Foto: Bernd Schälte. Alle Rechte beim Landtag NRW.

Kleine Anfrage: Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?

Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf eine Überarbeitung der Seite. Damit sind Informationen nicht mehr abrufbar, beispielsweise zum Klimaschutzplan, dessen Erarbeitungsprozess, wie Protokolle u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung gefragt: Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?

Die Antwort liegt nun vor und ist entlarvend: Der Wirtschaftsminister ist leider weiter auf Trumps Pfaden unterwegs und versucht sich nun mit „alternativen Fakten“. So sind entgegen der Behauptung des Wirtschaftsministers beispielsweise keine Protokolle der Veranstaltungen zur Erstellung des Klimaschutzplans in der Parlamentsdatenbank abrufbar. Seit Anfang Dezember ist die Seite offline, da kann sich der Minister noch so sehr darauf berufen, dass keine Löschung vorgenommen wurde, faktisch sind die Informationen nicht abrufbar. Der Hinweis auf eine Wiederveröffentlichung irgendwann im Jahr 2018 ist dann einfach nur noch unverschämt und offenbart einmal mehr, welch geringen Stellenwert Klimaschutz und auch Transparenz für die Landesregierung haben.

Ich gebe mich daher mit der Antwort nicht zufrieden und hake mit einer neuen Kleinen Anfrage nach: Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?

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