Zur heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Landtag:
Der Klimawandel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Nordrhein-Westfalen schreibt mit dem Klimaschutzgesetz als erstes Bundesland fest, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieser ambitionierte Plan erfordert einen Strukturwandel, der uns vor eine große Herausforderung stellt, aber enorme Chancen bietet. Forschung und Wirtschaft setzen schon heute auf innovative Klimaschutztechnologien, und durch die Erneuerbaren Energien sind bis 2010 in NRW bereits 26.500 Arbeitsplätze entstanden. Energieeffizienz und Treibhausgasminderungen sichern die Zukunftsfähigkeit und entlasten mittelfristig die Haushalte.
Die Experten bestätigen uns darin, dass der Zeitrahmen für die Umsetzung eine Herausforderung, aber absolut notwendig ist. Nordrhein-Westfalen als größtem Treibhausgasemittenten der Bundesrepublik kommt eine Schlüsselrolle für eine glaubwürdige nationale Klima- und Energiepolitik zu. NRW ist mit dem Ausstoß von rund 314 Millionen Tonnen Treibhausgas pro Jahr für ein Drittel der deutschen Emissionen verantwortlich, und ohne NRW kann weder die Bundesrepublik noch die EU ihre selbstgesetzten Treibhausgasminderungsziele erreichen. Es ist gut und wichtig, dass NRW Akzente setzt, auch als Vorbild für eine Übernahme im Bund und in anderen Bundesländern.
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