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CDU-Totalblockade im Umweltausschuss

Wibke — Wed, 06 Jul 2011 15:36:48 +0000

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion ohne erkennbaren inhaltlichen Grund eine Einigung mit SPD und Grünen zu unkonventionellem Erdgas abgelehnt. Die parlamentarische Totalblockade der CDU erstreckt sich nun auch auf den Umweltausschuss. Mit einem Entschließungsantrag zu unkonventionellen Erdgaslagerstätten haben die Koalitionsfraktionen heute einen Vorschlag gemacht, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Grundwasserverunreinigung und Umweltschäden ernst nimmt.

Danach soll die Landesregierung u.a. rechtzeitig vor Genehmigungen volle Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen und den Schutz des Grundwassers sicherstellen. Statt ein gemeinsames Signal für Sicherheit, Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Erdgasförderung zu senden, mauert die CDU sich ein. Wieder einmal stimmt sie gegen Formulierungen, die sie in ihrem eigenen Antrag beinahe wortgleich aufgeschrieben hat.

Es ist besorgniserregend, wenn es der CDU nur noch um parteitaktische Spielchen geht und jede Sachpolitik in den Hintergrund tritt.

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.

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Anhörung zum Windenergieerlass

Wibke — Wed, 06 Apr 2011 13:54:47 +0000

Mit dem neuen Windenergieerlass möchte die rot-grüne Landesregierung den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW bis 2020 auf 15% erhöhen. Heute konnten verschieden gesellschaftliche Akteure ihre Stellungnahmen zu dem neuen Entwurf bei einer Anhörung im Umweltausschuss abgeben. Diskutiert wurden Fragen des Repowerings, der Abstandsregelungen und der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Mehr Informationen zum Erlassentwurf sind hier zu finden.

Vor der Anhörung hatte ich die Möglichkeit im WDR 5 Radio Zuhörerfragen zur Windenergie in NRW und dem Erlassentwurf zu beantworten. Der Podcast lässt sich hier abrufen.

Eine Pressemitteilung zur Anhörung des Windenergieerlasses finden Sie hier.

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Bericht von Umweltminister Remmel zu unkonventionellem Erdgas

Saskia — Mon, 14 Feb 2011 13:10:08 +0000

In Vorbereitung auf die Umweltausschusssitzung am kommenden Mittwoch hat Umweltminister Johannes Remmel (MKUNLV) schon heute den Ausschussmitgliedern den Bericht seines Hauses zu Chancen und Risiken des unkonventionellen Erdgas zur Verfügung gestellt. Insbesondere die Wasser-, Natur-, Boden-, und Klimaschutzaspekte werden in diesem Bericht berücksichtigt. Neben dem Umweltausschuss hat sich der Wirtschaftsausschuss bereits mit diesem Thema beschäftigt und dort wird in Kürze eine Anhörung beantragt. Der Bericht des MKUNLV ist hier abrufbar.

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Video zu GRÜNEN Anträgen gegen Baumfällungen

Can — Fri, 12 Feb 2010 19:57:29 +0000

Auf Gütersloh TV gibt es nun den Bericht zum Umweltausschuss vom letzten Montag. Der Bericht fasst unsere Anträge gegen Baumfällungen (s.u.) sowie zum Haushalt und den Ideen der Schülerinnen und Schüler der Klassen 6 des Städtischen Gymnasiums zusammen. Ein sehenswerter Bericht für alle, die diese spannende vierstündige Sitzung verpasst haben. Schönster Moment im Bericht: Als die befragte Schülerin sagt, sie fände es toll, mal “echte Politiker” zu sehen. Kleine Unstimmigkeiten wie die Information, dass der Antrag gegen die Baumfällungen von der Plattform war (es war ein GRÜNER Antrag) und die falsche Schreibweise meines Namens schmälern aber nicht den Informationsgehalt des Films, der hier zu sehen ist: www.gueterslohtv.de

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GRÜNE Baum-Anträge und Haushaltsberatung im Umweltausschuss

Wibke — Mon, 08 Feb 2010 21:43:30 +0000

Die heutige Umweltausschusssitzung war geprägt von unseren GRÜNEN Anträgen und Anfragen sowie den Haushaltsberatungen. In der vierstündigen Sitzung wurde zunächst unter Antrag, zwei gesunde Platanen an der Friedrich-Ebert-Straße (vor dem Holiday Inn Express) nicht zu fällen, positiv verabschiedet, die 600€ Unterhaltskosten pro Jahr war es allen PArteien wert. Im nächsten Antrag ging es ebenfalls um Baumfällungen, über die in Zukunft die Fraktionen von der Verwaltung vorab informiert werden, damit Nachfragen und ausführliche Informationen möglich sind. Zudem wird die Bilanz der gefällten und neu gepflanzten Bäume pro Jahr zusammengestellt. Meine GRÜNE Ausschusskollegin Jasmin Allouch hat hier für einigen Aufruhr gesorgt, im Anschluss waren mit dem Kompromiss doch Verwaltung und Politik einverstanden.
Jasmin stellte im Ausschuss zudem Fragen zur Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben, die ihr ausführlich vom Leiter des Fachbereichs Ordnung beantwortet wurden.

Zu guter Letzt stand die erste Lesung des Haushalts auf dem Programm. Hier stach die FDP mit einem eher wenig qualifizierten Beitrag parat: Der Fachbereich Umweltschutz sei ein aufgeblähter und überflüssiger Fachbereich. Das Geld könne besser für sozial Schwache eingesetzt werden, behauptete der FDP-Vertreter zudem.

Wir finden einen solchen Kommentar dagegen überflüssig!

In Kürze wird auch ein Beitrag auf www.gueterslohtv.de zu sehen sein!

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