Pressemitteilung: Energiepolitische Nebelkerzen aus Berlin

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Braunkohle-Verstromung schlägt hohe Wellen, ausgelöst durch die Pläne des BMWI, das einen "Klimabeitrag" für die ältesten und CO2-intensivsten Kraftwerke vorsieht. Doch die schwarz-rote Bundesregierung muss endlich aufhören, energiepolitische Nebelkerzen zu zünden. Was das Industrieland NRW braucht, sind konkrete Vorschläge, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können und gleichzeitig ein Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingt.

Dass angeblich 70.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle bedroht seien, ist unverantwortliche Panikmache. In diesem Bereich arbeiten in Nordrhein-Westfalen noch gut 10.000 Mitarbeiter. Für diese Arbeitsplätze in NRW können Anpassungen sozialverträglich gestaltet, durch einen Umbau auf Erneuerbare Energien ergänzt durch neue hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke sowie Kraft-Wärme-Kopplung neu geschaffen werden. Es wird nicht von heute auf morgen aus der Braunkohle ausgestiegen, nur weil die ältesten und dreckigsten Meiler für ihre zusätzlich Emissionen zahlen sollen. Das längst überfällige Abschalten dieser uralten Kraftwerke bedeutet weder eine Gefährdung der Versorgungssicherheit noch das sofortige Ende der gesamten Braunkohle-Verstromung. Klar ist aber auch, dass ohne einen entscheidenden Beitrag der Energiewirtschaft zur Senkung der Emissionen Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen kann.

Nicht nur die Fragen nach den Uralt-Kohlekraftwerke sind für NRW relevant, sondern auch der Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Strom und Wärme liefert und Arbeitsplätze sichert. Der Plan des Bundeswirtschaftsministers, vom bisherigen Ausbauziel für KWK abzurücken, hätte dramatische Folgen für NRW. Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen im Bund, die Klimafreundlichkeit und Flexibilität belohnen und Kraft-Wärme-Kopplung wieder wirtschaftlich machen. Denn ohne diese Rahmenbedingungen sind bei der KWK genauso wie bei den Erneuerbaren Energien Tausende von Arbeitsplätzen bedroht.

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