Es ist höchste Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen

Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir brauchen deshalb einen Kohlekonsens.

Nur im Einvernehmen von Politik, Unternehmen und Bürger*innen können Deutschland und NRW das Klima schützen, die Versorgungsicherheit beim Strom erhalten und die Zukunftsfähigkeit der Braunkohle-Regionen sichern.

Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ hat Anfang des Jahres ein Verfahren für einen Kohlekonsens vorgeschlagen. Heute haben die Fachleute für Energiepolitik ein Papier vorgelegt, in dem sie die Auswirkungen eines Kohleausstiegs auf die Braunkohle-Regionen in Deutschland analysieren. Agora macht deutlich, dass die Tagebaue im Rheinischen Revier viel schneller stillgelegt werden müssen, als dies bisher vorgesehen ist – der erste 2023. Ein Großteil der Kohle muss in der Erde bleiben, um die Klimaziele nicht zu gefährden. Agora schlägt vor, einen planbaren Prozess zur Beendigung von Kohlebergbau und -verstromung einzuleiten, der die Belange des Umweltschutzes, der Anwohner*innen sowie die Ausgestaltung der Restseen berücksichtigt.

Die rot-grüne Landesregierung ist aktuell dabei, mit einer neuen Leitentscheidung den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Primär ging es mit dem Entwurf der Leitentscheidung darum, den Menschen in den betroffenen Orten Klarheit zu verschaffen, ob sie noch umgesiedelt werden müssen. Die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof wissen nun, dass sie ihre Heimat nicht verlassen müssen.

In NRW, dem Energieland Nr. 1 in Deutschland, aber auch bundesweit müssen wir jetzt darüber sprechen, wie wir das Auslaufen der Kohleverstromung konkret gestalten. Die Menschen im Rheinischen Revier und das Unternehmen RWE brauchen Planungssicherheit. Wir GRÜNE wollen diesen Prozess schnell anstoßen, um Strukturbrüche zu vermeiden und der Region eine Zukunftsperspektive mit innovativen Unternehmen und Arbeitsplätzen zu bieten. Hierfür bedarf es parallel zu einem Konsens über den Kohleausstieg gemeinsamer Anstrengungen für die Region. Für solche Gespräche ist der Vorschlag von Agora eine gute Grundlage.

Weiterführende Links:
Agora Energiewende: Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens
Agora Energiewende: Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?

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