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Meine Rede zum Antrag der Linken “Strom ist ein Menschenrecht”

Wibke — Thu, 21 Jul 2011 18:33:42 +0000

Dieser Antrag der Linken konnte einfach nicht ernst genommen werden: Ein heilloses Durcheinander in den Forderungen, keine klare Linie und dann noch die Forderung, Strom sei ein Menschenrecht:

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Hammelsprung im NRW-Landtag

Wibke — Thu, 02 Dec 2010 20:50:34 +0000

Heute fand ein im Landtag NRW bisher seltenes Ereignis statt: Ein so genannter Hammelsprung. Zum Hintergrund: Ein von rot-grün zur Abstimmung gestellter Entschließungsantrag zur Atompolitik und der Rolle von nordrhein-westfälischen PolizistInnen wurde von CDU, FDP und Linken abgelehnt. Wären alle Abgeordneten der drei Fraktionen anwesend gewesen, hätten sie mit 91 Stimmen zu 90 Stimmen der rot-grünen Koalition den Antrag ablehnen können. In den Reihen der Opposition fehlten allerdings einige Abgeordnete, weitere, darunter auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, kamen zu spät zur Abstimmung. Landtagspräsident Uhlenberg (CDU) und einer der beiden Schriftführer schätzen die Situation falsch ein: Sie zählten lediglich die vermeintlich leeren Stühle bei SPD und Grünen, zählten aber die dazugehörigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank nicht hinzu. Anschließend übersah der Landtagspräsident den Einspruch eines Schriftführers und gab das vermeintliche Abstimmungsergebnis der Ablehnung des Antrags bekannt. Daraufhin begannen Tumulte im Plenarsaal und in einer Unterbrechung der Sitzung stellte das Präsidium (bestehend aus Landtagspräsident und zwei Schriftführern) fest, dass es zuvor nicht einer Meinung gewesen war und somit ein Hammelsprung zur Auszählung der Stimmen notwendig sei. Als dieses Ergebnis durch den Landtagspräsidenten bekannt gegeben wurde, ging auf Seiten der CDU und FDP ein Sturm der Entrüstung los. In der sich anschließenden Geschäftsordnungsdebatte kündigten beide Fraktionen eine Überprüfung vor dem Landesverfassungsgericht und die Nicht-Teilnahme am sich anschließenden Hammelsprung an. So ging die Abstimmung mit 90 Ja-Stimmen (SPD und Grüne) sowie 9 Nein-Stimmen (Linke) ohne Enthaltungen für uns positiv aus. Ob die beiden Fraktionen CDU und FDP eine Klage gegen ihren eigen Landtagspräsidenten anstreben, bleibt abzuwarten. Es war auf jeden Fall ein unverhoffter spannender Tag im Landtag NRW.

Auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion gibt es ebenfalls einen ausführlichen Bericht.
Auf der Homepage des Landtags NRW ist das Plenarprotokoll und der Videomitschnitt zu sehen. (Die oben beschriebene Situation beginnt ab 15:25 Uhr, die Verkündung des Hammelsprungs ab 16:08 Uhr)

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Krimi im Gütersloher Ratssaal: Knappe Entscheidung für Bahn zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel

Wibke — Sat, 09 Oct 2010 14:26:38 +0000

In der gestrigen Ratssitzung stand die Aktivierung der TWE-Strecke für den Personenverkehr zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN mit unseren Plattform-Plus-Partnern CDU und UWG wurde bereits einen Tag zuvor im Planungsausschuss durch die Stimmen von GRÜNEN, CDU und UWG angenommen. BfGT und FDP stimmten dagegen, SPD und Linke enthielten sich. In der Ratssitzung äußerte die SPD zwar Zustimmung zum Betriebskostenzuschuss, aber nicht zur ebenfalls geforderten Kompensation durch eine Attraktivitätssteigerung im Busbereich der Stadtwerke. Sie forderten die Beteiligung der örtlichen Wirtschaft an der Kompensation. Um eine Einigung in diesem Punkt zu erreichen, wurde eine Sitzungsunterbrechung durchgeführt, die eine dreiviertel Stunde dauerte. In dieser Zeit versuchten wir einen Kompromiss zu erarbeiten, dem alle Befürworter der Aktivierung zustimmen können, anschließend berieten sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD noch über den Kompromissvorschlag. Da die Ratssitzung außer der Reihe einberufen worden war, konnten einige Ratsmitglieder nicht teilnehmen und die sonst stabile Plattformmehrheit war nicht vorhanden. Zeitgleich mit der Beendigung der Sitzungsunterbrechung kam Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter und CDU-Ratsherr, aus Berlin im Ratssaal an. Die SPD konnte sich nach der Beratung nicht zu einer Zustimmung durchringen und wollte das Projekt der einmaligen Chance der Gütersloher Stadtbahn lieber über die Klinge springen lassen, als einem Kompromiss zuzustimmen. Die ursprünglich geäußerte Zustimmung zum Projekt wirkt bei so einem Verhalten nicht ehrlich. Die Abstimmung blieb folglich bis zum Ende spannend, denn mit 27 Ja-Stimmen von GRÜNEN, CDU, UWG und dem anwesenden Vertreter der Linken wurde der jährliche Zuschuss in Höhe von 300.000 € bei 26 Gegenstimmen von SPD, FDP, BfGT und Bürgermeisterin Maria Unger (SDP) bei einer Enthaltung aus der CDU angenommen.
Nun müssen weitere Hürden genommen werden, auf dem Weg zur Aktivierung im Jahr 2016. Auch auf Landesebene werde ich mich weiterhin für dieses Projekt einsetzen, weil ich von der Zukunftsfähigkeit von diesem Projekt absolut überzeugt bin. Enttäuscht bin ich dagegen von der fehlenden Kompromissbereitschaft der SPD und ihrer Ablehnung.

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Bildungsdiskussion der GEW

Wibke — Tue, 20 Apr 2010 22:39:38 +0000

Heute hatte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter dem Motto “Gemeinsam lernen in kleinen Klassen?! – Die Zukunft der Bildung in NRW” in das Gütersloher Brauhaus eingeladen. Ursula Doppmeier (MdL, CDU) verteidigte vehement das dreigliedrige Schulsystem und hielt ein Plädoyer für die Hauptschulen. Die Realität verkannte sie damit ebenso wie der FDP-Vertreter Hendrik Menzefricke-Koitz, der keinerlei Schwierigkeiten im jetzigen System sah und sich für die regionale Mittelschule einsetzte. Die Linke schickte als einzige Partei nicht den Direktkandidaten, sondern eine Vertreterin der Landesliste aus Köln. SPD-Kandidat Hans Feuß sprach sich für die Gemeinschaftsschule bis zur 6. Klasse aus. Unsere Idee der “Schule der Zukunft”, die sich von unten entwickelt und Kommunen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen mitnimmt ist im Gegensatz zur Idee der Linken und der SPD basisdemokratisch und beachtet die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Neben dem Thema des längeren gemeinsamen Lernens wurde auch über Inklusion, G8 und die Finanzierung diskutiert.

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Flashmob auf dem Berliner Platz

Wibke — Sat, 17 Apr 2010 20:47:49 +0000

Am Samstag um 14.15 Uhr war es soweit: Die Sirene heulte und alle fielen um. Die Atomfässer wurden herbeigerollt. Mit dieser Aktion machten wir gemeinsam mit der Grünen Jugend, Attac, SPD, Linken und Jusos auf den Tschernobyl-Gedenktag am kommenden Samstag aufmerksam. Von Gütersloh aus fährt ein gemeinsam organisierter Bus zur Anti-Atom-Demo in Ahaus.

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“Den Politikern auf den Zahn gefühlt”: Diskussion der IHK OWL

Wibke — Thu, 15 Apr 2010 21:02:59 +0000

Im Gütersloher Kreishaus fand auf Einladung der IHK OWL eine Podiumsdiskussoin zur Landtagswahl statt. In den Bereichen der Energiepolitik und der Bildungspolitik offenbarten sich deutliche Differenzen entlang der alten “Lagergrenzen”. Schwarz-Gelb verteidgte eisern das dreigliedrige Schulsystem und den Bau neuer Kohlekraftwerke. Sie sind damit das Paradebeispiel für die Rückwärtsgewandtheit der Landesregierung, die dringend abgelöst gehört. Noch unsäglicher waren allerdings die Äußerungen des Vertreters der Familienpartei, dem die CDU noch nicht konservativ genug war und darum austrat. Wenn solche Meinungen zu Familien und jugendlichen Straftätern mehrheitsfähig wären, wäre das einfach nur schrecklich! Ich habe hier deutliche Worte gefunden, die auch beim Publikum Anklang fanden. Etwas schwieriger hatte ich es in dieser Runde allerdings beim Thema Energie. Aufgrund der Kürze der Zeit ließen sich die Unstimmigkeiten nicht mehr klären, darum bot ich einen Austausch eigens zu diesem Thema an. Ich bin gespannt, ob sich die IHK darauf einlässt.

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Haushaltsreden im Gütersloher Stadtrat

Wibke — Fri, 19 Mar 2010 18:38:04 +0000

Die 4. Ratssitzung begann spannend. Gleich der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt führte zu Aufregungen. Die SPD stellte zum Leistungs- und Wirtschaftsplan 2010 der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH einen Vertagungsantrag mit der Begründung, bis zur nächsten Ratssitzung einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Punkt vorzubereiten. Das Ziel der SPD ist klar: Sie stellen einen Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid lieber spontan, um andere Fraktionen in die Enge zu treiben als diesen Antrag anderen Fraktionen rechtzeitig zur Diskussion zukommen zu lassen und somit eventuell für eine breite Mehrheit zu organisieren. Wir GRÜNE haben gegen den Vertagungsantrag gestimmt, da es zwischen dem Ansinnen eines solchen Ratsbürgerentscheids und einer Vertagung des Wirtschaftsplans keinen Zusammenhang gibt, wir sind gespannt auf den Vorschlag der SPD für diesen Ratsbürgerentscheid.

Danach folgten die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden. Heiner Kollmeyer (CDU) unterstrich, dass ohne die Vorschläge der Plattform Plus der Nothaushalt kaum hätte vermieden werden können. Thomas Ostermann begründete die ablehnende Haltung der SPD zum Haushalt. So wollen sie angeblich zwar sparen, aber anders. Sie wollen das Stadtmarketing abschaffen, ohne zu bemerken, dass diese Aufgaben dann die Stadt übernehmen muss und mit betriebsbedingten Kündigungen, die sie innerhalb der Stadtverwaltung nicht wollen. Unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli hat bei der SPD den Eindruck von jemandem der zwar öffentlich kundtut, dass er abnehmen möchte, aber dann keiner haushaltspolitischen Sahneschnitte widerstehen kann. Wir GRÜNE jedoch haben uns der Verantwortung gestellt und an vielen Stellen schweren Herzens Kürzungen beschlossen. Für uns war dies alternativlos, da der drohende Nothaushalt keine akzeptable Lösung scheint. Nobby Morkes von der BfGt sieht das Heil u.a. in einer Genossenschaft für das Theater. Wir GRÜNE haben zwar auch große Sympathien für diese Form der Trägerschaft, wir glauben allerdings nicht an Wunder und wissen darum, dass eine solche Genossenschaft nicht einen städtischen Zuschuss erübrigt. Wolfgang Büscher (FDP) äußert überraschend Zustimmung zum Haushalt. Die erste Haushaltsrede von Manfred Reese (Linke) dauerte 25 Minuten und zeigte leider an vielen Stellen Navität und Realitätsferne. Zu guter Letzt begründete Peter Kalley von der UWG die Notwendigkeit auch von unliebsamen Kürzungen. Leider führten die diversen Überziehungen der Redezeit von 8 Minuten zu einer merklichen Unachtsamkeit der Ratsmitglieder, die in dem Ausspruch von Bürgermeisterin Unger mündete, ob die “Jungs in der letzten Reihe der CDU mal ruhig” sein könnten.

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