Heute fand ein im Landtag NRW bisher seltenes Ereignis statt: Ein so genannter Hammelsprung. Zum Hintergrund: Ein von rot-grün zur Abstimmung gestellter Entschließungsantrag zur Atompolitik und der Rolle von nordrhein-westfälischen PolizistInnen wurde von CDU, FDP und Linken abgelehnt. Wären alle Abgeordneten der drei Fraktionen anwesend gewesen, hätten sie mit 91 Stimmen zu 90 Stimmen der ... Weiterlesen...
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Krimi im Gütersloher Ratssaal: Knappe Entscheidung für Bahn zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel
In der gestrigen Ratssitzung stand die Aktivierung der TWE-Strecke für den Personenverkehr zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN mit unseren Plattform-Plus-Partnern CDU und UWG wurde bereits einen Tag zuvor im Planungsausschuss durch die Stimmen von GRÜNEN, CDU und UWG angenommen. BfGT und FDP stimmten dagegen, SPD und ... Weiterlesen...
Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken
Der 5. Mai ist der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Gütersloher Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hatte dazu in gewohnt professioneller Weise eine Diskussionsveranstaltung mit Landtagskandiaten zum Thema “UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Wo steht NRW? Wohin steuert NRW?” auf dem Berliner Platz in Gütersloh organisiert. Unter dem ... Weiterlesen...
Bildungsdiskussion der GEW
Heute hatte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter dem Motto “Gemeinsam lernen in kleinen Klassen?! – Die Zukunft der Bildung in NRW” in das Gütersloher Brauhaus eingeladen. Ursula Doppmeier (MdL, CDU) verteidigte vehement das dreigliedrige Schulsystem und hielt ein Plädoyer für die Hauptschulen. Die Realität verkannte sie damit ebenso wie der FDP-Vertreter Hendrik ... Weiterlesen...
“Den Politikern auf den Zahn gefühlt”: Diskussion der IHK OWL
Im Gütersloher Kreishaus fand auf Einladung der IHK OWL eine Podiumsdiskussoin zur Landtagswahl statt. In den Bereichen der Energiepolitik und der Bildungspolitik offenbarten sich deutliche Differenzen entlang der alten “Lagergrenzen”. Schwarz-Gelb verteidgte eisern das dreigliedrige Schulsystem und den Bau neuer Kohlekraftwerke. Sie sind damit das Paradebeispiel für die Rückwärtsgewandtheit der Landesregierung, die dringend abgelöst gehört. ... Weiterlesen...