Kleine Anfrage: Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten?

Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende in der Kommune oder Region, aber die neue Landesregierung wittert eine Bevorzugung gegenüber der Privatwirtschaft und hat eine entsprechende Passage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Meine Anfrage Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten? geht dem nach und fordert die Landesregierung auf, zu erklären, wo sie die Bevorzugung der Stadtwerke und wie sie deren generelle Rolle sieht.

Die Landesregierung erkennt in ihrer Antwort die Bedeutung der Stadtwerke für die Energiewende an und verweist darüber hinaus auf die kommunale Selbstverantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadtwerke, Änderungen an der NRW-Gemeindeordnung seien nicht vorgesehen.

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