SPD und GRÜNE haben heute miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und damit rund 1350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist damit beschrieben. Der zuständige Braunkohlenausschuss wird am 28. April den Einleitungsbeschluss über die Umsiedlung des ab 2016 anstehenden und nun letzten Umsiedlungsabschnitts fassen.
Rot-grün hat sich darauf geeinigt, dass Garzweiler II nicht wie geplant vollständig realisiert wird.
Die Videos der Statements während der Pressekonferenz von Umweltminister Johannes Remmel und dem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen können unter folgenden Links abgerufen werden:
Statement von Johannes Remmel
Statement von Reiner Priggen
Die Kommentierung der Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann ist auf der Website des Landesverbands zu finden.
Auf der Website der Landtagsfraktion sind einige Antworten auf Fragen zum bisherigen und zukünftigen Verfahren zusammengestellt.
Umfangreiche Hintergrundinformationen zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier haben meine Kollegin Gudrun Zentis und ich bereits im Oktober 2013 zusammengestellt. Sie sind hier abrufbar.
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