Kraftwerksabschaltungen sind kein Anschlag

Kein Plenartag ohne einen FDP-Antrag, der die komplette energiepolitische Ahnungslosigkeit dieser Fraktion offenbart. "Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW", so der Name dieses Antrags, mit dem ich mich diesmal beschäftigen durfte.

Wir halten fest: Gabriels Pläne der vergangenen Woche, die ältesten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, waren vieles. Sie waren ein Hoffnungsschimmer für Investoren, sie waren ein Angebot für Milliardengewinne an die Stromkonzerne, sie waren ein kleines Zeichen für die Ernsthaftigkeit Deutschlands, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Aber ganz bestimmt kein Anschlag auf NRW! Wären die Verlautbarungen von Gabriel Wirklichkeit geworden und die ältesten Kohlemeiler müssten nach und nach vom Netz, hätten die Stromkonzerne die Möglichkeit bekommen, in den darauf folgenden Jahren höhere Gewinne zu machen - und das sogar in Milliardenhöhe.

Was auf den ersten Blick paradox erscheinen mag, ist jedoch einfach zu erklären: Das aktuelle Überangebot auf dem Strommarkt würde reduziert, die Börsenstrompreise würden sich stabilisieren und für die Verbraucherinnen und Verbraucher ginge eine solche Regelung wegen der dann sinkenden EEG-Umlage kostenneutral aus.

Doch leider kam es anders, wie wir heute wissen, denn Gabriel hat nach dem Spitzengespräch mit den Stromkonzernen der Mut verlassen und NAPE, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, sieht keine Kraftwerksabschaltungen mehr vor und ist ein zahnloses Tigerchen. Aber nichtsdestotrotz - ich erkläre der FDP gerne noch einmal, wie die Dinge zusammenhängen.

Hier geht es zu meiner Bewertung des NAPE: Gabriel gefährdet Investitionen und Klimaschutzziel