Danach folgten die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden. Heiner Kollmeyer (CDU) unterstrich, dass ohne die Vorschläge der Plattform Plus der Nothaushalt kaum hätte vermieden werden können. Thomas Ostermann begründete die ablehnende Haltung der SPD zum Haushalt. So wollen sie angeblich zwar sparen, aber anders. Sie wollen das Stadtmarketing abschaffen, ohne zu bemerken, dass diese Aufgaben dann die Stadt übernehmen muss und mit betriebsbedingten Kündigungen, die sie innerhalb der Stadtverwaltung nicht wollen. Unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli hat bei der SPD den Eindruck von jemandem der zwar öffentlich kundtut, dass er abnehmen möchte, aber dann keiner haushaltspolitischen Sahneschnitte widerstehen kann.  Wir GRÜNE jedoch haben uns der Verantwortung gestellt und an vielen Stellen schweren Herzens Kürzungen beschlossen. Für uns war dies alternativlos, da der drohende Nothaushalt keine akzeptable Lösung scheint. Nobby Morkes von der BfGt sieht das Heil u.a. in einer Genossenschaft für das Theater. Wir GRÜNE haben zwar auch große Sympathien für diese Form der Trägerschaft, wir glauben allerdings nicht an Wunder und wissen darum, dass eine solche Genossenschaft nicht einen städtischen Zuschuss erübrigt. Wolfgang Büscher (FDP) äußert überraschend Zustimmung zum Haushalt. Die erste Haushaltsrede von Manfred Reese (Linke) dauerte 25 Minuten und zeigte leider an vielen Stellen Navität und Realitätsferne. Zu  guter Letzt begründete Peter Kalley von der UWG die Notwendigkeit auch von unliebsamen Kürzungen.  Leider führten die diversen Überziehungen der Redezeit von 8 Minuten zu einer merklichen Unachtsamkeit der Ratsmitglieder, die in dem Ausspruch von Bürgermeisterin Unger mündete, ob die “Jungs in der letzten Reihe der CDU mal ruhig” sein könnten.

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Zu guter Letzt stand die erste Lesung des Haushalts auf dem Programm. Hier stach die FDP mit einem eher wenig qualifizierten Beitrag parat: Der Fachbereich Umweltschutz sei ein aufgeblähter und überflüssiger Fachbereich. Das Geld könne besser für sozial Schwache eingesetzt werden, behauptete der FDP-Vertreter zudem.

Wir finden einen solchen Kommentar dagegen überflüssig!

In Kürze wird auch ein Beitrag auf www.gueterslohtv.de zu sehen sein!

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Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Angleichung der Straßenreinigungsgebühren. Hierbei wurde unser GRÜNE Antrag einstimmig zugestimmt, der beinhaltete, freiwillige Rabatte für mehrfach erschlossene Grundstücke abzuschaffen. Die Mehrkosten für die betroffenen Grundstückseigentümer halten sich mit durchschnittlich 5€ pro Jahr in Grenzen. Für die Stadt summiert sich dieser Rabatt allerdings auf 40.000€, also einen nicht unerheblichen Betrag, gerade angesichts der desolaten Haushaltslage.

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www.guetersloh.de

Foto:  Stadt Gütersloh

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Vielmehr versucht der Fachbereich Jugend mit ambulanten qualifizierten Fachkräften, die in die Familien gehen, die Eltern zu stärken und zu stabilisieren, mit dem Ziel, Heimunterbringungen zu vermeiden.

Herr Kalley äußert sich hier in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Umstände im Fachbereich Jugend der Stadt Gütersloh. Sicherlich ist es richtig, dass dieser Bereich den größten Ausgabenanteil am Haushalt der Stadt hat. Daraus allerdings zu schließen, hier sei auch am meisten zu einzusparen ist grundfalsch. Mein Eindruck von den Mitarbeitern des Fachbereichs Jugend ist dagegen der, dass sie die Entscheidung, eine Heimunterbringung nicht leicht machen. Hier sind viele Aspekte abzuwägen, nur einer davon sind die Kosten.  Dass im Fachbereich Jugend “Verantwortung wegdelegiert” wird, wie Herr Kalley es äußert kann ich beim besten Willen nicht sehen.

Die Kosten für die Heimunterbringung sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Der Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung haben hier immer wieder Lösungen diskutiert, daran hat sich Herr Kalley nie aktiv beteiligt. Die Stadt Geld gibt viel Geld in die Prävention,und die ambulante Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern aus. Aber manchmal reicht das eben nicht und eine Heimunterbringung ist unvermeidlich. Herr Kalley argumentiert in seinem Interview dagegen als würden die Mitarbeiter des Fachbereichs Jugend gerne Kinder und Eltern auseinander reißen.

Mit diesen unglaublichen Aussagen ist Kalleys unqualifiziertes Statement allerdings noch nicht zu Ende! Er geht sogar so weit, zu behaupten, dass “wir dafür keine diplomierten Fachkräfte mit Beamtenstatus” brauchen.  Kalley weiter: “Die Hilfsbedürftigkeit der Familie lässt sich mit gesundem Menschenverstand erkennen.”

So äußert sich niemand, der ein verantwortungsbewusster Bürgermeister wäre, dem das Wohl von Kindern und Jugendlichen wirklich am Herzen liegt.

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Nach Zustimmungsbekundungen aller Fraktionen zum Ziel, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurde der Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin Maria Unger einstimmig angenommen. Zuvor wies ich aber auf unseren Antrag von vor 5 Jahren hin, in dem wir diesen schon einmal gefordert haben. Der damalige Kompromiss erwies sich als faul und die Bemühungen zur Einführung eines Bürgerhaushalts sind eingeschlafen. Zu hoffen bleibt, dass die Änderung an der Spitze der Kämmerei nun ein ECHTES Bestreben in der Verwaltung herrscht, den Bürgerhaushalt einzuführen. Da ist aktives Zugehen auf die Bürger gefordert, Einladungen über die Presse oder die Homepage reichen hier nicht aus. Wir Ratspolitiker dürfen uns mit einem Bürgerhaushalt natürlich nicht aus der Verantwortung stehlen, vielmehr geht es um Beteiligung und Akzeptanz. Die SPD wollte mit ihrem Antrag sicherstellen, die Zustimmungsbekundungen der schwarz-grünen Plattform zur aktuellen Initiative eines Bürgerbegehrens für den Bürgerhaushalt aufrechtzuerhalten. Dass den GRÜNEN echte Bürgerbeteiligung am Herzen liegt haben wir nicht zuletzt durch unseren Antrag vor 5 Jahren bewiesen, dafür benötigen wir keine SPD, die hier verzweifelt sich etwas auf die Fahnen zu schreiben, was ihr eigener ehemaliger Kämmerer Dr. Wigginghaus und ihre Bürgermeisterkandidatin in den letzten Jahren haben einschlafen lassen.

Ebenfalls für einige Kontroversen sorgte der SPD-Antrag „problematischen Quartiersentwicklung im Stadtteil Blankenhagen“. Siegfried Kornfeld, scheidender GRÜNER Ratsherr kritisierte die Fokussierung auf die Nachbarn, für die „die problematische Situation […] verbessert und möglichst beseitigt werden“ sollte. Zu wenig wurde die Situation für die rumänischen Arbeiter, die für die Firma Tönnies u.a. in Blankenhagen untergebracht werden, wie ihre Arbeits- (Stundenlöhne von 2,50€ bis 3,50€) und Lebensbedingungen (11m² pro Person, keine Freizeitmöglichkeiten) beleuchtet. Schlussendlich konnte aber ein Kompromiss erarbeitet werden, der die Stadtverwaltung in ihrem Bestreben unterstützt, diese Bedingungen in Zusammenarbeit mit der Firma Tönnies und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu verbessern.

Die schwarz-grüne Resolution zur  „Situation der syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei“ wurde dagegen von allen Ratsfraktionen begrüßt. Entgegen der sonstigen Praxis, bundespolitische Themen und Resolutionen aus dem Ratssaal zu verbannen, waren sich alle einig. Schließlich lebt in Gütersloh eine der größten Gruppen der in Deutschland lebenden Aramäer. Dass ihre Verwandten in der Türkei von Repressalien bedroht sind, wollte der gesamte Rat nicht einfach hinnehmen.

So herrschte nach langen Diskussionen bei den einzelnen Punkten im Großen und Ganzen doch Einigkeit im Rat.

Nachtrag: Dass die SPD nach der Sitzung und der inhaltlichen Auseinandersetzung der GRÜNEN-Fraktion vorwirft, kollektiv ihren Verstand verloren zu haben, zeigt zum wiederholten Male, dass die SPD auf inhaltliche Auseinandersetzung mit persönlichen Angriffen reagiert. Wie unter diesen Vorzeichen konstruktive Gespräche nach der Wahl möglich sein sollen, bleibt allein das Geheimnis der SPD…

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