Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Wie viel Sonnenstrom wird bisher auf landeseigenen Liegenschaften produziert?

Der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Grundstücken und Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen und als Landesregierung mit gutem Beispiel voran zu gehen. Ich frage die Landesregierung: In welchem Maße wurde dieses Potenzial bereits genutzt? Was soll 2018 geschehen?

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Landesregierung fährt Energiewende vor die Wand

Es ist schockierend, mit welcher Planlosigkeit die Landesregierung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vor die Wand fährt. Und auch die Argumentationen werden immer haarsträubender: Ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald soll die Klimaziele von Paris retten. Die Einschränkung von Wind im Wald unterstütze die Ziele, indem sie zur Sicherung der Akzeptanz der Windenergie und Energiewende insgesamt beitrage. Diese Argumentation ist beim besten Willen völlig absurd.

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Wer entscheidet über den weiteren Verbleib der Jülicher Atomkugeln?

In Jülich lagern aktuell 152 Atommüll-Castoren ohne gültige Genehmigung. Die Genehmigung zur Zwischenlagerung ist 2013 ausgelaufen. Nicht nur ist unklar, was genau mit dem Atommüll geschieht, sondern wer über den Verbleib entscheidet: Bund oder Land? Mit meiner Kleinen Anfrage wollte ich Klarheit schaffen, die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Es zeigt sich, die Aussage der Bundesregierung aus dem März 2018, es entscheide das NRW-Wirtschaftsministerium, war nicht richtig.

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