Klimaschutz

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Welche Fortschritte macht die Landesregierung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?

Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Im Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/1801) wird auf die Aktivitäten der Landesregierung zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesregierung bis zum Jahr 2030 eingegangen. In der Sitzung des Ausschusses ging Minister Pinkwart auf Rückfragen nicht konkret ein.

Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?

Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen 99 Kommunen, Landkreise und Regionen aus NRW am EEA teil. Seit dem 1.1.2019 fördert das Land die Teilnahme am EEA jedoch nicht mehr. Viele Kommunen wurden davon überrascht, die Verunsicherung vor Ort ist entsprechend groß.

Emergieeffizienz

Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung?

Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.

Antrag: Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt. Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig substantielle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeuten wird. Nun muss NRW handeln und die Vorschläge der Kohlekommission umsetzen. Hier unser GRÜNER Antrag an den Landtag:

#HambiBleibt

#Kohlekommission Ergebnisse: Was heißt das für NRW?

Meine Bewertung zu den Ergebnissen der #Kohlekommission im Videointerview. Klimapolitisch ist 2038 natürlich zu spät. Aber die Kohlekommission hat festgelegt, dass an mehreren Zeitpunkten überprüft werden soll, ob der Weg reicht, um die #Klimaziele einzuhalten. Diese Chance zum Nachsteuern werden wir nutzen müssen. Was die Landesregierung jetzt tun muss: Ausbremsen der #Erneuerbaren stoppen, #HambiBleibt verhandeln und keine Häuser in Dörfern sinnlos abreißen.