analysen ? Wenn ja, würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese zukommen lassen.

    Über ein Feedback würde ich mich sehr freuen
    Beste Grüße
    Corinna Möhrlen

    Antworten
    • Wibke

      Sehr geehrte Frau Möhrlen,

      vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

      Der von Ihnen beigefügte Link führt zum Protokoll der Debatte im Umweltausschuss des Bundestages, nicht zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses.
      Die schwarz-gelbe Koalition hat im Umweltausschuss alle grünen Forderungen abgelehnt und ihren Vorschlag durchgestimmt. Erst nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses kam Bewegung in die Debatte. Dort konnten wir dann mit durchsetzen, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgibt, in der sie zustimmt, die Managementprämie derart neuzugestalten, dass die jährlichen Kosten um 200 Mio. Euro gesenkt werden. Inzwischen hat sie einen Referentenentwurf der entsprechenden Verordnung erarbeitet. Eine Beratung im Bundestag steht jedoch noch aus.

      Mit freundlichen Grüßen
      Wibke Brems

      Antworten