Wind im Wirtschaftswald

Mit mehreren kleinen Anfragen möchte ich einen aktuellen Überblick über Windenergieprojekte in Wirtschaftswäldern erhalten und aufzeigen, dass diese Projekte nicht im Widerspruch zum Naturschutz stehen.

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1. Windenergieanlagen im Wirtschaftswald: Redet die Landesregierung ein Umweltschutzproblem herbei?

Die Landesregierung möchte in Zukunft Windenergieanlagen im Wirtschaftswald nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Dazu schlägt sie eine Änderung am Landesentwicklungsplan vor. Begründet wird dies damit, dass die Windenergienutzung auf Waldflächen nicht naturverträglich möglich sei. Bisher ermöglichen Regelungen im Landesentwicklungsplan und im Windenergieerlass in Nordrhein-Westfalen unter besonderen Voraussetzungen den Bau von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen und nur wenn wichtige ökologische Funktionen des Waldes nicht beeinträchtigt werden. Ökologisch wertvolle Waldgebiete waren dabei schon immer tabu.
Auch aus Sicht von Naturschutzverbänden ermöglichen die bestehenden Regelungen einen angemessenen Ausgleich zwischen Klima- und Naturschutz (vgl. Ausschussprotokoll 17/159).
Die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen des Landes NRW sind in puncto Ausbau der Erneuerbaren Energien und Reduktion von Treibhausgasemissionen ohne eine verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Waldflächen nicht erreichbar. Daher ist es wichtig, einen aktuellen Überblick über die bisherige Nutzung von Waldflächen für Windenergie zu erhalten, ebenso wie eine Aufstellung durchgeführter Ausgleichsmaßnahmen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Windenergieanlagen, die bis zum Zeitpunkt der Anfrage errichtet wurden, stehen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen in NRW? (Bitte getrennt für alle Kreise und kreisfreien Städte angeben)

2. Wie viele Hektar Wald sind für die Errichtung von Windenergieanlagen in forstwirtschaftlich genutzten Flächen abgeholzt worden?

3. Welcher Anteil davon wäre während der voraussichtlichen Betriebszeit der jeweiligen Windenergieanlagen von in der Regel 20 Jahren auch ohne die Errichtung der Anlagen geschlagen worden?

4. Wie viele Hektar sind als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Errichtung von Windenergieanlagen wieder aufgeforstet worden (bitte getrennt nach WEA im Wald und auf Freiflächen angeben)?

5. Wie ist die ökologische Wertigkeit der Aufforstungen im Vergleich zu den vorher geschlagenen Flächen nach Ansicht der Landesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu beurteilen?

2. Windenergie im Wirtschaftswald vor dem Aus?

Die Aktivitäten der Landesregierung zur Fesselung der Windenergie schreiten weiter voran. Bisher ermöglichen Regelungen im Landesentwicklungsplan und im Windenergie-Erlass in Nordrhein-Westfalen unter besonderen Voraussetzungen den Bau von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Ökologisch wertvolle Waldgebiete waren dabei schon immer tabu.
Durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan wird den Kommunen der Eindruck vermittelt, es sei in Zukunft nur noch begrenzt möglich, Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen zu genehmigen. Faktisch werden die Kommunen auch in Zukunft Waldflächen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie in ihre Abwägung miteinbeziehen müssen, um gerichtsfeste Flächennutzungspläne erstellen zu können.
Dass eine Behandlung aller Waldflächen als harte Tabuzone, in denen die Windenergienutzung ausgeschlossen ist, bei der Erstellung eines Plankonzeptes für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung rechtswidrig wäre, ergibt sich u.a. aus dem Urteil des OVG Münster zum Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Haltern am See (Urteil vom 22.9.2015, AZ: 10 D 82/13.NE).
Aus dem Urteil des OVG Münster (Urteil vom 6.3.2018, AZ: 2 D 95/15.NE) gegen den Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg lässt sich zudem ableiten, dass weder generelle Verbote von Wind im Wald auf Ebene der Regionalplanung, noch die Formulierung im LEP von 1995, zu welcher die Landesregierung in Zukunft zurückkehren möchte, die Einstufung von Waldflächen als harte Tabuzonen rechtfertigen können.
Da die Landesregierung trotz Kenntnis dieser Urteile die Rückkehr der Formulierung im Landesentwicklungsplan von 1995 plant, liegt die Vermutung nahe , dass der Änderungsvorschlag im LEP weniger auf eine rechtssichere landesweit einheitliche Regelung abzielt, als vielmehr die Verunsicherung bei den beteiligten Akteuren erhöhen soll.
Fakt ist: ohne die weiterhin abgewogene und verantwortungsvolle Inanspruchnahme von forstwirtschaftlichen Flächen werden Nordrhein-Westfalens Ausbauziele bei der Windenergie unerreichbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Bei wie vielen Windenergieanlagen, die sich derzeit in Planung oder im Genehmigungsprozess befinden, handelt es sich um Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen? (Bitte getrennt für alle Kreise und kreisfreien Städte angeben)

2. Wie viele gültige Genehmigungen nach BImSchG existieren derzeit für Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen? (Bitte getrennt für alle Kreise und kreisfreien Städte angeben)

3. Welche Auswirkungen haben die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan auf in Planung und im Genehmigungsprozess befindliche Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen?

4. Welche Schlussfolgerungen wird die Landesregierung aus den Urteilen zu den Flächennutzungsplänen der Stadt Haltern am See und der Stadt Bad Wünnenberg ziehen, insbesondere im Hinblick auf die geplante Änderung von Ziel 7.3-1 des Landesentwicklungsplans und was empfiehlt die Landesregierung planenden Kommunen als Konsequenz daraus?

5. Welche Unterstützung bietet die Landesregierung den planenden Kommunen an, um in dem immer schwerer werdenden Planverfahren die richtigen Flächenbewertungen samt Ausschlüsse zu finden, damit eine möglichst hohe Rechtssicherheit gegeben ist?

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