Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und ... Weiterlesen...
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Breite Mehrheit gegen Fracking mit Chemikalien in NRW
In NRW haben sich nun sowohl CDU als auch SPD kritisch zu einer möglichen Erdgasförderung mit giftigen Chemikalien geäußert. Die Grüne Fraktion steht der Förderung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien in Nordrhein-Westfalen schon länger ablehnend gegenüber. Solange insbesondere die Gefahren durch den Einsatz von giftigen Chemikalien nicht beseitigt sind, muss das Land NRW alle ... Weiterlesen...
Ein großer Schritt für die CDU, ein kleiner Schritt für eine moderne Energiepolitik
Heute hat die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Windenergie vorgestellt. Wir freuen uns, dass sich nun auch die CDU zum Ausbau der Windenergie bekennt, nachdem wir unter der schwarz-gelben Koalition in NRW fünf Jahre verloren haben. Die CDU unterstützt mit ihrem Papier das Ziel der Landesregierung, den Stromanteil aus Windenergie bis 2020 auf 15 Prozent zu ... Weiterlesen...
CDU-Totalblockade im Umweltausschuss
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion ohne erkennbaren inhaltlichen Grund eine Einigung mit SPD und Grünen zu unkonventionellem Erdgas abgelehnt. Die parlamentarische Totalblockade der CDU erstreckt sich nun auch auf den Umweltausschuss. Mit einem Entschließungsantrag zu unkonventionellen Erdgaslagerstätten haben die Koalitionsfraktionen heute einen Vorschlag gemacht, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor ... Weiterlesen...
Emissionshandel – CDU und FDP stimmen gegen die Interessen NRWs
Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag wurde heute über unseren Antrag zum Emissionshandel abgestimmt. In dem Antrag fordern wir gemeinsam mit der SPD, die enormen Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate in Milliardenhöhe, die aus NRW stammen auch in Klimaschutzprojekte in NRW zu investieren. NRW hat ein besonderes Interesse an einer Regelung in diesem Sinne, da ... Weiterlesen...