Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer

Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von ihrem Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke. Nun erkennt sie durch Auflagen der EU, dass sie auf dem völlig falschen Dampfer unterwegs war. Es ist erschreckend, wie interessengeleitet und fahrlässig Schwarz-Gelb in diesen Grundsatzfragen der Energiewende agiert.

Durch das ursprünglich geplante Subventionsprogramm sollten zwischen fünf und 15 Prozent der Kosten als Investitionszuschüsse beim Bau neuer Kraftwerke aus dem Energie- und Klimafonds erstattet werden. Mittel also, die dringend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung und Effizienzmaßnahmen benötigt werden. Statt eines Förderprogramms, das den Bau von ineffizienten, klimaschädlichen Kohlekraftwerken bezuschusst, brauchen wir Anreize für ein Energiesystem, das die Erneuerbaren Energien als Grundlage des Systems begreift. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin vorantreiben und bis zu einer Vollversorgung Marktmechanismen im liberalisierten Energiemarkt installieren, wie Kapazitätsmärkte, die Anforderungen an den Wirkungsgrad, den Ausstoß von Klimagasen und die Flexibilität von Kraftwerken stellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kraftwerke die fluktuierenden Erneuerbaren Energien flexibel ergänzen können, gleichzeitig der Ausstoß von Klimagasen der Kraftwerke auf ein Minimum reduziert wird und all dies innerhalb der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union geschieht.

Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung endlich auch eine Wende in ihrem Denken einleiten, weg von alten, traditionellen Kraftwerken, hin zu einem modernen Energiesystem.

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.

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