Nach Informationen der Bezirksregierung Arnsberg hat ein weiteres Unternehmen eine Ausuchungslizenz beantragt. Damit erhöht sich die Zahl der neuen Anträge für eine Aufsuchungslizenz für unkonventionelles Erdgas auf zehn. Das beantragte Feld „Falke-South” liegt im Regierungsbezirk Arnsberg und erstreckt sich über Teile des Hochsauerlandkreises, des Kreises Soest und des Kreises Unna, im Regierungsbezirk Detmold über Teile der Kreise ... Weiterlesen...
Bald Rechtssicherheit für PV-Anlagen in NRW
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 20. September 2010 zur Baugenehmigungspflicht von Photovoltaik-Anlagen hatte im letzten Herbst für Aufsehen in der Branche und bei Betreibern von Solaranlagen gesorgt. Eigentlich sind Solaranlagen durch die Landesbauordnung NRW von einer Baugenehmigung befreit. Jedoch gilt diese Freistellung laut Beschluss des OVG Münster nicht, wenn die Anlage überwiegend (d.h. ... Weiterlesen...
Meine Rede zum Antrag der Linken “Strom ist ein Menschenrecht”
Dieser Antrag der Linken konnte einfach nicht ernst genommen werden: Ein heilloses Durcheinander in den Forderungen, keine klare Linie und dann noch die Forderung, Strom sei ein Menschenrecht. Weiterlesen...
Die Öffnungszeiten meines Wahlkreisbüros in den Ferien
Mein Wahlkreisbüro in Gütersloh bleibt in den ersten drei Wochen der Sommerferien geschlossen. In der zweiten Ferienhälfte ist es am Montag zwischen 12:00 und 15:00 Uhr und am Donnerstag von 13:00 bis 15:00 Uhr besetzt. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern erholsame Ferien! Weiterlesen...
Der Schulkonsens ist da!
Heute haben wir Grüne, SPD und CDU den Schulkonsens verkündet. Das ist ein guter Tag für NRW und auch für die Stadt und den Kreis Gütersloh. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die ... Weiterlesen...