Kleine Anfrage: Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald?

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster sieht laut seinem Beschluss vom 1. Dezember 2017 Klärungsbedarf bei der Frage, welche Bedeutung die existierenden Flächen des Hambacher Waldes für die Bechsteinfledermaus besitzt. Dies soll nun durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Die Rodungsarbeiten im verbleibenden Wald wurden daher zunächst eingestellt und können frühestens am 1.Oktober 2018 wieder aufgenommen werden. Durch die Einstellung der Rodungsarbeiten muss das bergbautreibende Unternehmen RWE Power keine Einschnitte in der Kohleförderung befürchten, da es ausreichend Flächen für den Abbau – auch im Tagebau
Hambach – bereits zur Verfügung hat.
In ihrer Antwort (Drs. 17/1827) auf die Kleine Anfrage „Welche Folgen hat Ankündigung von Minister Pinkwart, die Rodungssession 2017–2018 im Hambacher Forst ausfallen zu lassen“ (Drs. 17/1591) führt die Landesregierung aus, dass der eigentliche Hauptbetriebsplan für den
Tagebau Hambach von 2015–2017 Gültigkeit hatte. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat den Betriebsplan auf Antrag des Unternehmens befristet verlängert.
In der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der oben genannten Kleinen Anfrage heißt es zudem: „Durch die Zulassung ist die Fortführung der Kohlegewinnung auch nach dem 31.12.2017 gesichert und damit die wichtige Versorgung der Braunkohlenkraftwerke in den nächsten Monaten gesichert.“ Weiter führt die Landesregierung in ihrer Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage aus: „Die genannten Maßnahmen finden stets im direkten Vorfeld des Tagebaus statt und nur in dem Maße, wie es für den Abbaufortschritt erforderlich ist. So erfolgen die Rodungen, die grundsätzlich nur im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar durchgeführt werden dürfen, im Regelfall bereits zwei Jahre vor dem
Schaufelradbaggereinsatz.“
 

Cut forest digger in bkgrd

Nach Berechnungen des BUND NRW könnte die Braunkohlenförderung im Tagebau Hambach noch vier bis sechs Jahre weitergeführt werden, ohne dass es zu Rodungen im Hambacher Wald kommen müsste. Dieser Zeitraum wäre ausreichend lang, um ein fundiertes, unabhängiges Gutachten über die Schutzwürdigkeit der verbliebenen Waldgebiete zu erstellen. Bis zum Start der nächsten Rodungssaison sind es hingegen nur noch etwa sechs Monate. Ein in dieser Eile erstelltes Gutachten wäre vor Gericht angreifbar und wäre somit nicht in der Lage zu einer langfristigen Lösung des Rechtstreits beizutragen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald? nach dem bisherigen und zukünftigen Kohlebedarf der Kraftwerke und den Abbaumengen der Tagebaue im Rheinischen Revier sowie nach dem aktuellen Abstand des Tagebaus zu den noch ungerodeten Bereichen des Hambacher Waldes sowie den abbautechnisch notwendigen Abständen der gerodeten Bereiche zur Tagebaukante.
Sobald die Atwort der Landesregierung vorliegt, werde ich sie hier veröffentlichen.

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