DIW

Gabriels Kohle-Argumente verpuffen

Uralte Kohlemeiler, die schon Konrad Adenauer mit Strom versorgt haben, sind weder für die Versorgungssicherheit noch den Erhalt der aktuellen Strompreise notwendig. Das unterstreichen auch die jetzt vorgelegten Zahlen des DIW. Die Argumente von Minister Gabriel verpuffen, ihnen wird jegliche sachliche Grundlage entzogen. Der Bundesenergieminister opfert die deutschen Klimaschutzziele den Interessen der großen Stromkonzerne. Als...

Stadt Gütersloh bekommt rund 210.000 Euro für Flüchtlinge vom Land

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich VertreterInnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen...

Fracking

Ein Fracking-Verbot, das keines ist

Heute wurden Fracking-Eckpunkte von Bundesumweltministerium Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekannt. Die Umweltministerin ist dabei jedoch vor ihrem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eingeknickt. Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte eines Fracking-Verbots sind durch Ausnahmen und Sonderregelung gekennzeichnet. Will man Fracking grundsätzlich ermöglichen, macht man es genau so. Die 3.000-Meter-Grenze, ab der das vermeintliche Fracking-Verbot greifen soll, ist willkürlich...

E-Government

Stadt Gütersloh hat bestes Online-Angebot im Kreis - im Landesvergleich jedoch erheblichen Nachholbedarf

Die  Grüne  Fraktion  im  Landtag  NRW  hat  die  Homepages  aller  396  Kommunen  in Nordrhein-Westfalen  getestet.  Ziel  war  es,  gute  Beispiele  für  Bürgerservice  zu  finden,  damit  andere  Kommunen  davon  profitieren  können.  Wir  wollen  den  digitalen Wandel  für  alle  nutzbar  machen Gesamtsieger des Tests wurde die Stadt Bonn, die ein beispielhaftes Anliegen-Management für die Bürgerinnen und Bürger...

Fracking

Sicherheit ist wichtiger als Fracking-Populismus

Mit dem Vorschlag, in industriellem Maßstab eine Fracking-Pilotanlage in NRW umzusetzen, hat CDU-MdB Oliver Wittke eine erneute Debatte um das Für und Wider von Fracking losgetreten. Oliver Wittke missbraucht den Krim-Konflikt, um das Thema Fracking wieder aufzubohren. Das ist unlauter, und es widerspricht der Mehrheitsmeinung der CDU in Nordrhein-Westfalen. Karl-Josef Laumann hat in der CDU...