Trotz mehrheitlicher Beschlussfassung einer Positionierung des Landtags NRW auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking in NRW Ende 2012 und der damaligen Zustimmung der Piraten-Fraktion, sah diese nun die Notwendigkeit einen neuen Antrag in den Landtag einzubringen. Die rot-grüne Koalition brachte aber einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem sie den Beschluss ... Weiterlesen...
In der heutigen Sitzung hat die Grüne Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen das Positionspapier „Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindern – Wasser- und Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen stellen“ beschlossen. Unsere Position wird darin klar zum Ausdruck gebracht: Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der Fracking-Technologie birgt hohe Risiken ... Weiterlesen...
Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, hat an die Bundeskanzlerin appelliert, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen. Ich begrüße diese deutlichen Worte. Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking ... Weiterlesen...
Mit ihrem neu veröffentlichen Dossier „Bitter Coal-Deutschlands Steinkohleimporte“ waren die Menschenrechtsorganisationen FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) und urgewald in der Republik unterwegs, um auf ökologische, soziale und menschenrechtliche Missstände importierter Steinkohle aufmerksam zu machen. Zusammen mit meinen KollegInnen Stefan Engstfeld, Gudrun Zentis, Andrea Asch und Daniela Schneckenburger traf ich mit VertreterInnen der Organisationen und BürgerrechtlerInnen ... Weiterlesen...
Bei dieser Veranstaltung unterstützte ich meine Kollegin Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit, zu der etwa 60 TeilnehmerInnen aus den Braun- und Steinkohleregionen von NRW erschienen. Der unabhängige Markscheider Peter Immekus führte in die Ursachen für Bergschäden ein. Rechtsanwalt Dirk Teßmer gab einen kurzen Überblick über die Punkte, die im Bundesbergrecht verankert und relevant bei Schadensfällen sind. ... Weiterlesen...