In der letzten Legislaturperiode haben wir eine so genannte Große Anfrage zum Thema Bergschäden durch den Braunkohletagebau an die Landesregierung gerichtet. Die Neuwahl des Landtags hat es notwendig gemacht, dass wir diese Große Anfrage erneut stellen. Am Ziel unserer neuen Großen Anfrage hat sich nichts geändert: Rechte und Informationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen gilt es erheblich zu ... Weiterlesen...
Das Grundwasser schert sich nicht um Landesgrenzen. Diese hydrologische Tatsache und die Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe der Grenze NRWs zu Hessen und Niedersachsen nach Unkonventionellem Erdgas gesucht wird, waren meine Gründe für eine Kleine Anfrage, die ich am 30. August an die Landesregierung gerichtet habe. Während in NRW bis zur abschließenden Bewertung der Risiken ... Weiterlesen...
Die mögliche Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit der Fracking-Methode sorgt bei Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren für erhebliche Verunsicherung. Vor allem die potentielle Gefährdung von Trink- und Grundwasser sowie die Kontaminierung des Untergrunds durch den Einsatz von gesundheitsschädlichen, umwelt- und wassergefährdenden sowie krebserregenden Chemikalien wie auch die teilweise in Niedersachsen schon praktizierte Entsorgung ... Weiterlesen...
Mit einer großen Anfrage zum Thema Braunkohleschäden möchten wir die Rechte und Informationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen erheblich verbessern. Das Bundesberggesetz sieht im Fall des Braunkohleabbaus nicht vor, dass Daten der Auswirkungen des Tagebaus dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die vom Braunkohletagebau geschädigten Bürgerinnen und Bürger haben daher kaum die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Schäden ... Weiterlesen...