Meine Rede zu fairem Wettbewerb bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in den Gemeinden verstärkt in den Blickpunkt. Bei der regelmäßigen Vergabe werden die Kommunen, die ihre Netze selbst übernehmen wollen, aber nicht selten benachteiligt. Hier sind Änderungen notwendig.

In dem Antrag “Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze” (Drucksache 16/4153) fordern SPD und GRÜNE deshalb die Landesregierung auf,  sich in einer neuen Bundesratsinitiative für klare energiewirtschaftsrechtliche Regelungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe einzusetzen, die kommunale Netzübernahmen nicht unangemessen einschränkt. Meine Rede dazu hier:

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