Zu einem ersten Meinungsaustausch nach der Landtagswahl kam ich mit zwei anderen Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh zusammen: Dr. Michael Brinkmeier (CDU) und Ursula Doppmeier (CDU). Hauptgesprächsthema war die mögliche Reaktivierung der TWE-Strecke von Harsewinkel bis Verl. Wir stimmten überein, dass man sich dieser Thematik aufgeschlossen zeigen sollte und alle Fragestellungen hierzu genau untersuchen sollte. Meine Meinung: Auch die Überprüfung, ob eine längere Streckenführung über Harsewinkel bzw. Verl hinaus langfristig sinnvoll sein könnte, muss mitbedacht werden. Dr. Michael Brinkmeier: „Die Kostenermittlung und die Finanzierung muss solide sein. Positiv wirken sich dabei die zu erwartenden Fahrgastzahlen aus. Sie sind sicherlich höher als bei anderen Dieselstreckenprojekten in Ostwestfalen-Lippe, die sich um ein Stück vom Förderkuchen bewerben.“ Ursula Doppmeier ergänzt: „Da eine Realisierung dieses Projektes nur mit vom Land NRW verwalteten Geldern des Bundes möglich ist, wollen wir heimischen Landtagsabgeordneten in der nächsten Zeit gemeinsam das Gespräch mit allen Beteiligten suchen.“
Wir drei sind uns einig: Auch, wenn wir sicher bei dem ein oder anderen Thema eine unterschiedliche politische Meinung vertreten: Da, wo wir gleiche Interessen vertreten und gemeinsam etwas für den Kreis Gütersloh erreichen können, wollen wir dies gerne tun.
Die KfW förderte 2009 die energetische Sanierung von 4.062 Wohnungen im Kreis Gütersloh mit 49 Mio. Euro Kreditmitteln
Mitten in den Sommerferien – und damit sozusagen klammheimlich – reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ (z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau) komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.
Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.
Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie auch Studien der Bundesregierung belegen. Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Gütersloh aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 928 Wohnungen mit 12 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.
Jugendliche können sich bis 15. August bei mir bewerben
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.
Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt und lade alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag vom 07. bis 09. Oktober 2010 zu bewerben.
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl hat der WDR OWL ein kleines Feature gemacht, in dem ein Kamerateam mich auf dem Weg von Gütersloh bis in den Reichstag begleitet hat. Der Beitrag ist unter folgendem Link zu finden:
Die diesjährige Maitour führte uns GRÜNE zu Mühlenstroth, ins Parkbad, zum Kiebitzhof und schließlich ins Wapelbad.
Im Wapelbad stieß dann die GRÜNE Bundes-vorsitzende Claudia Roth zu uns. Schon der Weg zu unserem Infostand und zu unserem Grill war von Fans gesäumt, denen sich Claudia ausführlich widmete.
Schon bald stand sie auf der kleinen Wapelbadbühne und sprach engagiert über die Bedeutung des Maifeiertages für die GRÜNEN, die Verantwortung der Männer bei der gerechten Entlohnung für Frauen und natürlich die Auswirkungen der Landtagswahl am 9. Mai auf die Bundespolitik. Sie machte deutlich, dass bisher noch bei keiner Landtagswahl so direkt mitbestimmt werden konnte, wie die Politik in Berlin weitergeht. Da es am 9. Mai um die Mehrheit im Bundesrat geht, kann jeder direkt mitbestimmen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeit hat, die Kopfpauschale einzuführen und den Atomausstieg rückgängig zu machen oder ob ein klares Stop-Signal nach Berlin gesendet wird.
Im Anschluss an die kurze Rede grillte Claudia Roth noch Tofu-”Würschtel”, die die Interessierten zu Hotdogs verarbeiten konnten. Die vegetarischen Würstchen wurden uns quasi aus der Hand gerissen.
Hier ein paar Eindrücke von Claudia Roths Besuch in Gütersloh:
Der Ortsverband Harsewinkel lud mich ein, die ortsansässige Firma Eggersmann in Marienfeld zu besuchen. Der Firmeninhaber zeigte uns zunächst den Kompoparc in Harsewinkel und stellte anschließend die Planungen für die Biogasnutzung im Gütersloher Kompostwerk und einige energetische optimierte und nach Nachhaltigkeitsaspekten gebaute Objekte vor. Den ausführlichen Bericht gibt es auf der Homepage der Harsewinkler GRÜNEN: www.gruene-harsewinkel.de
Am heutigen Montag kam die GRÜNE Bühnentour zu uns nach Gütersloh. Moderiert von Oliver Keymis sprach ich mit Bärbel Höhn (ehemalige NRW-Umweltministerin), Sigrid Beer (MdL aus Paderborn) und Matthi Bolte (Landtagskandidat aus Bielefeld) über Bildung, Kultur, Energie und Koalitionskonstellationen. Alle GRÜNEN OWL-Kandidaten gaben sich ebenfalls die Ehre. Hier ein paar filmische Eindrücke:
Am Samstag um 14.15 Uhr war es soweit: Die Sirene heulte und alle fielen um. Die Atomfässer wurden herbeigerollt. Mit dieser Aktion machten wir gemeinsam mit der Grünen Jugend, Attac, SPD, Linken und Jusos auf den Tschernobyl-Gedenktag am kommenden Samstag aufmerksam. Von Gütersloh aus fährt ein gemeinsam organisierter Bus zur Anti-Atom-Demo in Ahaus.
Die 4. Ratssitzung begann spannend. Gleich der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt führte zu Aufregungen. Die SPD stellte zum Leistungs- und Wirtschaftsplan 2010 der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH einen Vertagungsantrag mit der Begründung, bis zur nächsten Ratssitzung einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Punkt vorzubereiten. Das Ziel der SPD ist klar: Sie stellen einen Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid lieber spontan, um andere Fraktionen in die Enge zu treiben als diesen Antrag anderen Fraktionen rechtzeitig zur Diskussion zukommen zu lassen und somit eventuell für eine breite Mehrheit zu organisieren. Wir GRÜNE haben gegen den Vertagungsantrag gestimmt, da es zwischen dem Ansinnen eines solchen Ratsbürgerentscheids und einer Vertagung des Wirtschaftsplans keinen Zusammenhang gibt, wir sind gespannt auf den Vorschlag der SPD für diesen Ratsbürgerentscheid.
Danach folgten die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden. Heiner Kollmeyer (CDU) unterstrich, dass ohne die Vorschläge der Plattform Plus der Nothaushalt kaum hätte vermieden werden können. Thomas Ostermann begründete die ablehnende Haltung der SPD zum Haushalt. So wollen sie angeblich zwar sparen, aber anders. Sie wollen das Stadtmarketing abschaffen, ohne zu bemerken, dass diese Aufgaben dann die Stadt übernehmen muss und mit betriebsbedingten Kündigungen, die sie innerhalb der Stadtverwaltung nicht wollen. Unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli hat bei der SPD den Eindruck von jemandem der zwar öffentlich kundtut, dass er abnehmen möchte, aber dann keiner haushaltspolitischen Sahneschnitte widerstehen kann. Wir GRÜNE jedoch haben uns der Verantwortung gestellt und an vielen Stellen schweren Herzens Kürzungen beschlossen. Für uns war dies alternativlos, da der drohende Nothaushalt keine akzeptable Lösung scheint. Nobby Morkes von der BfGt sieht das Heil u.a. in einer Genossenschaft für das Theater. Wir GRÜNE haben zwar auch große Sympathien für diese Form der Trägerschaft, wir glauben allerdings nicht an Wunder und wissen darum, dass eine solche Genossenschaft nicht einen städtischen Zuschuss erübrigt. Wolfgang Büscher (FDP) äußert überraschend Zustimmung zum Haushalt. Die erste Haushaltsrede von Manfred Reese (Linke) dauerte 25 Minuten und zeigte leider an vielen Stellen Navität und Realitätsferne. Zu guter Letzt begründete Peter Kalley von der UWG die Notwendigkeit auch von unliebsamen Kürzungen. Leider führten die diversen Überziehungen der Redezeit von 8 Minuten zu einer merklichen Unachtsamkeit der Ratsmitglieder, die in dem Ausspruch von Bürgermeisterin Unger mündete, ob die “Jungs in der letzten Reihe der CDU mal ruhig” sein könnten.
Heute habe ich meine erste Sitzung des Kuratoriums der Gütersloher Umweltstiftung geleitet. Auf Empfehlung des Beirats werden auch in diesem Jahr viele gute Projekte bewilligt. In den letzten Jahren wurde von städtischer Seite der Wassererlebnispfad Dalke mit den Mitteln der Stiftung ermöglicht. Auch in Zukunft wird daran weitergearbeitet. Einen Eindruck vom Erlebnispfad erhält man auf der städtischen Seite www.dalke.guetersloh.de
Heute wurde der Gütersloher Standort der FH Bielefeld eröffnet. Die Mehrheit der Dozenten, aber leider unter 5% der Studenten sind weiblich. 5 Stunden her
Die erste Parlamentswoche war schon gespickt mit interessanten Gesprächen im Landtag und tollen Wahlkreisveranstaltungen, z.B. Lesespaß. 5 Stunden her
Die diesjährige Maitour führte uns GRÜNE zu Mühlenstroth, ins Parkbad, zum Kiebitzhof und schließlich ins Wapelbad.
Am Samstag um 14.15 Uhr war es soweit: Die Sirene heulte und alle fielen um. Die Atomfässer wurden herbeigerollt. Mit dieser Aktion machten wir gemeinsam mit der Grünen Jugend, Attac, SPD, Linken und Jusos auf den Tschernobyl-Gedenktag am kommenden Samstag aufmerksam. Von Gütersloh aus fährt ein gemeinsam organisierter Bus zur Anti-Atom-Demo in Ahaus.
