Mit dem Klimaschutzgesetz geht die Landesregierung voran und setzt einen zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Das Klimaschutzgesetz benennt konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Nordrhein-Westfalen: Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 25% bis 2020 und um mindestens 80% bis 2050 (ggü. dem Jahresniveau 1990). Zudem ist im Gesetz ein Klimaschutzplan verankert, der in einem breiten Dialog erarbeitet wird und der die Ziele in Maßnahmen für Sektoren und Regionen übersetzt. Parallel verabschiedete das Kabinett ein KlimaschutzStartProgramm mit dem die Landesregierung noch vor der Erarbeitung des Klimaschutzplans einige zentrale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringt. Weitere Informationen sind unter untenstehenden Links zu finden.
Informationen zum Gesetz
Das Klimaschutzgesetz wurde bereits in der 15. Legislaturperiode von der Minderheitsregierung in den Landtag eingebracht, konnte aber aufgrund der plötzlichen Landtagsauflösung nicht mehr verabschiedet werden. Die Vorgänge aus der 15. Legislaturperiode sind hier zu finden: |
Weitere Klimaschutzinitiativen der Landesregierung
Links zum Klimaschutz in NRW |
Es war gestern eine historisch zu nennende Abstimmung im Landtag: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen wurde beschlossen. Das Klimaschutzgesetz markiert damit einen Meilenstein in der nordrhein-westfälischen und auch der deutschen Klimaschutzpolitik. Für die Industrie und Wirtschaft insgesamt liegt darin die Chance, früher als andere die Weichen für die Zukunft stellen zu können. Das musste ... Weiterlesen...
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Der Landtag hat heute das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Damit haben wir eins unserer zentralen Ziele aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt. Versprochen – gehalten! Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu senken, bis 2050 um mindestens 80 Prozent (im Vergleich ... Weiterlesen...
Das Klimaschutzgesetz ist eines der zentralen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung und ein großer grüner Erfolg. Hier meine Rede dazu. Die Rede im Wortlaut noch einmal hier. Links: Meine Pressemitteilung zum Klimaschutzgesetz Beschlossener Gesetzentwurf der Landesregierung Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Umweltauschusses Infopaket: Wie der Klimawandel NRW verändert Klimaschutzgesetz auf Twitter Weiterlesen...
Unser GRÜNER NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Besucher des neugeschaffenen Klimaschutzportals www.klimaschutz.nrw.de des Landes NRW: "Der Klimawandel ist da und wir können seine ersten Auswirkungen schon vor unserer Haustür beobachten. Mit dem Klimaschutzgesetz wollen wir gegensteuern und seine Folgen abmildern" Das Klimaschutzgesetz NRW geht dabei neue Wege bei der Beteiligung und Transparenz: Die Erarbeitung des Klimaschutzplans ... Weiterlesen...
Was für eine Woche: Fünfmal durfte ich innerhalb von drei Tagen im Landtag reden. Los ging es mit meiner Rede zum Teilhaushalt "Klimaschutz" des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Übrigens erläutere ich hier, warum mich der Kollege Henning Höne von der FDP mitunter an Donald Trump erinnert. Weiterlesen...