Planungen eines möglichen Pumpspeicherkraftwerks im Kreis Höxter informieren. Pumpspeicherkraftwerke werden in Zukunft vermehrt benötigt, um Angebot und Nachfrage von Erneuerbaren Strom in Einklang  zu bringen. Um frühzeitig Bedenken und offene Fragen aufnehmen zu können, wurden daher in Amelunxen das Projekt, die Erfordernisse der Energiewende und die Interessen der Menschen und der Umwelt diskutiert. Auch wenn die Erneuerbaren Energien erheblich verträglicher sind als die fossilen, ist es das Anliegen von uns Grünen, die damit verbundenen Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Deutlich wurde dabei auch: Neben dem Nutzen für die Energiewende könnte die Region auch ökonomisch profitieren. Bisher war es so, dass durch die fossile Energie immense Kosten aus dem Kreis Höxter abflossen. Durch die Energiewende bietet sich die Chance, energieautark zu werden. D. h. alles Geld, das für Energie aufgewendet werden muss, bleibt vor Ort. Es sei auch denkbar, Energie in die Nachbarschaft zu exportieren und dadurch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Besonders Beteiligungsmodelle, bei denen ein Teil des Ertrags etwa in soziale Projekte investiert wird, sind dabei sehr erfolgreiche Modelle. Das kann eine Region nachhaltig stärken.

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Ob dies auch aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder politischer Sicht gewollt ist, steht dabei auf einem anderen Blatt. , Denn dem zu Grunde liegt doch vor allem die entscheidende Frage, was wollen wir – als Bund, als Land, als Bürgerinnen und Bürger: Klimaschutz oder Braunkohleförderung? Denn neue Kohlekraftwerke, wie sie z.B. die FDP in ihrem Wahlprogramm fordert, müssen 40 Jahre betrieben werden, wenn sich die Investitionen lohnen sollen.

Die Bundesregierung hat sich jedoch das Ziel gesetzt, bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent gegenüber 1990 der Treibhausgase einzusparen. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sieht eine Treibhausgasminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 bis 2050 vor. Wenn berücksichtigt wird, dass wir in gewissen Bereichen, z.B. der chemischen Industrie, Emissionen kaum gänzlich vermeiden können, müssen alle andere Sektoren mehr Emissionen einsparen, um diese Ziele erreichen zu können. Dies bedeutet auch, dass wir die Energieproduktion gänzlich emissionsfrei gestalten müssen. Um Versorgungssicherheit herzustellen und gleichzeitig die Treibhausgase soweit es geht zu verringern, benötigen wir Gaskraftwerke –  bevorzugt mit Kraft-Wärme-Kopplung – die flexibel gesteuert und relativ schnell hoch und runter gefahren werden können. Sie sind die optimale Ergänzung zu den fluktuierenden Erneuerbaren Energien bis wir mit unterschiedlichen Speicher- und smart grid-Technologien eine sichere Vollversorgung erreichen können.

Braunkohlekraftwerke sind hingegen zum einen nicht flexibel genug, um diese Aufgabe der Gaskraftwerke zu übernehmen, zum anderen ist die Verstromung von Braunkohle wesentlich klimaschädlicher als die von Gas. Hinzu kommt, dass Braunkohlekraftwerke meist nahe Tagebauen stehen, damit die Kohle nicht so weit transportiert werden muss. Dies führt dazu, dass es kaum Wärmeabnehmer gibt, weshalb sich Kraft-Wärme-Kopplung in diesen Gebieten kaum lohnt und somit die Braunkohle noch ineffizienter verstromt wird. Der massive Eingriff in die Landschaft durch den Abbau im Tagebau sowie die daraus resultierenden Bergschäden sind zudem Argumente, die gegen die weitere Verwendung von Braunkohle sprechen.

Für uns Grüne sind aus diesen Gründen Kohlekraftwerke keine Brückentechnologie. Weder sie sind nicht flexibel genug, um beim Ausbau der Erneuerbaren diese zu ergänzen, noch schaffen wir es die Klimaschutzziele mit ihnen einzuhalten. Im Gegenteil: die Diskussion um eine öffentliche Förderung von Kohlekraftwerke zeigt ja gerade, dass sich neue Kohlemeiler aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr rechnen. Zudem ist schon heute klar, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht einhalten werden können, wenn im Jahr 2050 immer noch Braunkohle in großen Mengen verstromt wird.

Darum müssen wir in den nächsten Jahren auch in NRW dringend umsteuern und die richtigen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien setzen statt weiter auf die umweltzerstörende und klimaschädliche Braunkohle zu setzen. Darum: Morgen mit der Zweitstimme GRÜN wählen! Und wenn ich überzeugen konnte: Mit der Erststimme mich wählen!

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Sie wenden sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Als jemand, die sich seit mehreren Jahren mit diesem Thema beschäftigt, kritisiere ich ausdrücklich die Entscheidung der Abgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP). Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien sowie Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen.

Wie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, durchlaufen Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) auf der Reise von Gütersloh nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt.

Im Gegensatz zum Bund wird NRW einen anderen Weg gegangen: Solange keine Ergebnisse aus dem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen, werden keine Anträge auf Bohrungen bei der Bezirksregierung Arnsberg entschieden. Aufsuchungstätigkeit im Rahmen von unkonventionellem Erdgas können nur getätigt werden, wenn das Unternehmen jetzt und in Zukunft keine Bohrtätigkeiten unternimmt, in denen das umstrittene Fracking geplant, direkt oder indirekt vorbereitet oder technisch möglich ist. Der umstrittene Einsatz von giftigen Chemikalien zum hydraulischen Aufbrechen des Gesteins wird also zurzeit in NRW nicht genehmigt, ebensowenig die Vorbereitungen dazu. Zudem hat NRW im Sommer letzten Jahres eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts eingebracht, die Verbesserungen im Bereich Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht.

Wir GRÜNEN werden uns weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken und unser Trinkwasser zu schützen.

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Diskutiert wurden dann auch die Fragen aus dem Publikum, die sich vor allem auf die unstete Solarförderung und die geplante Zurückdrängung des Solarbooms bezogen. Gerade für CDU und FDP sei doch Planungssicherheit und Verläßlichkeit für die Wirtschaft immer ein wichtiges Thema gewesen und daher stieß die drastische Kürzung im Hau-Ruck-Verfahren auf viel Unverständnis im Publikum.

Insgesamt hat dieser Abend gezeigt, dass es bei einigen Parteien noch einiges an Erkenntnis bedarf, wo und wie eine echte Energiewende stattfinden kann.

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Im Rahmen meiner Energietour war ich  mit Reiner Priggen, Oliver Krischer und Grudrun Zentis, der Direktkandidatin für den Kreis Düren, in Merzenich unterwegs. Hier führte uns der unabhängige Markscheider Peter Immekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter durch den Ort. Obwohl dieser einige Kilometer vom Tagebau Inden entfernt liegt, ist er doch eklatant von Bergschäden betroffen. Die Bergschäden werden durch das großflächige Abpumpen (Sümpfen) des Grundwassers verursacht, das für den Abbau der Braunkohle notwendig ist. So großflächig diese Sümpfungen sind, so großflächig sind auch die damit einhergehenden Absenkungen des Bodens. Geschieht dies durch tektonische Störungen ungleichmäßig, dann entstehen Bergschäden.

Diese sind meist nicht auf den ersten Blick als solche Erkennbar. Doch heute wurden unsere Augen dafür geschult. Die Gemeinde Merzenich ist von Bergschäden besonder betroffen, hier gibt es viele Risse in Straßen, Verwerfungen an Mauern, und Gewegen, Risse und schwere Schäden an Häusern, die zum Teil dazu führen, dass die betroffenen Gebäude abgerissen werden müssen. Das weitläufige Auftreten der Braunkohlebergschäden und viele unzugängliche Informationen führen dazu, dass die Beweisführung im Fall von Braunkohlebergschäden schwieriger als beim Steinkohlebergbau ist. Viele der Betroffenen müssen sich allein für ihre Rechte einsetzen. Hier hilft zum Glück das Netzwerk Bergbaugeschädigter, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen geändert werden.

Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Große Anfrage eingebracht, die uns zusätzliche Informationen liefern sollte. Aufgrund der Landtagsauflösung muss diese Anfrage neu gestellt werden, aber wir GRÜNE bleiben natürlich dran!

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Vor dem Kraftwerk Weisweiler befindet sich eine alte Deponie, ein idealer Ort für eine Freiland-Photovoltaikanlage befand Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter aus der Region, vor einigen Jahren und wurde damals noch für verrückt gehalten. Doch seit Ende letzten Jahres ist es Wirklichkeit geworden und wir konnten uns den Solarpark Inden anschauen. 16.236 Module erbringen eine Spitzenleistung von 3,9 MWp und bescheren dem Solarpark Inden das Prädikat, das größte Solarkraftwerk Nordrhein-Westfalens zu sein. Aktuell stehen wegen der abrupten und massiven Kürzungen des EEG im Photovoltaikbereich weitere Projekte in der Region auf der Kippe, da Bundesumweltminister Röttgen lieber weiter große Stromkonzerne mit hohen Renditen bei der Offshore-Windenergie beglückt als kleine Betreiber und Stadtwerke mit dezentralen Anlagen.

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Wie bei fast jeder Veranstaltung zu diesem Thema lerne ich auch heute wieder dazu: Die Region des Kreises Paderborn ist aus Wassergewinnungssicht eine ganz besondere. Im hier vorherrschenden Karst-Gestein fließt das Grundwasser mit einer Geschwindigkeit von 400m/h. Diese ausgesprochen schnelle Fließgeschwindigkeit führt dazu, dass die Vorwarnzeit bei Verunreinigungen des Grundwassers sehr gering wäre. Weitere Besonderheiten sind zum Einen die besondere Güte des Wassers, häufig handelt es sich um Wasser in Mineralwasserqualität und zum Anderen die große Tiefe (600m) aus denen das Trinkwasser gewonnen wird.

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Eine Live-Erfahrung im Lemgoer Stadtbus – das hatte ich mir vorgenommen. In den letzten Jahren lief mir die Arbeit der Stadtwerke Lemgo immer wieder über den Weg und das durchweg vorbildlich. Gemeinsam mit MdB Ute Koczy, Landtagskandidat Thomas Hinze sowie Ortsverbandssprecher Dr. Burkhard Pohl besichtigte ich jetzt den neuen Passivhausbau.

Geschäftsführer Arnd Oberscheven stellte uns den Aktionsplan der Stadtwerke für die kommenden Jahre vor. Nach wie vor sei die Kundenbindung der Stadtwerke hoch, und im regionalen Vertrieb steige die Kundenzahl kontinuierlich. Dies sei auch ein Erfolg des konsequenten Weges der Eigenversorgung und der Eigenständigkeit.

Für die nahe Zukunft hatte der Stadtwerke-Chef gute Nachrichten: Das Unternehmen wird weiter stark in die Erneuerbaren Energien Wind und Photovoltaik investieren. An die Politik richtete Oberscheven eine eindringliche Bitte: Man möge dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Einschränkungen der Kraft-Wärme-Kopplung zurücknähme. Diese berührten direkt die Interessen der Stadtwerke und nutzten nur den Großkonzernen.

Die Grüne Delegation beglückwünschte die Stadtwerke zum neuen energiesparenden Domizil. Die Stadtwerke Lemgo gehen beim Bau des eigenen Verwaltungsgebäudes in Passivhausbauweise ebenso mit gutem Vorbild voran wie bei den Investitionen in die Erneuerbaren. Sie werden dazu führen, dass die Stadtwerke Lemgo die gesamte Stadt mit selbst erzeugtem Strom aus KWK- und Erneuerbaren Energie-Anlagen binnen zweieinhalb Jahren versorgen kann. Die veranschlagten Kosten wurden sogar noch leicht unterschritten. Passivhausbauten sind wichtig für eine Zukunft, in der Energiepreise eine immer größere Rolle spielen. Öffentliche Vorhaben in Passivhausbauweise sollten zum Standard werden.

Vorab hatte die Grüne Delegation eine Tour mit dem Stadtbus unternommen. Das Modell des Lemgoer Stadtbusses ist bestechend einfach und effektiv, die im Bild gezeigten Übersichtstafeln an den Haltestellen helfen ebenso dabei wie die einfache Linienführung und die Fahrkartenautomaten in den Bussen.

Im Anschluss an diese Besichtigung stieß Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der letzten grünen Landtagsfraktion, zu uns und wir besuchten den Campus Lemgo und das CIT der Hochschule OWL. Begrüßt von Präsident Oliver Herrmann gab es ein dichtes Informationsprogramm mit Vorträgen zu aktuellen Forschungsprojekten und zum Fraunhofer-Centrum für IT.

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Mit Vorfreude blicke ich nun auf die zweite Podiumsdiskussion des LEE, dieses Mal in Paderborn. Die Einladung des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW für den 9. Mai um 18:30 Uhr finden Sie hier.

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