Wibke Brems

Herzliche Einladung: >>Perspektiven der Elektromobilität für NRW

Wibke — Wed, 01 Feb 2012 19:30:39 +0000

Elektromobilität wird unser Mobilitätsverhalten deutlich verändern und mehr sein als Fahrzeuge mit Steckdose. Bislang sind Pedelecs die bezahlbare Alternative zu fossil angetriebenen Fahrzeugen. Bis in Nordrhein-Westfalen massenhaft Elektrofahrzeuge fahren, müssen noch viele Fragen geklärt werden: Wie wird das Mobilitätsverhalten der Zukunft mit welchem Individualverkehr aussehen? Welche Marktpotenziale für welche Branchen bestehen? Welche Chancen und Probleme liegen in der Speicherung von Strom? Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die Elektromobilität konkurrenzfähig zu machen? Sie sind herzlich eingeladen, dies zu diskutieren am

Freitag, 10. Februar 2012, 15 – 18.30 Uhr,

Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Der Ablauf der Veranstaltung

15.00 Uhr: Begrüßung

15.15 Uhr Perspektiven der Elektromobilität

Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr Horst Becker

Talkrunden

15.35 Uhr Talkrunde Technik

Prof. Dr.-Ing. Jens Haubrock, FH Bielefeld

Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krome, FH Hamm-Lippstadt

16.20 Uhr Pause

16:50 Uhr Talkrunde Verkehr

Franz P. Linder, Planungsbüro Südstadt

Martin Tönnes, Planungs- und Verkehrsdezernent RVR

17.35 Uhr Talkrunde Wirtschaft

Prof. Dr. Lehner, Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen

Prof. Dr. Andreas Knie, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Berlin

18.20 Uhr Schlusswort und Verabschiedung

18.30 Uhr Ende

Die vollständige Einladung in schriftlicher Form finden Sie hier.

Anmeldung

Bitte nur per Email an birgit.mueller@landtag.nrw.de

Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis mitbringen. Wenn Sie mit dem PKW anreisen und in der Landtagsgarage parken wollen, geben Sie bitte das Kennzeichen an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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Meine Landtagsrede zu den EON-Gasnetzen am 26. Januar 2012

Wibke — Thu, 26 Jan 2012 19:06:30 +0000

Die Linke will mit einem Wisch die Gasnetze von Eon durch das Land NRW aufkaufen und damit eine windige und nicht nur haushalterisch unmögliche Pirouette drehen! Meine Rede zu diesem Antrag im Düsseldorfer Landtag am 26. Januar 2012.

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Klimaschutzgesetz: NRW setzt Standards

Wibke — Mon, 23 Jan 2012 18:51:52 +0000

Nur wenn NRW seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird, kann auch ganz Deutschland punkten. Der Anteil NRWs an den deutschen Treibhausgasen beträgt 33 Prozent. Schon heute entwickelt und setzt die Forschung und Wirtschaft in unserem Bundesland auf innovative Technologien zum Schutze des Klimas. Bis 2010 sind 26.500 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien hier geschaffen worden. Weltweit hat jede zweite Windturbine eine Getriebe aus NRW. Energieeffizienz und CO₂-Einsparungen sichern die Zukunftsfähigkeit und entlasten mittelfristig die Haushalte.
Mit dem Klimaschutzgesetz setzt die Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die Dynamik der Energiewende muss endlich auch hierzulande genutzt werden. Durch die EEG-Umlage und die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen bisher enorme Werte aus NRW. Unser Bundesland muss auch in der Energiewende vom Netto-Zahler zum Gewinner werden. NRW setzt mit dem Klimaschutzgesetz in puncto Umwelt, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Standards.
Expertinnen und Experten lobten die Pionierarbeit, die das Land NRW mit dem Klimaschutzgesetz leistet und sprachen sich für eine Übernahme im Bund und in anderen Bundesländer aus.

Eine Pressemitteilung zur Anhörung des Klimaschutzgesetzes finden Sie hier.

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Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Wibke — Mon, 02 Jan 2012 10:36:17 +0000

SAVE THE DATE: 10. Februar 2012 von 15-18.30 Uhr im Landtag

Bitte merkt euch den 10. Februar 2012 vor für unsere Veranstaltung: „Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen“. Sie soll von 15 – 18.30 Uhr dauern.

Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär) leitet ein zu „Perspektiven der E-Mobilität“, anschließend folgen drei Talkrunden mit Experten zu den Themen

Technik mit Wibke Brems (Energiepolitische Sprecherin),

Verkehr mit Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher) und

Wirtschaft mit Daniela Schneckenburger (Wirtschaftspolitische Sprecherin).

Die Potenziale der Elektro-Mobilität beflügelt die Phantasie von Ingenieurinnen, Umweltschützern und Akteuren der Wirtschaftsförderung. Dabei kann erst in Anfängen abgeschätzt werden, welches Marktpotenzial für die neuen Antriebsformen bestehen, welche technischen sowie konstruktiven Herausforderungen hier bestehen und wie die Elektro-Mobilität unser Verkehrsverhalten verändern wird. Die Veranstaltung soll zusammenhängende Einblicke in die Beantwortung dieser Fragen liefern.

Eine detaillierte Einladung folgt in Kürze.

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Vereinfachungen für den Bau von PV-Anlagen und Kleinwindenergieanlagen in NRW

Saskia — Thu, 22 Dec 2011 13:35:14 +0000

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 20. September 2010 zur Baugenehmigungspflicht von Photovoltaik-Anlagen hatte im letzten Herbst für Aufsehen in der Branche und bei Betreibern von Solaranlagen gesorgt. Eigentlich sind Solaranlagen durch die Landesbauordnung NRW von einer Baugenehmigung befreit. Jedoch gilt diese Freistellung laut Beschluss des OVG Münster nicht, wenn die Anlage überwiegend (d.h. zu mindestens 51 Prozent) in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Durch diese Einspeisung, so die Richter, wird die Anlage gewerblich genutzt und führt somit zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, auf dem sie installiert ist. Diese Problematik wurde nun gelöst und eine Gesetzesänderung wurde gestern verabschiedet. So werden zum einen administrative Hindernisse beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen, zum anderen der wichtige Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt. Der verabschiedete Gesetzentwurf plus Änderungsantrag sind hier zu finden und meine Rede dazu kann hier nachgelesen werden.

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Macht mit! – Einwendungen gegen AKW-Neubau in den Niederlanden

Wibke — Thu, 22 Dec 2011 11:23:26 +0000

Deutschland steigt aus – aber in Borssele in den Niederlanden ist ein neues Atomkraftwerk in Planung. Wir wollen keine weiteren AKWs. Deshalb bitten wir Euch: Macht mit und nutzt die ruhigeren Tage über Weihnachten und den Jahreswechsel für eine Einwendung gegen die Planungen für Borssele 2. Derzeit läuft bis zum 12.01.2012 die Einwendungsfrist bei der niederländischen Regierung. Nach den europäischen Verträgen können auch BürgerInnen der Nachbarstaaten Einwendungen gegen ein solches Projekt machen. Eine Mustereinwendung findet Ihr unter:
www.gruene-nrw.de/details/nachricht/macht-mit-und-schickt-eure-einwendungen-gegen-borssele-2.html

Noch ein paar Infos zum Hintergrund: Borssele liegt südwestlich von Rotterdam, keine 200 Kilometer von NRW entfernt. Unter Beteiligung des Energiekonzerns RWE soll direkt an der Küste neben dem seit 1973 in Betrieb befindlichen, einzigen niederländischen AKW Borssele 1 eine zweite Anlage gebaut werden. Borssele ist in der Urlaubsregion Zeeland – ein neues AKW würde auch einen großen Imageschaden bedeuten.
Macht mit und verschickt Eure Einwendungen!

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Macht mehr möglich

Verkehrspolitischer Sprecher von TWE-Strecke überzeugt

Wibke — Mon, 12 Dec 2011 13:54:45 +0000

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nutzte gemeinsam mit mir die traditionelle Nikolaus-Sonderzugfahrt des historischen Teuto-Express, um sich über die zum Dezember 2016 geplante Einrichtung einer modernen Regionalbahn für den Personenverkehr und die hohe Bedeutung der Teutoburger Wald-Eisenbahn für die Wirtschaft im Kreis Gütersloh zu informieren.

Auf der Vorbeifahrt zeigte uns TWE-Kenner Martin Sellenschütter von der grünen Kreistags- und Stadtratsfraktion Gütersloh die vielen Gütersloher Unternehmen entlang der Strecke: Allen voran Miele, Drahtwolf und die Bertelsmann-Firmen MohnMedia und Arvato. Aber auch Freitzeiteinrichtungen wie z.B. die Welle und das Parkbad, die aus Harsewinkel, Marienfeld und Verl von zukünftigen Bahnstationen auf direktem Weg schnell, sicher und bequem erreicht werden könnten.

Arndt Klocke nahm erfreut auf, dass die TWE-Strecke nicht nur von allen Reaktivierungsprojekten in Westfalen-Lippe den mit Abstand höchsten volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Faktor aufweist, sondern auch die Anliegerkommunen bereits beschlossen haben, den zukünftigen Schienenpersonenverkehr mit jährlich 1 Mio. EUR zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Arndt Klocke aufgeschlossen hinsichtlich der erforderlichen finanziellen Unterstützung aus Düsseldorf für die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Strecke Harsewinkel-Gütersloh-Verl. Wichtig sei, so Klocke, dass sich der Bund in den nächsten Jahren nicht wie geplant aus der Finanzierung des SPNV der Länder zurückzieht, weil sonst in NRW keine Mittel für die Reaktivierung von Strecken für den Personenverkehr vorhanden sind.

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GRÜNE Grundsätze für eine erfolgreiche Konversion in OWL

Wibke — Fri, 09 Dec 2011 09:16:46 +0000

Der nun definitive Abzug der britischen Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe bis zum Jahre 2020 und die parallel dazu umzusetzende Bundeswehrstrukturreform stellen eine große Gestaltungsaufgabe dar, der sich die Region und die einzelnen Kommunen offensiv stellen müssen. Hierzu legt der Bezirksverband Bündnis90/DIE GRÜNEN das Arbeitspapier „GRÜNE Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL” vor. Grundsätzlich sind diese Überlegungen auch auf die bevorstehenden Veränderungen bei den Bundeswehrstandorten in der Region anzuwenden.

Stellten das Grunsatzpapier vor: Norbert Kortlüke, Ute Koczy MdB, Britta Haßelmann MdB,
Herbert Even, Wibke Brems MdL, Helga Lange

Für unsere Region bedeutet der Truppenabzug einen Bevölkerungsrückgang von über einem Prozent – mit erheblichen Folgen für die Kaufkraft, den Wohnungsmarkt sowie die Flächennutzung in den betroffenen Kommunen. Aber auch ohne den Abzug würde sich eine vergleichbare Problematik auf Grund des Bevölkerungsrückgangs und des wirtschaftlichen Strukturwandels stellen – und dies in vielen Regionen NRWs und Deutschlands.

OWL sollte die nun durch den Truppenabzug „erzwungene” Konversion als Chance sehen, seine Strukturprobleme – so die zersiedelte oder ländliche Struktur mit hohen Infrastrukturaufwendungen, das unter Globalisierungsdruck stehende produzierende Gewerbe, der geringe Dienstleistungsanteil der regionalen Wirtschaft, seine geographische Randlage – anzugehen und für eine intelligent gesteuerte Konversion im Sinne von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Wertschöpfung und Konsum zu nutzen. Dabei erwartet die Region Unterstützung durch entsprechende Konversionsprogramme von EU, Bund und Land.

Das Arbeitspapier „GRÜNE Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL” können Sie hier herunterladen.

Global denken, lokal handeln – Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden

Saskia — Fri, 02 Dec 2011 13:46:36 +0000

Noch bis zum 9. Dezember 2011 werden Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer in Durban in Südafrika um ein Weiterkommen in den internationalen Klimaverhandlungen ringen. Trotz der bisherigen Verpflichtungen zur Treibhausgasverringerung aus dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind die globalen CO2-Emissionen im letzten Jahr weiter gestiegen. Um überhaupt noch das in Cancún beschlossene Ziel zu erreichen und die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Verhandlungspartner in Durban nun entschieden vorgehen. Doch Klimaschutz findet nicht nur auf der internationalen Bühne statt. Er muss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Mit einer dezentralen Pfeil-Aktion haben daher Grüne Abgeordnete in ganz NRW auf bereits erfolgreiche Projekte aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in Richtung Südafrika geschickt.

Eine hochauflösende Version des Pfeiles zur weitern Nutzung kann hier abgerufen werden.

Exemplarisch stellen wir hier einige Projekte vor:

• In Aachen besuchte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Reiner Priggen die Stadtwerke, die sich in besonderem Maße für den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren. In Baesweiler besuchte er zudem eine Schule, die energetisch saniert wird und damit sowohl CO2-Emissionen als auch Heizkosten massiv einsparen kann.

• In Bielefeld wiesen die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte und Initiator Johannes Bley auf die erfolgreiche Realisierung des Solarkraftwerkes auf dem Dach der Laborschule hin. Das Solarkraftwerk, welches von Eltern und Interessierten finanziert wurde, besitzt eine Spitzenleistung von 170 kWp. Mit dem erzeugten Strom können so fast 100 Einfamilienhäuser versorgt werden.

• In Köln wies der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke auf die erfolgreiche Realisierung des Projektes “Kölner Lentpark” hin. Der “Kölner Lentpark” ist eine energieeffiziente Schwimm- und Eissportanlage. Die bei der Eisherstellung gewonnene Wärme dient als Heizleistung für das Hallenbad. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine ressourcensparende Technik mit einem hohen Grad an CO2-Einsparung. Ende 2010 ist das Gebäude von der EU in das “Green-Building-Programm” aufgenommen worden.

• In Paderborn forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sigrid Beer, zusammen mit dem Grünen Stadtverband, endlich auch für die Stadt Paderborn ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Der Kreis Paderborn habe mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes den richtigen Weg eingeschlagen, auch die Stadt muss den Handlungsbedarf auch lokaler Ebene erkennen und tätig werden.

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Wibke Brems: „Mit den vorgestellten Projekten vor Ort wird Klimaschutz konkret. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ebenen sich daran beteiligen. Auch auf Landesebene leistet die Landesregierung mit der Einbringung des Klimaschutzgesetzes Pionierarbeit. Solche erfolgreichen Beispiele vor Ort könnten auch den letzten Bremsern in Durban zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Klimaschutz im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar ist.“

NRW kommt beim Klimaschutz eine besondere Rolle zu. Mehr als ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands werden in unserem Land emittiert. Die Pro-Kopf-Emissionswerte sind in NRW mit 17 Tonnen CO2 pro Kopf ähnlich hoch wie in den USA. Dazu erklärt Wibke Brems: „Ohne Anstrengungen in NRW wird auch die aktuelle Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 und 2050 nicht erreichen. Durch verbindliche Klimaschutzziele, konkrete Projekte vor Ort und einen Maßnahmenplan kann NRW für andere Länder ein Vorbild sein.“

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Vermeintliche “Diätenerhöhung”: Kein Abgeordneter bekommt mehr Geld

Wibke — Wed, 30 Nov 2011 17:42:23 +0000

Die Struktur der Abgeordnetendiäten wurde 2005 umgestellt. Seinerzeit wurden sämtliche Pauschalen abgeschafft und dafür die Grunddiät erhöht. Seither finanzieren die Abgeordneten ihre Arbeitsmaterialien selbst. Die Pauschale zur Altersversorgung wurde in einen Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk umgewandelt. Dieser beträgt zur Zeit rund 1.600 Euro.

Die jetzigen Änderungen beziehen sich darauf, dass künftig die Abgeordnetendiät und die Beiträge für das Versorgungswerk getrennt ausgewiesen werden.

Die Abgeordnetendiät bleibt gleich. Der Pflichtanteil, der weiterhin in das Versorgungswerk eingezahlt werden muss, wird transparent ausgewiesen. Es war von Anfang an klar, dass die Frage der Pflichtbeiträge evaluiert werden muss, um zu prüfen, ob sie ausreichen, um die 2005 geplante Versorgungshöhe auf Dauer zu gewährleisten. Die Anhebung um 500 Euro ist deshalb eine Nachsteuerung, die von jedem Abgeordneten zusätzlich zu versteuern ist. Es wird nicht an dem Grundprinzip einer reduzierten Abgeordnetenversorgung gerüttelt.

Meine Fraktion steht zu dieser Vereinbarung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vom 21. November 2011, in die alle Fraktionen einbezogen waren. Kein Abgeordneter bekommt durch diese Regelung mehr Geld oder höhere Altersbezüge als früher.

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