14Jul
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Man konnte die hoffnungsvolle Spannung heute morgen im Landtagsgebäude regelrecht spüren. Während die zahlreich eingetroffene Presse sich bereit machte, um die ersten Bilder der neuenMinisterpräsidentin in Windeseile in alle Teile der Republik zu schicken, sammelten sich die Fraktionen der SPD und Grünen zum Zählappell. Zu dieser Wahl durfte schließlich keine Stimme fehlen. Zur Plenarsitzung waren dann auch alle 181 Abgeordnete versammelt, um in zwei Wahlgängen Hannelore Kraft schließlich mit einer relativen Mehrheit von 90 Stimmen bei 11 Enthaltungen als neue Ministerpräsidentin zu wählen.
Mit großem Applaus und vielen Glückwünschen wurde Frau Kraft in Ihr neues Amt entlassen. Als bisher einzige Person auf der Regierungsbank, auf der sie direkt Platz nahm, werden ihr aus der Grünen Fraktion nun Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel und Barbara Steffens folgen. Der nun frei gewordenen Posten des Fraktionsvorsitz wird von Reiner Priggen übernommen und Sigrid Beer leitet von heute an die Parlamentarische Geschäftsführung der Grünen in NRW.
Bereits morgen und am Freitag werden wir im Parlament erste Gesetzesvorlagen und Anträge zum Beispiel zum Thema Studiengebühren und Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst debattieren. Nach fünf Jahren schwarz-gelbe Koalition jetzt aber als Regierungspartei!
01Jul
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Gestern hatte ich die tolle Chance als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten zu wählen. Leider konnte am Ende der parteilose Kandidat von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Joachim Gauck nicht genug Stimmen auf sich vereinen, um als Bundespräsident ins Schloss Bellevue einziehen zu können.
Obwohl Joachim Gauck die Sympathien und die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger genießt und einen Teil der Stimmen aus anderen Fraktionen auf sich ziehen konnte, reichte es nicht für eine Mehrheit. Das lag auch an dem halsstarrigen Verhalten der LINKEN, die mit ihrer Enthaltung im dritten Wahlgang ein weiteres Mal eine fehlende Auseinandersetzung mit ihrer eigenen ostdeutschen Vergangenheit bewiesen.
Damit wurde die Chance verpasst, einen Kandidaten, der für Menschlichkeit und Offenheit, genauso wie für den konsequenten Einsatz für Gerechtigkeit und Ausgleich steht, in das Amt des Staatsoberhaupts der BRD zu wählen.
Dass Christian Wulff trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der schwarz-gelben Stimmen in der Bundesvollversammlung erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit bekam, ist für mich ein Sieg der Demokratie und der Souveränität politischen Handelns.
Joachim Gauck wäre ein Bundespräsident gewesen, der unserem Land sehr gut getan hätte. Jetzt werden wir mit Christian Wulff als Bundespräsident leben. Dennoch – es war für mich eine tolle Erfahrung und eine große Ehre an dieser Abstimmung teilnehmen zu dürfen. Anbei ein paar Impressionen eines aufregenden und spannungsgeladenen Tages im deutschen Bundestag.
30Jun
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Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl hat der WDR OWL ein kleines Feature gemacht, in dem ein Kamerateam mich auf dem Weg von Gütersloh bis in den Reichstag begleitet hat. Der Beitrag ist unter folgendem Link zu finden:
WDR begleitet mich nach Berlin.
Ich freue mich nun auf eine spannende Wahl!
09Jun
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Ab heute bin ich nun auch amtlich Landtagsabgeordnete. In der heutigen konstituierenden Sitzung wurden wir vereidigt. Nach einer außerordentlichen Fraktionssitzung in der wir über den Stand der Dinge bei der Sondierung mit SPD und FDP informiert wurden ging es dann am frühen Nachmittag in den Plenarsaal. Die Sitzordnung im GRÜNEN Block wurde zunächst in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge vorgenommen. Unsere endgültigen Plätze werden erst später feststehen. In Kürze erhalten wir auch endlich unsere Notebooks und in wenigen Wochen unsere Büros.
Vom heutigen Tage gibt es hier ein paar fotografische Eindrücke:
09Jun
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Heute bin ich offiziell in der konstituierenden Sitzung des Landtags NRW für die 15. Legislaturperiode vereidigt worden. Ich freue mich, nun endlich die parlamentarische Arbeit zu beginnen und bin gespannt auf die kommenden Wochen. Auch mein Team hat die Arbeit bereits aufgenommen und unterstützt mich sowohl von Gütersloh als auch von Düsseldorf aus. Christian Wieda unterstützt mich in meinem Wahlkreisbüro und Saskia Ellenbeck ist für die Organisation meines Landtagsbüros zuständig. Ich freue mich auf eine abwechslungsreiche, herausfordernde und nicht zu letzt produktive Zeit und Zusammenarbeit. Hier ein erstes gemeinsames Foto im Düsseldorfer Landtag:
09Mai
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Immer mehr unserer Wählerinnen und Wähler entscheiden sich kurz vor knapp und so machte ich mich mit sieben Hartgesotteten auf Tour durch die Gütersloher Kneipen. Von der Kneipenmeile am Dreiecksplatz, über die Heuwaage, das Brauhaus und die Weberei kam unsere Aktion durchweg gut an. In der Weberei legten wir einen kurzen Zwischenstopp ein. Auf dem Weg über den Kolbeplatz zum Alex trafen wir dann noch auf eines unserer Großplakate, vor dem wir uns noch verewigten.
05Mai
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Der 5. Mai ist der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Gütersloher Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hatte dazu in gewohnt professioneller Weise eine Diskussionsveranstaltung mit Landtagskandiaten zum Thema “UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Wo steht NRW? Wohin steuert NRW?” auf dem Berliner Platz in Gütersloh organisiert. Unter dem Motto “Wir wollen alles, was Recht ist” waren viele Mitarbeiter der WfbM der Einladung gefolgt, auch viele Passanten verfolgten die Diskussion, die zwischendurch von Musikdarbietungen der WfbM-eigenen Band “Los Carachos” aufgelockert wurde.
Von den anderen Parteien waren lediglich Frau Doppmeier (CDU) und ein Vertreter der FDP aus der Landschaftsversammlung vertreten. Beide waren ganz überrascht, dass es auch die Möglichkeit gibt, Wahlprogramme in leichter Sprache anzubieten, um die Barrierefreiheit zu erhöhen. Der FDP-Vertreter fand es allerdings unnötig, das eigene Programm so zu übersetzen, er findet es auch so lesbar. Von Verständlichkeit sprach er kaum. Ein sehr schwaches Bild! Sehr positiv wurde aufgenommen wurd dagegen unser Programm in leichter Sprache.
Meine Forderungen auf dem Berliner Platz waren: Gleicher Zugang zu Bildung und Arbeit für Menschen mit und ohne Behinderung, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die gleiche Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben.
Mein abschließender Wunsch nach gemeinsamen Gesprächen über die Situation von Menschen mit Behinderung und das Angebot, gemeinsam nach Wegen zu suchen, die Situation zu verbessern, wurden begeistert aufgegriffen. Ich habe heute Nachmittag viel gelernt und möchte unbedingt mit der WfbM auch weiterhin in einem intensiven Austausch bleiben.
27Apr
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Heute war ich fast am östlichen Rand von OWL: Der Ortsverband Steinheim im Kreis Höxter hatte mich zum Solarstammtisch eingeladen. Den 20 Gästen stellte ich dar, warum es so wichtig ist, dass NRW nicht mehr auf Kohle setzt und Schwarz-Gelb im Bund nicht weiter hilft, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Stattdessen muss NRW endlich auf Kraft-Wärme-Kopplung, Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien setzen!
20Apr
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Heute hatte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter dem Motto “Gemeinsam lernen in kleinen Klassen?! – Die Zukunft der Bildung in NRW” in das Gütersloher Brauhaus eingeladen. Ursula Doppmeier (MdL, CDU) verteidigte vehement das dreigliedrige Schulsystem und hielt ein Plädoyer für die Hauptschulen. Die Realität verkannte sie damit ebenso wie der FDP-Vertreter Hendrik Menzefricke-Koitz, der keinerlei Schwierigkeiten im jetzigen System sah und sich für die regionale Mittelschule einsetzte. Die Linke schickte als einzige Partei nicht den Direktkandidaten, sondern eine Vertreterin der Landesliste aus Köln. SPD-Kandidat Hans Feuß sprach sich für die Gemeinschaftsschule bis zur 6. Klasse aus. Unsere Idee der “Schule der Zukunft”, die sich von unten entwickelt und Kommunen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen mitnimmt ist im Gegensatz zur Idee der Linken und der SPD basisdemokratisch und beachtet die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Neben dem Thema des längeren gemeinsamen Lernens wurde auch über Inklusion, G8 und die Finanzierung diskutiert.
18Apr
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Nach dem gemeinsamen Firmenbesuch in Herzebrock-Clarholz wurden Renate Künast und ich auf dem Berliner Platz erwartet. Viele Leute warteten schon vor der kleinen aufgebauten Bühne. Can Erdal moderierte das fast einstündige Gespräch zwischen Renate Künast, Bürgerinnen und Bürgern und mir. Renate unterstrich, warum es aus ihrer Sicht als Bundestagsfraktionsvorsitzende so wichtig ist, dass Schwarz-Gelb in NRW einen Denkzettel bekommt. Verliert die Koalition die Bundesratsmehrheit so besteht die Chance, die Kopfpauschale im Gesundheitssystem, weitere Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen und den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern. Gemeinsam machten wir klar, welche Politikbereiche wir dagegen positiv verändern wollen. Dies sind vor allem unsere Vorstellungen einer Schule für alle und unserer Energiepolitik mit mehr Erneuerbaren Energien und keinen neuen Kohlekraftwerken.
Im Anschluss wurden Renate Künast und ich von GüterslohTV interviewt. Der Bericht von GüterslohTV finden Sie hier oder unter Meine Videos.
Die Berichterstattung in der Lokalpresse ist unter Presse zur Landtagswahl zu finden.
v.l.n.r.: Renate Künast, Moderator Can Erdal, Wibke Brems
