GroKo stimmt im Bundestag gegen Fracking-Verbot

Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den Grünen eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die notwendige Klarheit geschaffen und Fracking zum Schutz unserer Umwelt und unserer Wassers im Bundesberggesetz verboten. Gerade für Nordrhein-Westfalen wäre dies ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gewesen.

Nichts ist geblieben von den Versprechungen und Forderungen der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, sich für den Schutz der Böden und des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Münsterland einzusetzen. Und die NRW-Bundestagsabgeordneten der SPD fallen ihrer eigenen Ministerpräsidentin in den Rücken, die verkündete, dass solange sie in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin sei, es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben werde. Stattdessen haben die Abgeordneten der Großen Koalition gestern mit Nein oder Enthaltung gestimmt und warten scheinbar auf den seit einem Jahr auf dem Tisch liegenden Koalitionsentwurf für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz. NRW wird so nicht geschützt. Heute hätten sie die Chance gehabt, endlich ein klares Verbot von Fracking im Bundestag durchzusetzen. Diese Chance haben sie nicht genutzt.

Das Verhalten der Großen Koalition in Bezug auf Fracking lässt Böses ahnen für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Statt einer Gasförderung, die massive Umweltauswirkungen zur Folge hat und auf eine rückwärtsgewandte Technologie setzt, brauchen wir Planungssicherheit und Investitionen in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir ein EEG, das den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien berücksichtigt, in ganz Deutschland den Bau von Neuanlagen unterstützt, Repowering und Ausbau fördert sowie Bürgerengagement ermöglicht. Besonders die von der NRW-CDU immer wieder eingeforderte Planungssicherheit wie auch das Schaffen von Anreizen für Investitionen und Wirtschaftswachstum müssen auch endlich für Erneuerbare Energien gelten. Erneuerbare Energien geben schon heute über 50.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Arbeitsplatz.

Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und Investitionen in intelligentes Lastmanagement, zielgerichteten Netzausbau und die Forschung und Entwicklung von Speicherinfrastruktur unterstützen, werden wir immer weniger fossile Kraftwerke benötigen. Deshalb müssen wir die Energiewende forcieren und nicht in fossile Hochrisiko-Technologien investieren. Es ist zu hoffen, dass sich auch die NRW-Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag daran erinnern und am Ende ein EEG 2016 verabschiedet, das der Energiewende hilft, den Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW ermöglicht und uns wegbringt von  fossilen Energieträgern. Wir brauchen ein Fracking-Verbot im Bundesberggesetz und ein EEG 2016, das auch im Energieland NRW den Ausbau Erneuerbarer Energien ermöglicht und uns weiter auf den Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien führt.

Das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung von gestern, also welche Abgeordnete für bzw. gegen ein Fracking-Verbot gestimmt haben, lässt sich hier nachlesen.

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