Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der Fracking-Technologie birgt hohe Risiken für Trink- und Grundwasser und damit für uns Menschen. Das antiquierte Bundesbergrecht ist ungeeignet, um Vorsorge vor diesen Risiken zu treffen. Auch deshalb muss es dringend überarbeitet werden. Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler ignorieren die Warnung der Bundesländer  vor dem Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie und haben stattdessen den Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Risiko-Technologie Tür und Tor öffnen.

Es ist gut, dass einige weise Stimmen in der Union dafür gesorgt haben, dass über diese Vorschläge nun nicht abgestimmt wird. Für Nordrhein-Westfalen müssen aus unserer Sicht die Erlasse vom 18.11.2011 und vom 24.02.2012 bis auf weiteres gelten. Das Maß aller weiteren Entscheidungen ist der Schutz des Trinkwassers, der immer oberste Priorität haben muss. Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben.

Hier das Positionspapier im Wortlaut.

Mehr Informationen zum Thema Fracking von mir zusammengestellt hier.

Hier eine Pressemitteilung dazu.

Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig die Beschlüsse des Bundesrates, die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingebracht wurden und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot von giftigen Chemikalien gefordert haben, ignoriert. Der überarbeitete Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss, die Bundesregierung muss ihn aufhalten. Es bleibt zu hoffen, dass Laumanns Brief Gehör findet und nicht zu einem weiteren Ausweis von Scheinheiligkeit der CDU in dieser Debatte wird, die zwischen Bund und Ländern wie so oft keine Linie hat.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Nach Angaben von FIAN und urgewald importieren die im Dossier untersuchten Energieversorgungsunternehmen RWE, EON, STEAG, EnBW, Vattenfall und Trianel mittlerweile mehr als 80 Prozent der zur Stromerzeugung verbrannten Steinkohle aus Kolumbien, Russland, den USA und Südafrika. Über die Abbaubedingungen und die Konsequenzen für die ansässige Bevölkerung in den jeweiligen Ländern war bislang wenig bekannt. FIAN und urgewald warfen den Kohleproduzenten im Gespräch schwerwiegende menschenrechtliche Verletzungen und die Zerstörung der Lebensgrundlage der Menschen vor Ort vor.

In den USA werden nach Auskunft von Paul Corbit Brown von der Umweltschutzorganisation Keeper of the Mountains Foundation aus West-Virginia für den Abbau von Steinkohle Bergspitzen weggesprengt und der Abraum in die Täler verfüllt. Dabei werde das Trinkwasser verseucht und die älteste und artenreichste Gebirgslandschaft Nordamerikas unwiederbringlich zerstört.

Aus Kolumbien berichtete Oscar Guariyu, Präsident der Vereinigung der indigenen Wayúu-Gemeinden aus dem Süden der Guajíra. Seit 30 Jahren wird dort überwiegend von US-Konzernen Steinkohle abgebaut. In dieser Zeit mussten zahlreiche Gemeinden den Minen weichen, ohne angemessen umgesiedelt oder entschädigt zu werden. FIAN und urgewald prangerten im Gespräch zudem die Förderung paramilitärischer Strukturen vor Ort an.

NRW spielt beim Thema Steinkohleimporte eine besondere Rolle. Ein Drittel des in Deutschland produzierten Stroms stammt aus NRW. Davon wird 30 Prozent des Stroms durch die Verbrennung von Steinkohle gewonnen. Nordrhein-westfälische Energiekonzerne wie RWE, Eon und Steag sind wichtige Geschäftspartner für die im Dossier untersuchten Kohlekonzerne und weigern sich bislang ihre Lieferketten offen zu legen. Deshalb appellierte Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald, an die kommunalen Eigentümer der Energiekonzerne in NRW, sich mit den ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen der Kohleimporte auseinander zu setzen und ihren Einfluss für Änderungen geltend zu machen.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Katrin Ganswindt, urgewald, Mitautorin der Studie; Stefan Engstfeld MdL; Wibke Brems MdL; Heffa Schücking, urgewald, Mitautorin der Studie; Andrea Asch MdL; Oscar Guariyu, Präsident der Vereinigung der indigenen Wayúu-Gemeinden aus dem Süden der Guajíra, Kolumbien; Paul Corbit Brown, Sprecher von "Keepers of the Mountains", USA; Petra Langheinrich, Mitarbeiterin des Anwaltskollektivs, das die Familien ermordeter kolumbianischer Gewerkschafter vertritt; Sebastian Rötters, FIAN Deutschland, Mitautor der Studie

Daher beschäftigte sich der Unterausschuss für Bergbausicherheit des Landtags NRW mit einer Anhörung zu notwendigen Änderungen am Bergrecht. Eingeladen waren 31 Experten, Juristen, Firmen- und Verbandsvertreter, Vertreter von Betroffenenverbänden und unabhängige Markscheider folgten dieser und beantworteten die schriftlichen und mündlichen Fragen.

Für mich hat die Anhörung die Gewissheit verstärkt, dass es dringend Änderungen des Bergrechts bezüglich Bürgerbeteiligung und Transparenz bedarf. Auch andere rechtliche Rahmenbedingungen müssen auf Bundesebene geändert haben, so haben wir GRÜNE beispielsweise konkrete Vorstellungen für ein modernes Bergrecht des 21. Jahrhunderts. Auch um den Risiken des Fracking zu begegnen, sind dringend Änderungen auf Bundesebene notwendig.

Die Pressemitteilung meiner Kollegin Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit, zur Anhörung ist hier zu finden.

Der Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion "Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert" ist hier zu finden.

Diese und weitere Grafiken zur Zusammensetzung der Stromerzeugung in Deutschland kann man sich übrigens unter www.agora-energiewende.de sehr aktuell für beliebige Zeiträume anschauen.

Donnerstag, der 4. April, 10Uhr morgens. Als wir auf Einladung der Bremer Grünen und meiner bremischen Kollegin Anne Schierenbeck bei strahlendem Sonnenschein und steifer Brise in Bremerhaven auf unsere Fährräder steigen, um die Tour de Wind zu beginnen, merken wir schnell – der Name ist Programm. Schon der Gegenwind beim Treten der Pedale ließ uns die Dimension des Windkraftpotenzials an der deutschen Nordseeküste erahnen. als wir die riesigen Fundamente der Windenergieanlagen bestaunen durften, war das Größenverhältnis zwischen Mensch und Maschine dann unmittelbar spürbar und auch Gondel und Rotorblätter wirkten aus der Nähe betrachtet riesig.

Eine Offshore-Windenergieanlage kann insgesamt über 1000 Tonnen wiegen und der Rotordurchmesser von 5-MW-Offshore-Windenergieanlagen beträgt bis zu 125 Metern bei einer Gesamthöhe von über 170 Metern über dem Meeresgrund.

Unter der fachkundigen Anleitung von Ronny Meier der Windenergie Agentur Bremerhaven (wab) besuchten wir die verschiedenen Stationen. Bei Areva Wind durften wir uns beispielsweise den Maschinenraum einer Offshore-Windenergieanlage ansehen.

Für den Technologiestandort Deutschland ist die Bedeutung Bremerhavens nicht zu unterschätzen. So bietet Bremerhaven einen Offshore Port, der von Forschungseinrichtungen über Zulieferer bis hin zu Komponenten-Herstellern alles bereitstellt, was die Windenergie-Industrie benötigt. Dieses Konzept ist sogar so überzeugend und international anerkannt, dass selbst die Norweger ihr „eigenes Bremerhaven“ errichten möchten. Diese von der Stadt unternommenen Anstrengungen, um eine zweite Chance zu bekommen und wieder als erfolgreicher Industriestandort wahrgenommen zu werden, hat mich sehr beeindruckt.

Darüber hinaus – für mich von besonderer Bedeutung - profitiert auch Nordrhein-Westfalen von der Offshore-Industrie in Bremerhaven. So sind 17,1% der Unternehmen aus den Bereichen Anlagenbau und  in unserem Bundeland aber auch zahlreiche Energieversorger, Banken, Bauunternehmen und Dienstleister beheimatet.

Als ein konzentriert und weit von Lastzentren entfernt errichteter Energieträger mit hohen Anfangsinvestionen steht die Offshore-Windenergie häufig in der Kritik. Diese sind im Ansatz sicherlich richtig, jedoch werden für das Gelingen der Energiewende alle Erneuerbaren Energien benötigt. Zudem brauchen Hersteller wie Investitionen sichere Rahmenbedingungen, auf die sie sich einstellen können.

Gerade die zögernde Haltung von Bundesumweltminister Altmaier – etwa bei den Fragen zur Regelung des seeseitigen Netzanschlusses und seine Verunsicherungspolitik der letzten Monate in Hinblick auf das EEG könnten die Branche und damit 14.000 Vollzeitarbeitsplätze sowie bis zu 33.000 auf allen Stufen der Wertschöpfungskette, in eine tiefe Krise stürzen.

Der neue Leiter der Bergbau- und Energieabteilung der Bezirksregierung Arnsberg, früher Bergbehörde genannt, Andreas Sikorski  stellte anschließend seine Behörde und die Veränderungen seines Arbeitsgebietes vor. Anschließend stellten Willi Strauch vom Netzwerk Bergbaugeschädigter und Herr Friedrichs vom Landesverband Bergbaubetroffener die Arbeit ihrer Vereine vor, legten die Schwerpunkte ihrer Arbeit dar und benannten die Punkte, die in der Zusammenarbeit verbesserungswürdig sind. Zwischen den Podiumsteilnehmern und den Gästen entspann sich eine Diskussion, welche Verbesserungen im Bergrecht notwendig sind.

Die  Veranstaltung war ein erster Schritt,  den Austausch zwischen Bezirksregierung und Interessensverbänden der Geschädigten sowie den Bergbautreibenden zu verbessern. Uns hat sie eine Menge Anregungen gegeben, der Zuspruch vieler Beteiligter und deren Bitte Veranstaltungen dieser Art zu wiederholen, werden wir gerne nachkommen.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro. Denn jede/r Abgeordnete kann aus dem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit zwei aktuellen Themen beschäftigen, die detailliert vorbereitet werden. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den realen Fachausschüssen.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail (christian.wieda@landtag.nrw.de) oder ein Brief an mein Wahlkreisbüro mit Adresse und Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2013. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de.

Eine Pressemitteilung zum Jugendlandtag findet sich hier.

Einerseits stellt der steigende Einsatz Erneuerbarer Energien das gewohnte Stromversorgungssystem auf den Kopf und damit unser Land vor große technische und marktwirtschaftliche Herausforderungen. Andererseits gewährleistet die überparteilich beschlossene Energiewende eine dezentrale, nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung und bietet erhebliche Chancen für Bürgerbeteiligung und eine Demokratisierung unseres Strommarkts. Herausforderungen und Chancen müssen konsequent und ohne Panik zu Ende gedacht werden, damit die Energiewende gelingt. Um all diese Aspekte der Energiewende zu beleuchten, haben wir spannende Gäste eingeladen, mit denen wir ins Gespräch kommen und in Workshops arbeiten wollen.

Wir wollen die NRgieWende verstehen, diskutieren und gestalten!

Machen Sie mit, und zwar am:

20. April 2013 von 10.30 bis 17.00 Uhr im Landtag NRW

Wer die Veranstaltung nicht im Landtag verfolgen kann, ist herzlich eingeladen, sie sich im Livestream anzuschauen: www.gruene-fraktion-nrw.de/live

Weitere Informationen und den Ablauf der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Einladung.