Auf Gütersloh TV gibt es nun den Bericht zum Umweltausschuss vom letzten Montag. Der Bericht fasst unsere Anträge gegen Baumfällungen (s.u.) sowie zum Haushalt und den Ideen der Schülerinnen und Schüler der Klassen 6 des Städtischen Gymnasiums zusammen. Ein sehenswerter Bericht für alle, die diese spannende vierstündige Sitzung verpasst haben. Schönster Moment im Bericht: Als die befragte Schülerin sagt, sie fände es toll, mal “echte Politiker” zu sehen. Kleine Unstimmigkeiten wie die Information, dass der Antrag gegen die Baumfällungen von der Plattform war (es war ein GRÜNER Antrag) und die falsche Schreibweise meines Namens schmälern aber nicht den Informationsgehalt des Films, der hier zu sehen ist: www.gueterslohtv.de
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08Feb
GRÜNE Baum-Anträge und Haushaltsberatung im Umweltausschuss
Die heutige Umweltausschusssitzung war geprägt von unseren GRÜNEN Anträgen und Anfragen sowie den Haushaltsberatungen. In der vierstündigen Sitzung wurde zunächst unter Antrag, zwei gesunde Platanen an der Friedrich-Ebert-Straße (vor dem Holiday Inn Express) nicht zu fällen, positiv verabschiedet, die 600€ Unterhaltskosten pro Jahr war es allen PArteien wert. Im nächsten Antrag ging es ebenfalls um Baumfällungen, über die in Zukunft die Fraktionen von der Verwaltung vorab informiert werden, damit Nachfragen und ausführliche Informationen möglich sind. Zudem wird die Bilanz der gefällten und neu gepflanzten Bäume pro Jahr zusammengestellt. Meine GRÜNE Ausschusskollegin Jasmin Allouch hat hier für einigen Aufruhr gesorgt, im Anschluss waren mit dem Kompromiss doch Verwaltung und Politik einverstanden.
Jasmin stellte im Ausschuss zudem Fragen zur Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben, die ihr ausführlich vom Leiter des Fachbereichs Ordnung beantwortet wurden.
Zu guter Letzt stand die erste Lesung des Haushalts auf dem Programm. Hier stach die FDP mit einem eher wenig qualifizierten Beitrag parat: Der Fachbereich Umweltschutz sei ein aufgeblähter und überflüssiger Fachbereich. Das Geld könne besser für sozial Schwache eingesetzt werden, behauptete der FDP-Vertreter zudem.
Wir finden einen solchen Kommentar dagegen überflüssig!
In Kürze wird auch ein Beitrag auf www.gueterslohtv.de zu sehen sein!
27Nov
Stadtrat: Haushaltseinbringung und GRÜNER Antrag einstimmig angenommen
In der heutigen Ratssitzung brachten Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang den Haushalt 2010 ein. Er enthält ein strukturelles Defizit von 26,9 Mio. €, die zu 50% durch den massiven Rückgang der Steuereinnahmen begründet ist und zur anderen Hälfte durch die neuen Aufgaben und andere Berechnungsgrundlagen aufgrund des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Angleichung der Straßenreinigungsgebühren. Hierbei wurde unser GRÜNE Antrag einstimmig zugestimmt, der beinhaltete, freiwillige Rabatte für mehrfach erschlossene Grundstücke abzuschaffen. Die Mehrkosten für die betroffenen Grundstückseigentümer halten sich mit durchschnittlich 5€ pro Jahr in Grenzen. Für die Stadt summiert sich dieser Rabatt allerdings auf 40.000€, also einen nicht unerheblichen Betrag, gerade angesichts der desolaten Haushaltslage.
30Okt
Neuer Rat der Stadt Gütersloh trifft sich das erste Mal
Der neue Rat der Stadt Gütersloh ist am heutigen Freitag zum ersten Mal zusammen gekommen. Gleich in der ersten Sitzung wurden die Ausschussgrößen und -besetzungen festgelegt. Auf den neuen Rat kommen schwierige Zeiten zu: Der massive Rückgang bei den Steuereinnahmen wird dazu führen, dass die Stadt Gütersloh Mitte des nächsten Jahres in die Haushaltssicherung gerät. Kürzungen und Aufgabenkritik werden in den nächsten Wochen und Monaten die Inhalte bestimmen.
Foto: Stadt Gütersloh
17Aug
Bürgermeisterkandidat der UWG will an Jugendhilfe sparen
Vor kurzem äußerte sich der Bürgermeisterkandidat der UWG, Peter Kalley, in einem Zeitungsinterview mit dem Westfalen Blatt über die Notwendigkeit eines zweiten Sparpakets. Er möchte nicht noch einmal Bürger und Firmen belasten. Er möchte an die “großen Brocken” und das ist für ihn die Jugendhilfe. Laut Kalley “schicken die Jugendämter problematische Kinder und Jugendliche lieber einmal mehr ins Heim. Damit wird Verantwortung wegdelegiert.”
Vielmehr versucht der Fachbereich Jugend mit ambulanten qualifizierten Fachkräften, die in die Familien gehen, die Eltern zu stärken und zu stabilisieren, mit dem Ziel, Heimunterbringungen zu vermeiden.
Herr Kalley äußert sich hier in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Umstände im Fachbereich Jugend der Stadt Gütersloh. Sicherlich ist es richtig, dass dieser Bereich den größten Ausgabenanteil am Haushalt der Stadt hat. Daraus allerdings zu schließen, hier sei auch am meisten zu einzusparen ist grundfalsch. Mein Eindruck von den Mitarbeitern des Fachbereichs Jugend ist dagegen der, dass sie die Entscheidung, eine Heimunterbringung nicht leicht machen. Hier sind viele Aspekte abzuwägen, nur einer davon sind die Kosten. Dass im Fachbereich Jugend “Verantwortung wegdelegiert” wird, wie Herr Kalley es äußert kann ich beim besten Willen nicht sehen.
Die Kosten für die Heimunterbringung sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Der Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung haben hier immer wieder Lösungen diskutiert, daran hat sich Herr Kalley nie aktiv beteiligt. Die Stadt Geld gibt viel Geld in die Prävention,und die ambulante Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern aus. Aber manchmal reicht das eben nicht und eine Heimunterbringung ist unvermeidlich. Herr Kalley argumentiert in seinem Interview dagegen als würden die Mitarbeiter des Fachbereichs Jugend gerne Kinder und Eltern auseinander reißen.
Mit diesen unglaublichen Aussagen ist Kalleys unqualifiziertes Statement allerdings noch nicht zu Ende! Er geht sogar so weit, zu behaupten, dass “wir dafür keine diplomierten Fachkräfte mit Beamtenstatus” brauchen. Kalley weiter: “Die Hilfsbedürftigkeit der Familie lässt sich mit gesundem Menschenverstand erkennen.”
So äußert sich niemand, der ein verantwortungsbewusster Bürgermeister wäre, dem das Wohl von Kindern und Jugendlichen wirklich am Herzen liegt.
26Jun
Letzte Ratssitzung vor den Sommerferien kontrovers und doch einstimmig
Am Freitag, 26.06. fand um 17 Uhr die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien statt, wahrscheinlich sogar die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 30. August. Themen waren neben einigen unspektakulären Bebauungsplänen, einem Pakt für das Ehrenamt sowie einer Namensänderung der Fröbelschule Anträge von SPD und der schwarz-grünen Plattform zur Einführung eines Bürgerhaushalts, ein Antrag der SPD zur „problematischen Quartiersentwicklung im Stadtteil Blankenhagen“ und eine von der GRÜNEN- und der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution zur Situation der syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei.
Nach Zustimmungsbekundungen aller Fraktionen zum Ziel, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurde der Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin Maria Unger einstimmig angenommen. Zuvor wies ich aber auf unseren Antrag von vor 5 Jahren hin, in dem wir diesen schon einmal gefordert haben. Der damalige Kompromiss erwies sich als faul und die Bemühungen zur Einführung eines Bürgerhaushalts sind eingeschlafen. Zu hoffen bleibt, dass die Änderung an der Spitze der Kämmerei nun ein ECHTES Bestreben in der Verwaltung herrscht, den Bürgerhaushalt einzuführen. Da ist aktives Zugehen auf die Bürger gefordert, Einladungen über die Presse oder die Homepage reichen hier nicht aus. Wir Ratspolitiker dürfen uns mit einem Bürgerhaushalt natürlich nicht aus der Verantwortung stehlen, vielmehr geht es um Beteiligung und Akzeptanz. Die SPD wollte mit ihrem Antrag sicherstellen, die Zustimmungsbekundungen der schwarz-grünen Plattform zur aktuellen Initiative eines Bürgerbegehrens für den Bürgerhaushalt aufrechtzuerhalten. Dass den GRÜNEN echte Bürgerbeteiligung am Herzen liegt haben wir nicht zuletzt durch unseren Antrag vor 5 Jahren bewiesen, dafür benötigen wir keine SPD, die hier verzweifelt sich etwas auf die Fahnen zu schreiben, was ihr eigener ehemaliger Kämmerer Dr. Wigginghaus und ihre Bürgermeisterkandidatin in den letzten Jahren haben einschlafen lassen.
Ebenfalls für einige Kontroversen sorgte der SPD-Antrag „problematischen Quartiersentwicklung im Stadtteil Blankenhagen“. Siegfried Kornfeld, scheidender GRÜNER Ratsherr kritisierte die Fokussierung auf die Nachbarn, für die „die problematische Situation […] verbessert und möglichst beseitigt werden“ sollte. Zu wenig wurde die Situation für die rumänischen Arbeiter, die für die Firma Tönnies u.a. in Blankenhagen untergebracht werden, wie ihre Arbeits- (Stundenlöhne von 2,50€ bis 3,50€) und Lebensbedingungen (11m² pro Person, keine Freizeitmöglichkeiten) beleuchtet. Schlussendlich konnte aber ein Kompromiss erarbeitet werden, der die Stadtverwaltung in ihrem Bestreben unterstützt, diese Bedingungen in Zusammenarbeit mit der Firma Tönnies und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu verbessern.
Die schwarz-grüne Resolution zur „Situation der syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei“ wurde dagegen von allen Ratsfraktionen begrüßt. Entgegen der sonstigen Praxis, bundespolitische Themen und Resolutionen aus dem Ratssaal zu verbannen, waren sich alle einig. Schließlich lebt in Gütersloh eine der größten Gruppen der in Deutschland lebenden Aramäer. Dass ihre Verwandten in der Türkei von Repressalien bedroht sind, wollte der gesamte Rat nicht einfach hinnehmen.
So herrschte nach langen Diskussionen bei den einzelnen Punkten im Großen und Ganzen doch Einigkeit im Rat.
Nachtrag: Dass die SPD nach der Sitzung und der inhaltlichen Auseinandersetzung der GRÜNEN-Fraktion vorwirft, kollektiv ihren Verstand verloren zu haben, zeigt zum wiederholten Male, dass die SPD auf inhaltliche Auseinandersetzung mit persönlichen Angriffen reagiert. Wie unter diesen Vorzeichen konstruktive Gespräche nach der Wahl möglich sein sollen, bleibt allein das Geheimnis der SPD…
