Wind im Wirtschaftswald

Mit mehreren kleinen Anfragen möchte ich einen aktuellen Überblick über Windenergieprojekte in Wirtschaftswäldern erhalten und aufzeigen, dass diese Projekte nicht im Widerspruch zum Naturschutz stehen.

 

Die Landesregierung möchte in Zukunft Windenergieanlagen in wirtschaftlich genutzten Forstwäldern nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Dazu schlägt sie eine Änderung am Landesentwicklungsplan vor. Begründet wird dies damit, dass die Windenergienutzung auf Waldflächen nicht naturverträglich möglich sei. Bisher ermöglichen Regelungen im Landesentwicklungsplan und im Windenergieerlass in Nordrhein-Westfalen unter besonderen Voraussetzungen den Bau von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen und nur wenn wichtige ökologische Funktionen des Waldes nicht beeinträchtigt werden. Ökologisch wertvolle Waldgebiete waren dabei schon immer tabu.

Auch aus Sicht von Naturschutzverbänden ermöglichen die bestehenden Regelungen einen angemessenen Ausgleich zwischen Klima- und Naturschutz.
Die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen des Landes NRW sind in puncto Ausbau der Erneuerbaren Energien und Reduktion von Treibhausgasemissionen ohne eine verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Waldflächen nicht erreichbar. Daher ist es wichtig, einen aktuellen Überblick über die bisherige Nutzung von Waldflächen für Windenergie zu erhalten, ebenso wie eine Aufstellung durchgeführter Ausgleichsmaßnahmen.

Durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan wird den Kommunen der Eindruck vermittelt, es sei in Zukunft nur noch begrenzt möglich, Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen zu genehmigen. Faktisch werden die Kommunen auch in Zukunft Waldflächen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie in ihre Abwägung miteinbeziehen müssen, um gerichtsfeste Flächennutzungspläne erstellen zu können.

Eine Behandlung aller Waldflächen als harte Tabuzone wäre rechtswidrig, in denen die Windenergienutzung ausgeschlossen ist, bei der Erstellung eines Plankonzeptes für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung. Das ergibt sich u.a. aus mehreren Urteilen (u.a. OVG Münster 22.9.2015, AZ: 10 D 82/13.NE sowie 6.3.2018, AZ: 2 D 95/15.NE).

Da die Landesregierung trotz Kenntnis dieser Urteile die Rückkehr der Formulierung im Landesentwicklungsplan von 1995 plant, liegt die Vermutung nahe , dass der Änderungsvorschlag im LEP weniger auf eine rechtssichere landesweit einheitliche Regelung abzielt, als vielmehr die Verunsicherung bei den beteiligten Akteuren erhöhen soll.

Fakt ist: ohne die weiterhin abgewogene und verantwortungsvolle Inanspruchnahme von forstwirtschaftlichen Flächen werden Nordrhein-Westfalens Ausbauziele bei der Windenergie unerreichbar.

 

Hier geht es zu den beiden kleinen Anfragen
  1. Windenergieanlagen im Wirtschaftswald: Redet die Landesregierung ein Umweltschutzproblem herbei?
  2. Windenergie im Wirtschaftswald vor dem Aus?

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