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1. Macht mehr möglich

Wir konnten Sven Lehmann, unseren grünen Landesvorsitzenden, als prominenten Gast begrüßen, der die Gelegenheit nutzte und uns politisch  auf den neuesten Stand brachte. Jasmin Allouch, unsere Gütersloher OV-Sprecherin, und ich sprachen als Gastgeberinnen ein paar einleitende Worte zu den gut 50 Gästen, ehe Matthias Borner zum Zuge kam. Bekannt als humorvoller Stadtführer nahm Matthias uns auf eine virtuelle Reise durch die Dalke-Metropole mit und bestätigte, was wir schon immer wussten: Gütersloh ist die schönste Stadt der Welt – und dies nicht zuletzt dank uns Grüner.

Aber den formellen Teil hielten wir kurz, denn wir wollten feiern. Das taten wir dann auch. Es war ein sehr netter Abend und es wurde spät. So hatten wir uns das vorgestellt.

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1. Stadtführung für Besserwisser
2. Neujahrsempfang des Kreisverbands Herford
3. Neuer Rat der Stadt Gütersloh trifft sich das erste Mal

Die Förderung von heimischen Rohstoffen und insbesondere von Gas ist zunächst einmal positiv. Erdgas wird auf dem Weg zu einer Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energieträgern noch für lange Zeit benötigt und ist ein bewährter Energielieferant für flexible Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit hohem Wirkungsgrad. Im Sinne der Versorgungssicherheit ist es sinnvoll, in Deutschland vorhandene Vorkommen zu nutzen. Derzeit wird schon etwa ein Fünftel des deutschen Erdgasverbrauchs in Deutschland gefördert.

Bei den in unserem Bundesland erwarteten Erdgasvorkommen handelt es sich jedoch um sogenanntes unkonventionelles Erdgas, das nur mit deutlich höherem technischem Aufwand gefördert werden kann, als dies bei herkömmlichen Erdgasfeldern etwa in der Nordsee oder Russland der Fall ist. Dort strömt das Gas im Gegensatz zum unkonventionellen Erdgas aufgrund des hohen natürlichen Gasdrucks in den Lagerstätten in ausreichendem Maße durch die Fördereinrichtungen an die Oberfläche.

Da jedoch bereits in den USA sehr negative Erfahrungen insbesondere mit der Methode des Fracing, das zur Förderung des unkonventionellen Erdgases benötigt wird, gemacht wurde, muss die Anwendung dieser Technik in NRW genauesten geprüft und die Risiken abgeschätzt werden. In meiner Funktion als Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik habe ich beim verantwortlichen Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr um einen aktuellen Sachstand gebeten. Minister Voigtsberger gab mir offen und detailliert Auskunft. Das Antwortschreiben findet sich hier.

Bis jetzt sind in NRW nur Lizenzen für Probebohrungen zur Suche nach Lagerstätten unkonventionellen Erdgases erteilt worden und noch keine Genehmigungen zur Förderung möglicher Vorkommen. Ob diese Förderlizenzen beantragt werden, hängt vom Ergebnis der Explorationsmaßnahmen ab. Minister Voigtsberger machte deutlich, dass die Einhaltung der Vorgaben zum Umweltschutz bei denkbaren zukünftigen Fördermaßnahmen von behördlicher Seite streng überwacht werden wird. Ich zitiere aus dem Antwortschreiben: „Zur Einhaltung insbesondere der berg-und umweltgesetzlichen Regelungen und Vorgaben werden erforderlichenfalls Festlegungen in Form von Nebenbestimmungen zur Zulassung oder Anordnungen getroffen, deren Einhaltung im Rahmen der bergbehördlichen Aufsicht kontrolliert wird. Dies wird selbstverständlich ebenso der Fall sein, wenn bei der Bergbehörde die Zulassung von Betriebsplänen beantragt wird, die die Anwendung neuartiger Techniken und Technologien zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zum Gegenstand hätten.“

Gleichzeitig ist es für uns GRÜNE sehr wichtig, Transparenz über eingesetzte Förderverfahren und deren Auswirkungen zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass die Umwelt und insbesondere Grund- und Trinkwasser nicht beeinträchtigt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung war die offene Antwort des NRW-Wirtschaftsministers auf meine Anfrage, was im Gegensatz zur Informationspolitik der  Bundesregierung in dieser Sache steht. Eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit und eine uneingeschränkte Aufklärung über Risiken und Herausforderungen ist für den weiteren Prozess unabdingbar.

Eine Übersicht zu Hintergrundinformationen zum Thema Unkonventionelles Erdags hat der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Oliver Krischer MdB zusammengestellt und lässt sich hier finden:

http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2010/HintergrundpapierUnkonventionellesErdgas.pdf

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1. FAQ zu unkonventionellem Erdgas
2. Großer Informationsbedarf zu Unkonventionellem Erdgas in NRW
3. Aktuelle Informationen zu Unkonventionellem Erdgas in NRW

Ein brüchiges Kernkraftwerkmodell, Atommüllfässer, auf denen eifrig getrommelt wurde, und wir in Strahlenschutzanzügen, dazu als Gäste Angela Merkel und Guido Westerwelle – wir waren nicht zu übersehen. 30 Städte in NRW bereist die grüne Anti-Atom-Tour mit unserem unermüdlichen Kampagnenreferenten Harald Schwalbe noch im Oktober und für mich war es natürlich klar, dass ich als Vertreterin der Landtagsfraktion die Station in meiner Heimatstadt Gütersloh begleite.

Es gibt so vieles, was gegen diese unglaubliche Laufzeitverlängerung spricht und wir wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger die einzige Alternative zum Festhalten an der Atomwirtschaft ist. Geschickt verschleiert die Atomindustrie die tatsächlichen und von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten der Laufzeitverlängerung. Schließlich müssen die Steuerzahler die Kosten für die – immer noch ungeklärte – Endlagerung des Atommülls übernehmen, während die Atomindustrie 10 Milliarden Euro Mehrgewinn durch die Laufzeitverlängerung einstreicht und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien als Preistreiber auf dem Strommarkt verunglimpft.

Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Deutschland dieses Spiel durchschaut haben. Am 6. November, wenn der Protest im Wendland mit einer von uns Grünen organisierten Großdemonstration in eine neue Runde gehen wird, werden sicher nicht nur Grüne vertreten sein, sondern Menschen aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Der Unmut gegen das Festhalten an der Kernkraft und die diesbezügliche Politik der Bundesregierung vereint inzwischen einen großen Teil unserer Gesellschaft.

Eine Pressemitteilung zu unserer Protestaktion findet sich hier.

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1. Längere Laufzeiten: Foul-Spiel gegen die Stadtwerke
2. Anti-Atom-Tour in Bad Driburg
3. Gemeindefinanzierungsgesetz 2010

Mit unserer Aktion wollten wir klarstellen, dass der verheerenden Atomdeal die Bundesregierung mit den Stromkonzernen das wieder aushebelt, was längst deutschlandweiter Konsens war. Neben den allgemein bekannten Sicherheitsrisiken durch störanfällige Schrottmeiler und die ungelöste Endlagerfrage hat eine Laufzeitverlängerung negative Konsequenzen für die Wirtschaft.

„Atomkraft ist unvorstellbar teuer,” erläuterte Martina Denkner vom Grünen Ortsverband in Bad Driburg, „Greenpeace hat es aktuell ausgerechnet: 204 Milliarden Euro Subventionen hat die Atomindustrie nach Aussagen der Bundesregierung im Laufe der Jahre bekommen. Dieses Geld haben wir alle gezahlt, und zwar schön versteckt in unseren Steuern.”

Dazu kommen weitere rund 100 Milliarden Euro, die die Bürger wieder über ihre Steuern bis zum geplanten Ausstieg für die Lager Asse, Morsleben und Gorleben zahlen müssen.

„Das bedeutet, dass der Staat seit Jahren jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4,3 Cent subventioniert.” rechnete Martinar weiter nach: „Würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, müsste die Kilowattstunde Atomstrom sogar 2,90 Euro kosten. Das Haftungsrisiko hat die Atomindustrie aber wieder mal auf den Steuerzahler abgewälzt.”

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1. US Shale Gas Tour – Tag 3
2. Druck gegen längere Laufzeit: Wir rennen bei den Bürgern offene Türen ein
3. US Shale Gas Tour – Tag 2

In der ersten Ausgabe geht es unter anderem um die geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke, den Fahrplan für den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau und die gekürzte KfW-Programme für energetische Gebäudesanierung. Ich berichte von den Plänen der Landesregierung für ein Klimaschutzgesetz und den neuen Windenergiererlass, den wir gerade auf den Weg bringen.

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1. LAG Energie in Lemgo
2. Mein Video ist online: Zeit für Wibke Brems
3. Claudia Roth sagt: Wibke Brems wählen!

Gestern haben wir das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Unser Gesetzesentwurf zeigt: Die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht.

Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen € vor. Dazu haben wir zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen beteiligen wir die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro). Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro wird als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt. Das heißt, es findet eine Aufteilung auf die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschalen statt.

Insgesamt steigt damit die zu verteilende Finanzausgleichsmasse für die Kommunen im GFG 2010 um fast 4% auf 7,9 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass gut 26 Millionen Euro noch im Dezember im Kreis Gütersloh ankommen werden. Davon gut 7,5 Millionen Euro in der Stadt Gütersloh und kreisweit insgesamt über 2,7 Millionen Euro mehr als ursprünglich von der alten Landesregierung vorgesehen.

Voraussetzung: Der Landtag muss dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmen. Daher fordere ich auch die Landtagsabgeordneten der CDU aus unserem Kreis auf, Frau Doppmeier und Herrn Dr. Brinkmeier, diesem Gesetz zu zustimmen.

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema findet sich hier.

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1. Geld für Kita-Ausbau kommt
2. Energie.Update September 2010 powered by Wibke Brems
3. “Täglich grüßt das Murmeltier”: Meine Rede zu Datteln am 15.12.2010 im Landtag

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1. Koalitionsvertrag unterschrieben
2. “Auftrag: GRÜN” in Freiburg angenommen

Im Wapelbad stieß dann die GRÜNE Bundes-vorsitzende Claudia Roth zu uns. Schon der Weg zu unserem Infostand und zu unserem Grill war von Fans gesäumt, denen sich Claudia ausführlich widmete.

Schon bald stand sie auf der kleinen Wapelbadbühne und sprach engagiert über die Bedeutung des Maifeiertages für die GRÜNEN, die Verantwortung der Männer bei der gerechten Entlohnung für Frauen und natürlich die Auswirkungen der Landtagswahl am 9. Mai auf die Bundespolitik. Sie machte deutlich, dass bisher noch bei keiner Landtagswahl so direkt mitbestimmt werden konnte, wie die Politik in Berlin weitergeht. Da es am 9. Mai um die Mehrheit im Bundesrat geht, kann jeder direkt mitbestimmen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeit hat, die Kopfpauschale einzuführen und den Atomausstieg rückgängig zu machen oder ob ein klares Stop-Signal nach Berlin gesendet wird.

Im Anschluss an die kurze Rede grillte Claudia Roth noch Tofu-”Würschtel”, die die Interessierten zu Hotdogs verarbeiten konnten. Die vegetarischen Würstchen wurden uns quasi aus der Hand gerissen.

Hier ein paar Eindrücke von Claudia Roths Besuch in Gütersloh:

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1. Claudia Roth sagt: Wibke Brems wählen!
2. Grillen mit Bütikofer im Wapelbad
3. Promitermine in Gütersloh

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1. Wahlkampf beim Platzwechsel Teil2
2. Macht mehr möglich
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