Landeshaushalt 2016: Wir werden unserer Verantwortung gerecht

Haushaltsdebatten sind immer auch eine Generalabrechnung. Entsprechend lebhaft ging es in der Plenardebatte zu, in der ich zum Landeshaushalt im Bereich des Klimaschutzes und der Energiepolitik sprach.

NRW als Schwergewicht der Stromerzeugung wird seiner besonderen Verantwortung insbesondere mit dem Klimaschutzplan gerecht und im Haushaltsplan des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen schlägt sich dies nieder: Von der Förderung des kommunalen Klimaschutzes bis zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung - die Unterstützung durch das Land ist breit gestreut und umfassend angelegt.

Mein zweiter Redebeitrag galt dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums. NRW ist das Industrieland in Deutschland. Viele innovative Unternehmen erzeugen hier Produkte für die Energiewende. Diese Unternehmen brauchen die Planungs- und Investitionssicherheit, die wir mit der Ausrichtung auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft - Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und -einsparung - geben. Doch gerade hier sehen wir - bedingt durch die Politik der Bundesregierung - harte Zeiten auf uns zukommen: Nachdem Photovoltaik und Biomasse eingestampft wurden, wird mit der nächsten Novelle des EEGs auch der Windkraft der Saft abgedreht. Das ist eine fatale und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik.

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