Krimi im Gütersloher Ratssaal: Knappe Entscheidung für Bahn zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel

Wibke — Sat, 09 Oct 2010 14:26:38 +0000

In der gestrigen Ratssitzung stand die Aktivierung der TWE-Strecke für den Personenverkehr zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN mit unseren Plattform-Plus-Partnern CDU und UWG wurde bereits einen Tag zuvor im Planungsausschuss durch die Stimmen von GRÜNEN, CDU und UWG angenommen. BfGT und FDP stimmten dagegen, SPD und Linke enthielten sich. In der Ratssitzung äußerte die SPD zwar Zustimmung zum Betriebskostenzuschuss, aber nicht zur ebenfalls geforderten Kompensation durch eine Attraktivitätssteigerung im Busbereich der Stadtwerke. Sie forderten die Beteiligung der örtlichen Wirtschaft an der Kompensation. Um eine Einigung in diesem Punkt zu erreichen, wurde eine Sitzungsunterbrechung durchgeführt, die eine dreiviertel Stunde dauerte. In dieser Zeit versuchten wir einen Kompromiss zu erarbeiten, dem alle Befürworter der Aktivierung zustimmen können, anschließend berieten sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD noch über den Kompromissvorschlag. Da die Ratssitzung außer der Reihe einberufen worden war, konnten einige Ratsmitglieder nicht teilnehmen und die sonst stabile Plattformmehrheit war nicht vorhanden. Zeitgleich mit der Beendigung der Sitzungsunterbrechung kam Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter und CDU-Ratsherr, aus Berlin im Ratssaal an. Die SPD konnte sich nach der Beratung nicht zu einer Zustimmung durchringen und wollte das Projekt der einmaligen Chance der Gütersloher Stadtbahn lieber über die Klinge springen lassen, als einem Kompromiss zuzustimmen. Die ursprünglich geäußerte Zustimmung zum Projekt wirkt bei so einem Verhalten nicht ehrlich. Die Abstimmung blieb folglich bis zum Ende spannend, denn mit 27 Ja-Stimmen von GRÜNEN, CDU, UWG und dem anwesenden Vertreter der Linken wurde der jährliche Zuschuss in Höhe von 300.000 € bei 26 Gegenstimmen von SPD, FDP, BfGT und Bürgermeisterin Maria Unger (SDP) bei einer Enthaltung aus der CDU angenommen.
Nun müssen weitere Hürden genommen werden, auf dem Weg zur Aktivierung im Jahr 2016. Auch auf Landesebene werde ich mich weiterhin für dieses Projekt einsetzen, weil ich von der Zukunftsfähigkeit von diesem Projekt absolut überzeugt bin. Enttäuscht bin ich dagegen von der fehlenden Kompromissbereitschaft der SPD und ihrer Ablehnung.

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Letzte Ratssitzung vor den Sommerferien kontrovers und doch einstimmig

Wibke — Fri, 26 Jun 2009 20:36:35 +0000

Am Freitag, 26.06. fand um 17 Uhr die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien statt, wahrscheinlich sogar die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 30. August. Themen waren neben einigen unspektakulären Bebauungsplänen, einem Pakt für das Ehrenamt sowie einer Namensänderung der Fröbelschule Anträge von SPD und der schwarz-grünen Plattform zur Einführung eines Bürgerhaushalts, ein Antrag der SPD zur „problematischen Quartiersentwicklung im Stadtteil Blankenhagen“ und eine von der GRÜNEN- und der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution zur Situation der syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei.

Nach Zustimmungsbekundungen aller Fraktionen zum Ziel, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurde der Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin Maria Unger einstimmig angenommen. Zuvor wies ich aber auf unseren Antrag von vor 5 Jahren hin, in dem wir diesen schon einmal gefordert haben. Der damalige Kompromiss erwies sich als faul und die Bemühungen zur Einführung eines Bürgerhaushalts sind eingeschlafen. Zu hoffen bleibt, dass die Änderung an der Spitze der Kämmerei nun ein ECHTES Bestreben in der Verwaltung herrscht, den Bürgerhaushalt einzuführen. Da ist aktives Zugehen auf die Bürger gefordert, Einladungen über die Presse oder die Homepage reichen hier nicht aus. Wir Ratspolitiker dürfen uns mit einem Bürgerhaushalt natürlich nicht aus der Verantwortung stehlen, vielmehr geht es um Beteiligung und Akzeptanz. Die SPD wollte mit ihrem Antrag sicherstellen, die Zustimmungsbekundungen der schwarz-grünen Plattform zur aktuellen Initiative eines Bürgerbegehrens für den Bürgerhaushalt aufrechtzuerhalten. Dass den GRÜNEN echte Bürgerbeteiligung am Herzen liegt haben wir nicht zuletzt durch unseren Antrag vor 5 Jahren bewiesen, dafür benötigen wir keine SPD, die hier verzweifelt sich etwas auf die Fahnen zu schreiben, was ihr eigener ehemaliger Kämmerer Dr. Wigginghaus und ihre Bürgermeisterkandidatin in den letzten Jahren haben einschlafen lassen.

Ebenfalls für einige Kontroversen sorgte der SPD-Antrag „problematischen Quartiersentwicklung im Stadtteil Blankenhagen“. Siegfried Kornfeld, scheidender GRÜNER Ratsherr kritisierte die Fokussierung auf die Nachbarn, für die „die problematische Situation […] verbessert und möglichst beseitigt werden“ sollte. Zu wenig wurde die Situation für die rumänischen Arbeiter, die für die Firma Tönnies u.a. in Blankenhagen untergebracht werden, wie ihre Arbeits- (Stundenlöhne von 2,50€ bis 3,50€) und Lebensbedingungen (11m² pro Person, keine Freizeitmöglichkeiten) beleuchtet. Schlussendlich konnte aber ein Kompromiss erarbeitet werden, der die Stadtverwaltung in ihrem Bestreben unterstützt, diese Bedingungen in Zusammenarbeit mit der Firma Tönnies und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu verbessern.

Die schwarz-grüne Resolution zur „Situation der syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei“ wurde dagegen von allen Ratsfraktionen begrüßt. Entgegen der sonstigen Praxis, bundespolitische Themen und Resolutionen aus dem Ratssaal zu verbannen, waren sich alle einig. Schließlich lebt in Gütersloh eine der größten Gruppen der in Deutschland lebenden Aramäer. Dass ihre Verwandten in der Türkei von Repressalien bedroht sind, wollte der gesamte Rat nicht einfach hinnehmen.

So herrschte nach langen Diskussionen bei den einzelnen Punkten im Großen und Ganzen doch Einigkeit im Rat.

Nachtrag: Dass die SPD nach der Sitzung und der inhaltlichen Auseinandersetzung der GRÜNEN-Fraktion vorwirft, kollektiv ihren Verstand verloren zu haben, zeigt zum wiederholten Male, dass die SPD auf inhaltliche Auseinandersetzung mit persönlichen Angriffen reagiert. Wie unter diesen Vorzeichen konstruktive Gespräche nach der Wahl möglich sein sollen, bleibt allein das Geheimnis der SPD…

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