Heute hatte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter dem Motto “Gemeinsam lernen in kleinen Klassen?! – Die Zukunft der Bildung in NRW” in das Gütersloher Brauhaus eingeladen. Ursula Doppmeier (MdL, CDU) verteidigte vehement das dreigliedrige Schulsystem und hielt ein Plädoyer für die Hauptschulen. Die Realität verkannte sie damit ebenso wie der FDP-Vertreter Hendrik Menzefricke-Koitz, der keinerlei Schwierigkeiten im jetzigen System sah und sich für die regionale Mittelschule einsetzte. Die Linke schickte als einzige Partei nicht den Direktkandidaten, sondern eine Vertreterin der Landesliste aus Köln. SPD-Kandidat Hans Feuß sprach sich für die Gemeinschaftsschule bis zur 6. Klasse aus. Unsere Idee der “Schule der Zukunft”, die sich von unten entwickelt und Kommunen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen mitnimmt ist im Gegensatz zur Idee der Linken und der SPD basisdemokratisch und beachtet die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Neben dem Thema des längeren gemeinsamen Lernens wurde auch über Inklusion, G8 und die Finanzierung diskutiert.
Flashmob auf dem Berliner Platz
Am Samstag um 14.15 Uhr war es soweit: Die Sirene heulte und alle fielen um. Die Atomfässer wurden herbeigerollt. Mit dieser Aktion machten wir gemeinsam mit der Grünen Jugend, Attac, SPD, Linken und Jusos auf den Tschernobyl-Gedenktag am kommenden Samstag aufmerksam. Von Gütersloh aus fährt ein gemeinsam organisierter Bus zur Anti-Atom-Demo in Ahaus.
“Den Politikern auf den Zahn gefühlt”: Diskussion der IHK OWL
Im Gütersloher Kreishaus fand auf Einladung der IHK OWL eine Podiumsdiskussoin zur Landtagswahl statt. In den Bereichen der Energiepolitik und der Bildungspolitik offenbarten sich deutliche Differenzen entlang der alten “Lagergrenzen”. Schwarz-Gelb verteidgte eisern das dreigliedrige Schulsystem und den Bau neuer Kohlekraftwerke. Sie sind damit das Paradebeispiel für die Rückwärtsgewandtheit der Landesregierung, die dringend abgelöst gehört. Noch unsäglicher waren allerdings die Äußerungen des Vertreters der Familienpartei, dem die CDU noch nicht konservativ genug war und darum austrat. Wenn solche Meinungen zu Familien und jugendlichen Straftätern mehrheitsfähig wären, wäre das einfach nur schrecklich! Ich habe hier deutliche Worte gefunden, die auch beim Publikum Anklang fanden. Etwas schwieriger hatte ich es in dieser Runde allerdings beim Thema Energie. Aufgrund der Kürze der Zeit ließen sich die Unstimmigkeiten nicht mehr klären, darum bot ich einen Austausch eigens zu diesem Thema an. Ich bin gespannt, ob sich die IHK darauf einlässt.
Haushaltsreden im Gütersloher Stadtrat
Die 4. Ratssitzung begann spannend. Gleich der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt führte zu Aufregungen. Die SPD stellte zum Leistungs- und Wirtschaftsplan 2010 der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH einen Vertagungsantrag mit der Begründung, bis zur nächsten Ratssitzung einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Punkt vorzubereiten. Das Ziel der SPD ist klar: Sie stellen einen Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid lieber spontan, um andere Fraktionen in die Enge zu treiben als diesen Antrag anderen Fraktionen rechtzeitig zur Diskussion zukommen zu lassen und somit eventuell für eine breite Mehrheit zu organisieren. Wir GRÜNE haben gegen den Vertagungsantrag gestimmt, da es zwischen dem Ansinnen eines solchen Ratsbürgerentscheids und einer Vertagung des Wirtschaftsplans keinen Zusammenhang gibt, wir sind gespannt auf den Vorschlag der SPD für diesen Ratsbürgerentscheid.
Danach folgten die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden. Heiner Kollmeyer (CDU) unterstrich, dass ohne die Vorschläge der Plattform Plus der Nothaushalt kaum hätte vermieden werden können. Thomas Ostermann begründete die ablehnende Haltung der SPD zum Haushalt. So wollen sie angeblich zwar sparen, aber anders. Sie wollen das Stadtmarketing abschaffen, ohne zu bemerken, dass diese Aufgaben dann die Stadt übernehmen muss und mit betriebsbedingten Kündigungen, die sie innerhalb der Stadtverwaltung nicht wollen. Unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli hat bei der SPD den Eindruck von jemandem der zwar öffentlich kundtut, dass er abnehmen möchte, aber dann keiner haushaltspolitischen Sahneschnitte widerstehen kann. Wir GRÜNE jedoch haben uns der Verantwortung gestellt und an vielen Stellen schweren Herzens Kürzungen beschlossen. Für uns war dies alternativlos, da der drohende Nothaushalt keine akzeptable Lösung scheint. Nobby Morkes von der BfGt sieht das Heil u.a. in einer Genossenschaft für das Theater. Wir GRÜNE haben zwar auch große Sympathien für diese Form der Trägerschaft, wir glauben allerdings nicht an Wunder und wissen darum, dass eine solche Genossenschaft nicht einen städtischen Zuschuss erübrigt. Wolfgang Büscher (FDP) äußert überraschend Zustimmung zum Haushalt. Die erste Haushaltsrede von Manfred Reese (Linke) dauerte 25 Minuten und zeigte leider an vielen Stellen Navität und Realitätsferne. Zu guter Letzt begründete Peter Kalley von der UWG die Notwendigkeit auch von unliebsamen Kürzungen. Leider führten die diversen Überziehungen der Redezeit von 8 Minuten zu einer merklichen Unachtsamkeit der Ratsmitglieder, die in dem Ausspruch von Bürgermeisterin Unger mündete, ob die “Jungs in der letzten Reihe der CDU mal ruhig” sein könnten.
