Kleine Anfragen: Landeentgelte und Schallschutz am Flughafen Paderborn/ Lippstadt

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1 auf Kosten des Flugplatzhalters bauliche Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden erstattet werden. In der Nacht-Schutzzone trägt der Flugplatzhalter zudem die Aufwendungen für den Einbau von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen. Die Landesregierung hat die Lärmschutzzonen gemäß FluLärmG am Flughafen Paderborn/Lippstadt am 11. Dezember 2012 mittels Rechtsverordnung festgelegt.

Die Kollegin Sigrid Beer MdL und ich fragen die Landesregierung, welche Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Folge des Fluglärmschutzgesetzes angefallen sind, wie viele Anträge gestellt wurden und ob alle Antragsberechtigten auch tatsächlich einen Antrag gestellt haben.

Sobald die Antwort vorliegt, werde ich diese hier veröffentlichen.


Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts oder der Landung können Flugunternehmen Anreize gesetzt werden, lärmärmere Fluggeräte einzusetzen und Flüge in weniger lärmempfindliche Tageszeiten zu verlagern.

Auch CDU und FDP sehen das wohl so und haben eine entsprechende Passage in ihrem Koalitionsvertrag. Zusammen mit der Paderborner Kollegin Sigrid Beer MdL frage ich bei der Landesregierung an, ob und wie sie Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt umsetzen wollen. Da der Kreis Gütersloh mit 7,84 Prozent am Flughafen Paderborn/Lippstadt beteiligt ist, interessieren mich auch die indirekten Auswirkungen.

Sobald die Antwort vorliegt, werde ich diese hier veröffentlichen.

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