Kleine Anfrage: Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?

Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die Netzentgelte der Übertragungsnetze deutschlandweit zu vereinheitlichen. Weil die CSU in Bayern in den letzten Jahren massiv den Netzausbau verhindert hat, kann es in Zukunft passieren, dass nur mit einem Einsatz von Gaskraftwerken die bayerische Netzstabilität gesichert werden kann. Die Kontrolle über die Vorhaltung dieser Kraftwerke wird nicht bei der Bundesnetzagentur liegen und es ist unklar, wer für die Kosten aufkommen muss – wahrscheinlich aber die Verbraucher*innen in ganz Deutschland, die dann über ihre einheitlichen Netzentgelte für die Kosten der verfehlten bayerischen Politik aufkommen werden.

Daher habe ich angefragt: Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?

Die Landesregierung weicht in ihrer Antwort aus und verweist darauf, dass es sich um einen Kompromiss der großen Koalition und um eine Angleichung der Lebensverhältnisse gehandelt habe. Unkritisch wird auf die Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber verwiesen, eine verantwortungsvolle Politik zum Wohle NRWs sieht anders aus.

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