RWE muss in den Strukturwandel und nicht in neue Kraftwerke investieren

20 Milliarden DM für die Erneuerung des Kraftwerkparks: Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II hat sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm verpflichtet. Laut Staatskanzlei hat RWE von den umgerechnet 10,23 Milliarden Euro bisher etwa 4 Milliarden investiert. Aufgrund der Verkleinerung des Tagebaus reduziert sich die offene Investitionsverpflichtung auf knapp drei Milliarden Euro – diese müssen in die Zukunft der Region fließen, nicht in alte Technologie.

Denn heute macht es keinen Sinn mehr, noch ein Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen. Die Grundlagen für die Energiewirtschaft haben sich seit der Vereinbarung im Jahr 1994 massiv geändert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist deutschlandweit von damals 4 auf heute 33 Prozent gestiegen und verändert den gesamten Energiemarkt. Darüber hinaus muss Deutschland die eigenen Zusagen beim Pariser Klimaabkommen in die Tat umsetzen und seinen CO2-Außstoß auch in der Energiewirtschaft reduzieren. Daher ist die Fortführung des Kraftwerkerneuerungsprogramms von 1994 weder aus klimapolitischer Sicht, noch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll oder notwendig.

RWE muss umgehend die unsinnige Planung für das Kraftwerk BoAplus in Niederaußem stoppen. Denn nicht zuletzt die Beschlüsse auf Bundesebene zeigen, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung eingeleitet ist. Jetzt geht es darum, den Strukturwandel zu gestalten und unsere Stromversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen, statt die letzten fossilen Rohstoffe zu heben und in Kraftwerke zu investieren, die keine Zukunft haben. Deshalb muss RWE die noch ausstehende Investitionsverpflichtung von rund drei Milliarden Euro in die Zukunft der Region stecken, nicht in überholte Technologie.

Die genannten drei Milliarden Euro Gesamtinvestitionen würden 150 Millionen Euro Investitionen über 20 Jahre für die Region bedeuten. Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels und für die Region. Die Mittel sollten besonders jenen Kommunen zugutekommen, die zum Teil seit Jahrzehnten unter der Randlage der Tagebaue und an ihren Folgen leiden.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich zusammen mit den regional und inhaltlich zuständigen Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen MdLDr. Ruth Seidel MdL, Karin Schmitt-Promny MdL, Gudrun Zentis MdL, Rolf Beu MdL sowie Oliver Krischer MdB an die Bürgermeister und Landräte der Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier gewandt. Wir hoffen, dass sich die Bürgermeister*innen und Landrät*innen der Region dieser Forderung anschließen und wir somit gemeinsam ein starkes Signal an RWE senden und es zu einer Neuverhandlung des Kraftwerkserneuerungsprogramms in diesem Sinne kommt.

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