Rot-grün geht voran mit verbindlichen Klimaschutzzielen

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Der Landtag hat heute das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Damit haben wir eins unserer zentralen Ziele aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt. Versprochen – gehalten!

Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu senken, bis 2050 um mindestens 80 Prozent (im Vergleich zu 1990). Damit trägt unser Bundesland ein großes Stück dazu bei, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können.

NRW als Zugpferd des bundesdeutschen Klimaschutzes

Heute wurde in NRW ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel erreicht. Denn NRW ist nicht nur Deutschlands Energieland Nummer Eins, sondern auch der größte Treibhausgasemittent der Bundesrepublik. Nur wenn es in Nordrhein-Westfalen gelingt, die Treibhausgasemissionen signifikant zu senken, wird es möglich sein, auch die bundeweiten Zielmarken zu erreichen. Dementsprechend ist die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes ein richtiger und wichtiger Weg und es zeichnen sich schon heute ab, dass auch weitere Bundesländer folgen werden um NRW bei seinen Klimaschutzbemühungen zu folgen.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Denn es gilt natürlich auch die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Prognosen sagen, dass im Jahr 2020 rund eine halbe Million ArbeitnehmerInnen in Unternehmen der Erneuerbaren Energien arbeiten werden. Damit gäbe es mehr Beschäftigte in der Umweltwirtschaft als heute z. B. in der chemischen Industrie. Klimaschutz ist Fortschritt, schafft Arbeitsplätze und stärkt schließlich die Wettbewerbsfähigkeit NRWs. Davon werden wir auch diejenigen überzeugen, die das Klimaschutzgesetz fälschlicherweise für wirtschaftshinderlich halten und ihm deshalb skeptisch gegenüberstehen.

Klimaschutzplan mit konkrete Strategien und Schritten

Wie die im Gesetz fixierten Ziele erreicht werden sollen, wird in einem Klimaschutzplan, und nicht im Gesetz selbst geregelt. Der Grund: Dies ermöglicht Diskussionen, Beteiligung und schließlich flexible Lösungen, die z. B. von Region zu Region unterschiedlich sein und aktuellen Entwicklungen angepasst werden können. Der Klimaschutzplan ist somit der “Routenplaner”, um die um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Er wird seit dem vergangenen Jahr unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet. Der Plan soll Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres fertig gestellt sein und dann alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

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