Foto: Bernd Schälte. Alle Rechte beim Landtag NRW.

Kleine Anfrage: Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN hatten im September 2016 die Landesregierung aufgefordert, die Nutzung der Potenziale zur Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen (Drucksache 16/12856). Minister Prof. Dr. Pinkwart hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 24.01.2018 in seinem Bericht zum Thema „Klimaneutrale Landesverwaltung – Stand der Planungen und Umsetzung“ verkündet, dass eine schriftliche Potenzialstudie zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften im Besitz des Bauund Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt (Vorlage 17/511).
Demnach sei der überwiegende Teil der BLB-Liegenschaften für die Photovoltaiknutzung geeignet und auf allen diesen Flächen wirtschaftliche Photovoltaikanlagen umsetzbar. Offen bleiben hingegen die detaillierten Ergebnisse der Potenzialstudie, welche konkreten Planungen existieren und ob bereits Projekte umgesetzt wurden.

Daher hake ich genau an dieser Stelle nach und stelle die Kleine Anfrage:  Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?

In ihrer Antwort weicht die Landesregierung aus, nennt eine Anzahl von "600 Wirtschaftseinheiten" des BLB, die für eine PV-Nutzung potenziell infrage kommen, bleibt aber ansonsten nebulös. Relativ dreist: Die Landesregierung gibt noch nicht einmal Hinweise darauf, wann die Studie veröffentlicht werden soll.

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