Bundesrat

Bundesrat bestätigt grüne Linie beim Fracking

"Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" lautet der sperrige Titel des Antrags aus dem Bundesland NRW, über den der Bundesrat heute abgestimmt hat. Der Verordnungsentwurf hat zum Ziel, die verbesserte Berücksichtigung von Umweltbelangen, vor allem des Grundwasserschutzes, und die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Vorhaben zur unkonventionellen Gasgewinnung in die...

Integrationszentrum

Kreis Gütersloh kann kommunales Integrationszentrum einrichten

Ich freue mich, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Antrag des Kreises Gütersloh auf die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums bewilligt hat. Ich gratuliere allen, die sich an der Erstellung des Integrationskonzepts beteiligt haben und damit den schwierigen Weg für die Bewilligung geebnet haben. Kommunale Integrationszentren haben die Aufgabe, die Integrationsarbeit im Kreis zu organisieren und zu...

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Internationale Klimapolitik in der Krise, oder: Das Quasi-Scheitern von Doha

Die Diskrepanz zwischen den notwendigen und den tatsächlichen auf der Klimakonferenz in Doha zu beobachtenden Handlungen könnte nicht größer sein. So wäre eine ambitionierte Führungsrolle der EU dringend notwendig gewesen um ein Scheitern des für 2015 geplanten Klimaabkommens zu verhindern. Stattdessen blockierte sich die EU auf dem Klimagipfel in Doha selbst. Auch die Bundesregierung trägt...

EnLAG

Kurzinfo zum Stand des Netzausbaus und der Planungen in NRW

Das Stromnetz ist das Rückgrat unserer Stromversorgung und damit auch der Energiewende. Die dezentrale Einspeisung der Erneuerbaren Energien und der Bedarf an überregionalem Ausgleich verändern die Anforderungen an den Netzausbau. Auch NRW ist davon betroffen und allerorts wird über mögliche Neubauten, Trassenverläufe und Einspruchsmöglichkeiten gesprochen. Doch was genau sind EnLAG-Strecken und was bedeutet die Bestätigung des Netzentwicklungsplans...

Bergschäden

Wir bleiben am Ball: Große Anfrage "Bergschäden durch den Braunkohletagebau"

In der letzten Legislaturperiode haben wir eine so genannte Große Anfrage zum Thema Bergschäden durch den Braunkohletagebau an die Landesregierung gerichtet. Die Neuwahl des Landtags hat es notwendig gemacht, dass wir diese Große Anfrage erneut stellen. Am Ziel unserer neuen Großen Anfrage hat sich nichts geändert: Rechte und Informationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen gilt es erheblich  zu...